Haushalt 2022; Örtliche Rechnungsprüfung - Erledigung der Anregungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 06.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Seitens Bürgermeister und Verwaltung werden zu den Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses folgende Stellungnahmen abgegeben:


Mobilitätskonzept
Die Verwaltung sieht die Fragen zum Mobilitätskonzept wegen der Sondersitzung vom 21.11.2023 als erledigt an.

Zweitwohnungssteuer
Die Verwaltung wird die Kalkulation der Nettokaltmieten/m² überprüfen und den Gemeinderat darüber informieren.

Reinigung in der Schule
Die Verwaltung bestellt für die Schule für jedes Klassenzimmer einen Besen damit die Schüler ihr Klassenzimmer selbst kehren können.

Katzensatzung 
Falls eine solche Satzung vom Gemeinderat gewünscht wird, wird die Verwaltung sich über den Erlass dieser Satzung informieren und ggf. dem Gemeinderat in späterer Sitzung einen Entwurf vorlegen.

Tourismus
Eine Erhöhung des Kurbeitrags auf 1,50 € wurde in der Sitzung vom 16.01.2024 bereits beschlossen. Eine entsprechende Satzung wird von der Verwaltung vorbereitet.
Sollten noch Erläuterungen zu den weiteren Punkten vom Gemeinderat gewünscht sein, wird Frau Oberloher in einer späteren Sitzung diese vorstellen.

Beschluss 1

Die Fragen zum Mobilitätskonzept haben sich durch die Sondersitzung vom 21.11.2023 erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kalkulation der Nettokaltmieten / m²
zu überprüfen und das Thema im Gemeinderat wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat hält es für eine gute Idee, die Kinder auf diesem Weg zum Ordnung halten zu erziehen. Gemeinderätin Mary Fischer, selbst Lehrerin, bestätigt, dass inzwischen eine ganze Reihe von Schulen solche Aktionen macht und damit auch tatsächlich Reinigungskosten spart, weil an den Kehrtagen der Kinder die Klassenzimmer nicht mehr durch Reinigungspersonal geputzt wird.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Idee mit der Schulleitung und dem Reinigungspersonal zu besprechen und mit deren Zustimmung das Projekt zu starten und die notwendige Zahl von Besen anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bürgermeister und Geschäftsleiterin erläutern, dass für den Erlass der Katzensatzung das Landratsamt zuständig ist. Die Gemeinde selbst hat keine Ermächtigung dazu.
Als fraglich wird dargestellt, wie die Satzung das Problem streunender und kranker Katzen lösen soll. Katzenbesitzer, die sich um ihre Tiere nicht kümmern, werden sich auch nicht um die Vorschriften einer Verordnung kümmern.
Das Gremium sieht im Übrigen keine Probleme im Gemeindebereich.
Eine Weiterverfolgung des Themas mit wird 1:15 Stimmen für nicht notwendig erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Beschluss 5

Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Tourismus haben sich durch inzwischen gefasste Beschlüsse erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.03.2024 08:56 Uhr
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