Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurden die Gebühren auf der Grundlage einer Musterkalkulation des Bayerischen Gemeindetags neu ermittelt. Daraus ergeben sich die in der Anlage zur Satzung aufgeführten neuen Pauschalsätze für die Stunden- und Streckenkosten der Fahrzeuge.
Die Arbeitsstundenkosten der verschiedenen, nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung gehörenden Geräte wurden aus der Satzung vom 19.03.2014 übernommen und an den Verbraucherpreisindex angepasst.
Der Einsatz-Stundensatz für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende sowie der Stundensatz für Sicherheitswachen wurden aus der Musteranlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Bayerischen Gemeindetags übernommen.
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Kostensätze liegt der Beschlussvorlage bei.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf beiliegende Satzung mit deren Anlage zu erlassen.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Rimsting vom 19.03.2014 außer Kraft.
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2023 13:55 Uhr
