Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses beim Anwesen Pinswang 6a
3 Verkehrsangelegenheit - Antrag zur dauerhaften Installation von zwei Geschwindigkeitsanzeigen in der Bahnhofstraße
4 Unterrichtungen des Bürgermeisters
5 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 13.09.2022 ö 1
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2. Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses beim Anwesen Pinswang 6a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 13.09.2022 ö 2

Sachverhalt

Beim bestehenden Wohnhaus Pinswang 6a soll das Dachgeschoss als Wohnraum ausgebaut werden.
Das Dachgeschoss ist im Bestand als Speicher vorhanden.
Die Außenansicht des Gebäudes wird nicht verändert.
Das Grundstück befindet sich im baurechtlichen Innenbereich.
Dieses Vorhaben kann nach der neuen Bayerischen Bauordnung gemäß Art. 58 Abs. 2 im Freistellungsverfahren durch die Gemeinde abgewickelt werden.

Beschluss

Das Gremium beschließt, dass für das Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Verkehrsangelegenheit - Antrag zur dauerhaften Installation von zwei Geschwindigkeitsanzeigen in der Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 13.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Bei der Gemeinde ist ein Antrag auf eine dauerhafte Installation von zwei Geschwindigkeitsanzeigen in der Bahnhofstraße eingereicht worden.
Der Antrag ist von insgesamt 28 Anwohnern der Lindenstraße, Sandstraße und Bahnhofstraße unterzeichnet worden.
Entsprechenden Antrag mit den Unterschriften übersenden wir anbei.

Für das von den Antragstellern favorisierte Anzeigegerät Evolis Elan City wurde ein entsprechendes Kostenangebot eingeholt.
Die Anschaffung von 2 Geräten mit Solarpanelle und jeweils einem Wechselakku würde 5.460,20 € brutto kosten.

Die Antragsteller würden sich mit 50% an den entstehenden Kosten beteiligen.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag auf Anbringung von 2 Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Bereich der Bahnhofstraße zu.
Die Antragsteller (Anlieger) beteiligen sich mit 50% an den anfallenden Kosten für 2 Geräte.
Der Kauf der Geräte und die Montage wird durch die Gemeinde abgewickelt.
Die Standorte müssen vor Ort noch genau festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 13.09.2022 ö 4

Sachverhalt

Der Bürgermeister unterrichtet das Gremium, dass die Fassade des Rimstinger Kindergartens neu gestrichen wurde und die Arbeiten abgeschlossen sind.
Die Kosten liegen unterhalb des Haushaltsansatzes

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 13.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Keine öffentlichen Anfragen!

Datenstand vom 20.01.2023 11:26 Uhr