Zuschussantrag Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e.V.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 09.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 29.06.2022 bittet der Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e.V. um einen jährlichen freiwilligen Gastschulbeitrag in Höhe von 400 € für jedes Schulkind aus Rimsting, das die privatgeführte Montessori-Schule in Rohrdorf besucht. Der Antrag beläuft sich für das laufende Schuljahr bei 5 Kindern auf insgesamt 2.000,-- €.
Gesetzlich ist die Gemeinde nach Art. 10 BaySchFG (Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz) verpflichtet, eine Gastschulbeitragspauschale gegenüber dem Sachaufwandsträger zu zahlen, wenn ein/e Schüler*in aus dem Gemeindegebiet eine andere Sprengelschule als die eigentliche Sprengelschule per Zuweisung durch das Staatliche Schulamt besucht.
Bei dem Antrag des Montessori Fördervereins Rosenheim/Rohrdorf e.V. handelt es sich nicht um einen Antrag zur Leistung der Gastschulbeitragspauschale, sondern um einen Antrag auf einen jährlichen freiwilligen Zuschuss zu den Schulkosten des privaten Schulbesuches von Kindern aus Rimsting.
Die Finanzierung von Schulen ist grundsätzlich im BaySchFG geregelt. Demnach finanzieren sich private Schulen durch staatliche Zuschüsse und dem Schulgeld, das von den Eltern zu entrichten ist. Sollte der staatliche Anteil an der Schulfinanzierung nicht ausreichend sein, so ist dies zwischen Schulaufwandsträger und Staat zu klären. Die Gemeinde ist hier der falsche Ansprechpartner.
Ein positiver Beschluss über diesen Antrag hätte zur Folge, dass sich die Gemeinde bei gleichgelagerten Anträgen weiterer privatgeführter Schulen im Umkreis selbst gebunden hätte und diese Anträge ebenfalls positiv beschließen müsste. Die Verwaltung steht daher diesem Antrag ablehnend gegenüber und empfiehlt dem Gemeinderat eine Ablehnung des Antrages.
Beschluss
Aufgrund der darstellten Sach- und Rechtslage lehnt der Gemeinderat den Zuschussantrag einstimmig ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12
Datenstand vom 20.09.2022 11:58 Uhr
