1. Belegung KiTa´s zum 01.09.2023
Anhand der beiliegenden Tabelle der Verwaltung wird dargestellt, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen fast voll belegt sind.
Einige Kinder, die im Moment eine Zusage für die Krippe erhalten haben,
aber in den Kindergarten wollen, können in den nächsten Wochen evtl. noch eine positive Nachricht über den Erhalt eines KiGa-Platzes bekommen
2. Dankschreiben der Pfarrei für Zuschuss zur Sanierung der Kirche St. Salvator
Das Dankschreiben wird verlesen.
3. Anfrage in letzter Sitzung von Gemeinderat Stefan Julinek
bezüglich der Versetzung der Ortstafel Rimsting Bahnhof und Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Grub kommend
Die Angelegenheit wurde mit der Polizeiinspektion Prien besprochen.
Die angesprochenen Unfälle sind bekannt. Keiner der Unfälle ist jedoch auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.
Ein Versetzen der Ortstafel ist nicht möglich. Hier fehlt es grundsätzlich an der beidseitigen Bebauung.
Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Grub kommend wird abgelehnt.
Der Gemeinderat nimmt dies – wie immer – mit Unverständnis zur Kenntnis.
2. Bürgermeister Thomas Schuster erklärt, dass bei der kürzlichen Bürgermeisterdienstbesprechung seitens der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt eine Präsentation gezeigt und dargelegt wurde, dass es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften keine Möglichkeiten gibt, den Wünschen der Gemeinden zu folgen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wird dem entgegengehalten, dass Beispiele in anderen Landkreis und sogar auch in anderen Gemeinden des Landkreises Rosenheim durchaus belegen, dass es offensichtlich Ermessensspielräume gibt.
Die Inhalte der Präsentation werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis gebracht.
4. Zuschussantrag Machbarkeitsstudie; 2. Heizwerk Rimsting
Am Freitag, 15.09.2023 ist der Zuwendungsbescheid der BAFA in Höhe von 11.602,50 € (Zuschuss 50% der Gesamtkosten von 23.205,-- €) nach 3-monatiger Bearbeitungszeit bei der Gemeinde eingegangen.
Der Auftrag für die Machbarkeitsstudie wird jetzt an die Firma Aqotec vergeben und die Arbeiten können beginnen.
