Beiliegend übersenden wir die Niederschrift der Bürgerversammlung 2024 zur Kenntnisnahme.
Zu den in der Versammlung vorgebrachten Bürgeranfragen bzw. Anregungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Radweg Richtung Stetten / Langbürgner See:
Die Thematik ist dem Gemeinderat bekannt. Aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet ist keine Zustimmung durch die Naturschutzbehörde zu erhalten.
Momentan ist es aussichtslos einen Radweg zu bekommen.
2. ÖPNV:
Aus Sicht der Verwaltung ist die Einführung/Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV nicht realisierbar und finanzierbar (siehe Thematik Rosi-Mobil).
3. Oberflächenentwässerung in Hochstätt:
Verwaltung und Bürgermeister haben eine Ortseinsicht durchgeführt. Bei der neu angelegten Privatstraße sind 3 Straßengullys vorhanden. Des Weiteren ist vor der Einfahrt in die Staatsstraße eine Entwässerungsrinne vorhanden.
Die Entwässerung der Straße entspricht somit den Regeln der Technik.
Wenn bei Starkregenereignissen hier Wasser über die Staatsstraße und Radweg in die angrenzenden Wiesen läuft, wird dies nicht zu verhindern sein.
Bürgermeister und Verwaltung schlagen vor trotzdem die Thematik vor Ort mit dem Straßenbauamt nochmals zu begutachten, um eventuell eine Verbesserung zu schaffen.
4. Verkehrsangelegenheiten:
Grundsätzlich ist das Parken in Wohnstraßen zulässig. Jedoch müssen die Mindestdurchfahrtsbreiten vorhanden sein und es dürfen keine Grundstücksausfahrten blockiert werden. Wenn dies der Fall ist, kann immer die Polizei angefordert werden.
Ansonsten hat die Gemeinde keine Handhabe.
Das gleiche gilt für Garagen, die als Lagerräume genutzt werden. Die Gemeinde kann nichts dagegen unternehmen.
5. Seehof:
Grundsätzlich handelt es sich hier um Privatgrundstücke!
Der Bürgermeister könnte mit den Erben ein Gespräch führe, dass zumindest bei den Außenanlagen eine Verbesserung geschaffen werden könnte.
6. Verkehrsangelegenheit Kalkgrubstraße:
Die Kalkgrubstraße ist von der Priorität sehr niedrig angesetzt.
Es kann aber gerne wieder einmal geblitzt werden.
