Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Ehrung; Verabschiedung von Annemarie Inninger in den Ruhestand
3		Ehrung; Verabschiedung von Klaus Horack in den Ruhestand
4		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
4.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 07.12.2022
4.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 13.12.2022
5		Bekanntgaben
6		Tektur-Bauantrag Neubau eines Büro- und Ärztehauses, Nordstr. 8
7		Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Osterhofen 2
8		Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Bahnhofstraße
9		Formlose Bauanfrage Aufstockung und Anbau Wohn- und Gewerbeanwesen Kalkgrubstraße 4
10		Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen
11		Unterrichtungen des Bürgermeisters
12		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö		1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Ehrung; Verabschiedung von Annemarie Inninger in den Ruhestand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

Der Bürgermeister dankt im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und auch persönlich für die zuverlässige und beanstandungsfreie Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Er spricht die Anerkennung und den Dank für die lange Dienstzeit aus, wünscht Frau Inninger alles Gute und überreicht einen Blumenstrauß und ein Gemeindehandtuch als kleines Geschenk.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Ehrung; Verabschiedung von Klaus Horack in den Ruhestand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt

Klaus Horack hatte auch immer kreative Ideen, wie z. B. die Vogelscheuchen am Erlebnisweg oder König-Ludwig-Ausstellung im Gemeindesaal. Privat ist er ein großer Freund und Kenner der Geschichte der Römer in unserer Region. Auch als Buchautor ist er tätig. Derzeit ist ein Kinderbuch mit dem Titel „Cilli und Willi“ in Arbeit. Es geht dabei um zwei Forellen in einem fiktiven Fluss, die verschiedene Abenteuer erleben. Die Texte sind fertig, die Zeichnungen dazu fehlen noch.

Hier wird also weiterhin Kontakt bestehen und auch verschiedene Urkundenbeschriftungen macht Klaus Horack noch für die Gemeinde.

Der Bürgermeister spricht seinen großen Dank für die vielen Jahre, die zuverlässige und kooperative Arbeit und die Anerkennung für die Leistungen aus.

Klaus Horack schildert in seinem Rückblick, dass von seinen Ideen so manches umgesetzt wurde, wenn auch bei Weitem nicht alles. Einige seiner Ideen wurden später von anderen übernommen, so gibt der Chiemgauverband jetzt ein Wimmelbuch heraus, das er schon vor vielen Jahren angeregt hat.

Als besondere Highlights erinnert sich Klaus Horack an die Gründung der Naturpalette und deren Projekte, das erste Mittelalterfest in Rimsting, der Besuch der Grünen Woche als „Römer-Legionär“, den Erlebnisweg einschließlich Aussichtsturm, für den er nach der Landesgartenschau in Rosenheim ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde erwirkt hat.

In bleibender Erinnerung ist die Organisation, Gestaltung und Durchführung der König-Ludwig-II-Ausstellung im Gemeindesaal. Das war eine Mammutaufgabe – die letzte Woche vor der Eröffnung hat er in einem Wohnmobil vor dem Feuerwehrhaus verbracht, und sozusagen Tag und Nacht gearbeitet.

Auch verschiedene Slogans stammen vor ihm, die z. B. der Begriff „Naturerlebnisdorf“, der auf den zahlreichen Naturführungen basiert.

Bis heute findet er es schade, dass sein Vorschlag, für Rimsting als erstes Kürbisdorf, damals vom Gemeinderat abgelehnt wurde. 

Ganz wichtig ist ihm an dieser Stelle Danke zu sagen für die gute Zusammenarbeit an die Gemeinderäte, Bürgermeister, Verwaltung, sowie auch die Gastgeber. Sein besonderer Dank gilt dem Kollegen im Rathaus, Wolfgang Dettendorfer, der ihn oft unterstützt hat.

Seiner Nachfolgerin Gabi Oberloher wünscht er viel Erfolg bei der Arbeit und dass sie, wie er, bis zum Eintritt in die Rente in der Rimstinger Tourist-Info bleibt.

Der Bürgermeister bedankt sich abschließend nochmal bei Herrn Horack, wünscht alles Gute für die Zukunft und überreicht als Geschenk ein Bierkrügerl und ein Gemeindehandtuch.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö		4

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4.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 07.12.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 13.12.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö		5

Sachverhalt

Der Bürgermeister gratuliert an dieser Stelle Frau Jana Zeh zur kürzlich erfolgten Verleihung des Sozialpreises 2021 des Landkreises Rosenheim. Jana Zeh ist stammt aus Eggstätt und wohnt mittlerweile in Rimsting. 

