Verkehrsangelegenheit - Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Otterkring auf der Staatsstraße 2092

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Umweltausschusssitzung, 06.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 5

Sachverhalt

Von einem Grundstücksanlieger in Otterkring wurde ein Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 2092 eingereicht.

Den Antrag übersenden wir anbei.
Ebenso einen Lageplan vom Antragsteller mit dem gekennzeichneten Streckenbereich.

Der besagte Streckenabschnitt befindet sich außerhalb geschlossener Ortschaft.
Geschwindigkeitskontrollen können hier nur von der Polizei durchgeführt werden.
Die Gemeinde erhält hierzu keine Erlaubnis.

Tempoanzeigetafeln könnten grundsätzlich fest installiert werden. 
Hierzu stellt sich die Frage der Kostenübernahmen.
Man könnte aber auch die mobilen Geräte der Gemeinde immer wieder mal durch den Bauhof aufstellen lassen.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h muss über das Landratsamt Rosenheim beantragt werden.
Dieser Antrag ist grundsätzlich möglich. Die Erfolgsaussichten können nicht beurteilt werden.

Dies ist aber nur für den Gemeindebereich Rimsting von uns möglich.
Da der Streckenbereich auch auf Priener Gebiet ragt, kann die Gemeinde Rimsting für diesen Bereich nichts unternehmen.

Beschluss

Nach abschießender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeinde beantragt beim Landratsamt Rosenheim eine Verlängerung der bestehenden 70 km/h Regelung bis zum Waldrand mit der Begründung einer weiteren Grundstücksausfahrt.
Gleichzeitig soll das Landratsamt Rosenheim prüfen, ob nicht auch in Gegenfahrtrichtung eine gleiche Beschränkung möglich wäre.
Der Markt Prien soll über den Antrag entsprechend informiert werden.
Geschwindigkeitsanzeigegeräte werden im Außerortsbereich wegen der Bezugsfallproblematik durch die Gemeinde nicht angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.03.2024 08:53 Uhr
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