ROSI-Mobil - Defizit


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 19.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 19.09.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

In einer kürzlich stattgefundenen Besprechung wurden die Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr vorgestellt.
Insgesamt wird das Angebot hervorragend angenommen und die Erwartungen wurden weit übertroffen.
In Rimsting wurden insgesamt 32.516 Fahrtanfragen gestellt und 4.954 Fahrten durchgeführt.
Bei diesen Fahrten wurden 7.410 Personen befördert.
Es gibt allerdings noch einige Schwachpunkte (z.B.: nicht durchgeführte bzw. kurzfristig stornierte Fahrten).
Durch die insgesamt sehr gute Resonanz ist jedoch ein erheblich höheres Defizit als geplant angefallen.
Neben der höheren Fahrleistung (aktuell ca. 700.000 km der 5 eingesetzten Fahrzeuge) und der damit einhergehenden höheren Personalstunden, sind auch die allgemeinen Betriebskosten deutlich gestiegen.
Für das erste Betriebsjahr bedeutet dies ein um rund 60% höheres Defizit.
Da die zugesagte Förderung des Freistaates Bayern nicht aufgestockt wird und auch vom Landkreis Rosenheim keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, kann das Defizit nur über die beteiligten Gemeinden ausgeglichen werden.
Von der Gemeinde Rimsting wurde zum Start des Projektes eine Förderung von 12.911,-- €/Jahr auf einen festen Zeitraum von 6 Jahre zugesagt. Somit insgesamt in 6 Jahren 77.466,-- €.

Für das erste Betriebsjahr (01.05.2022 bis 30.04.2023) müsste die Gemeinde Rimsting zusätzlich 8.276,96 € Defizitausgleich bezahlen.

Sollte der Gemeinderat der Nachzahlung zustimmen handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe, die so im Haushalt nicht vorgesehen ist.

Beschluss

Auf Grundlage der darstellten Beratung lehnt der Gemeinderat den Defitzitausgleich vorerst ab.
Der Gemeinde sind folgende Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen:
Von der ausschreibenden Stelle die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen, sowie der abgeschlossene Vertrag.
Vom Betreiber (Rosenheimer Verkehrsgesellschaft) eine detaillierte Aufstellung des Defizits,
konkrete Verbesserungsvorschläge, ein Finanzierungsplan für die Folgejahre.
Zudem ist zu eruieren wieso sich der Landkreis und der Freistaat nicht am Defizit beteiligen.

Sobald alle Unterlagen und Informationen vorliegen, wird sich der Gemeinderat mit dem Thema wieder befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.10.2023 13:53 Uhr