Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten am Anwesen Greimharting 28
3		Teilabbruch best. Wohnhaus und Errichtung eines Ersatzbaues am Anwesen Greimharting 29
4		Neubau eines Doppelhauses an der Sommerstraße
5		Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung von 2 Garagengebäuden an der Sommerstraße
6		Verkehrsangelegenheit - Antrag zur Ausweisung einer Spielstraße im Bereich der Bahnhofstraße 69-77
7		Unterrichtungen des Bürgermeisters
8		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		1

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2. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten am Anwesen Greimharting 28

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		2

Sachverhalt

Für das Bauvorhaben wurde der Bebauungsplan entsprechend abgeändert. 

Der Satzungsbeschluss wird in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2022 erfolgen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind eingehalten.

Das Vorhaben kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren mit der Auflage der Höhenfestsetzung durch die Gemeinde genehmigt werden, vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung.

Beschluss

Als Auflagen werden festgesetzt:

Höhenfestsetzung und Schnurgerüstabnahme vor Baubeginn durch die Gemeinde

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Teilabbruch best. Wohnhaus und Errichtung eines Ersatzbaues am Anwesen Greimharting 29

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		3

Sachverhalt

Das Garagengebäude mit dem OG als Wohnnutzung soll bestehen bleiben.

Für diese Maßnahme wurde im Jahr 2021 der Bebauungsplan entsprechend geändert.

Die eingereichten Bauunterlagen entsprechen den Vorgaben der Bebauungsplanänderung.

Der Antrag kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren genehmigt werden.

Der Entwässerungsplan fehlt und muss nachgereicht werden.

Beschluss

Als Auflagen werden festgesetzt:

Vorlage eines Entwässerungsplanes vor Baubeginn

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Doppelhauses an der Sommerstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		4

Sachverhalt

Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 „Schusteräcker“.

Die Vorgaben des Bebauungsplanes sind eingehalten.

Der Entwässerungsplan fehlt und muss noch nachgereicht werden.

Das Vorhaben kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren mit der Auflage der Höhenfestsetzung durch die Gemeinde und Vorlage eines Entwässerungsplanes genehmigt werden. 

Beschluss

Als Auflagen werden festgesetzt:

Höhenfestsetzung und Schnurgerüstabnahme vor Baubeginn durch die Gemeinde

Vorlage eines Entwässerungsplanes vor Baubeginn

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung von 2 Garagengebäuden an der Sommerstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		5

Sachverhalt

Hierfür fehlen im Bebauungsplan die entsprechenden Baufenster.

Es ist geplant an jeder Haushälfte eine Einzelgarage mit zusätzlicher Überdachung eines Stellplatzes an das Gebäude anzubauen.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Die angrenzenden Nachbarn haben der Planung zugestimmt und die Planunterlagen unterschrieben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Verkehrsangelegenheit - Antrag zur Ausweisung einer Spielstraße im Bereich der Bahnhofstraße 69-77

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		6

Sachverhalt

Das betroffene Straßenstück stellt eine Sackgasse dar und wird regelmäßig hauptsächlich von Anliegern befahren.

Grundsätzlich wäre die Einrichtung einer Spielstraße denkbar, da der Bereich von sehr geringem Verkehr frequentiert wird.

Die Anordnung einer Spielstraße ist aber nur möglich, wenn der betroffene Straßenbereich durch eine besondere Gestaltung den Eindruck vermittelt, dass die Aufenthaltsfunktion von Personen im Straßenbereich überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.

Dies bedeutet, dass der Straßenbereich entsprechend in einen verkehrsberuhigten Bereich umgebaut werden muss.

Bei dem ca. 90 m langen Abschnitt würde dies nicht unerheblich Kosten verursachen. 

Ein solcher Ausbau ist nur mit entsprechender Anliegerbeteiligung möglich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		7

Sachverhalt

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	19.07.2022	ö		8

Sachverhalt