2. Veranstaltungen in Rimsting 

Der TSV – Abt. Fußball hat wieder erfolgreich und mit vielen Besuchern die Christbaumversteigerung durchgeführt.

Eine große Freude war die gelungene Neujahrsausstellung, die nach der Coronapause erstmalig in der Turnhalle stattfand. 900 bis 1000 Besucher beweisen den Zuspruch und das Interesse.

Ein besonderer Dank gilt Sebastian Grießl, der federführend tätig war und auch Johanna Arends, die wieder fleißig mitgeholfen hat. Auch der Leiterin der Tourist-Info, Gabi Oberloher gilt der Dank des Bürgermeisters.

Ein ganz besonderes Ereignis war die Waldweihnacht in Greimharting. Der Trachtenverein hatte hier das Glück des Tüchtigen. Das ganze Dorf war im Einsatz, um diesen außergewöhnlichen Markt und die Krippenspiele auf die Beine zu stellen. Das Wetter hat mitgespielt und bot einen traumhaften Winterwald als Kulisse.

Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten, insbesondere auch der Familie Lang auf deren Hof sich der Hauptteil der Veranstaltung abspielte. Diese außergewöhnliche Leistung wird vermutlich nicht gleich heuer wiederholt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Tektur-Bauantrag Neubau eines Büro- und Ärztehauses, Nordstr. 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

EG Gaststätte und Büroflächen

OG Büroflächen

2. und 3. OG Büroflächen und Therapiezentrum mit Fitnessbereich und Therapieräumen

Aufgrund geänderter Interessenten (das geplante Therapiezentrum ist inzwischen im Möglhof eingezogen) erfolgte eine Umplanung.

Aus diesem Grund liegt nunmehr ein Tekturbauantrag vor.

Die Nutzung ist jetzt wie folgt geplant:

Ein großer Teil des Gebäudes wird durch das Dialysezentrum genutzt (das bisher in Prien stationiert war). Die Tatsache, dass hier für sehr viele Dialysepatienten wieder eine Anlaufstelle angeboten werden kann, ist als sehr positiv für die ganze Region zu bewerten.

Eine Arztpraxis wird einziehen. 

Weitere Interessenten für Büro- und Praxisflächen sind vorhanden.

Das Gebäude selbst wurde reduziert, insbesondere in der Höhe. Die laut Bebauungsplan und bisheriger Baugenehmigung zulässigen Dachaufbauten entfallen, was ortsplanerisch zu begrüßen ist.

Es ist nun ein Pultdach geplant, mit einer Höhe von 10,23 m an der Nordstraße und 11,30 m Richtung Osten. Laut Bebauungsplan ist eine Gebäudehöhe von 11,00 m zulässig. Für die Überschreitung von 0,30 m an der Ostseite wird eine Befreiung vom Bebauungsplan beantragt.

Diese erscheint ortsplanerisch vertretbar zumal der Grund dafür der Einbau einer In-Dach-Photovoltaikanlage auf der gesamten Dachfläche ist.

Für die Tiefgarage, die nunmehr das Baufenster unterirdisch um 7,50 m in der Breite überschreitet, wird ebenfalls eine Befreiung vom Bebauungsplan beantragt. Oberirdisch hält das Gebäude das Baufenster ein. Durch diese Maßnahme können 20 Stellplätze mehr angeboten werden.

Des Weiteren haben sich kleinere Abweichungen im Hinblick auf die Tiefgaragenzufahrt und die Anordnung der oberirdischen Stellplätze ergeben, die einer Befreiung bedürfen.

Diese Gesichtspunkte sind in der Anlage „Befreiungsgegenstände“ genau beschrieben.

Auch die Gestaltung der Außenfassade ist gegenüber dem ursprünglichen Bauantrag verbessert. Entsprechende Fotos sowie die gesamten Antragsunterlagen liegen bei.

Beschluss 1

Der erforderliche Freiflächengestaltungsplan sowie der Entwässerungsplan mit rechnerischem Nachweis für die Niederschlagswasserbeseitigung sind vor Baubeginn vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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7. Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Osterhofen 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Hierzu soll der Bestand im DG Richtung Süden erweitert werden.

Die Abmessungen der Erweiterung betragen 8,40 m x 3,29 m.

Im Erdgeschoss ist dieser Bereich als Wohnraum bereits überbaut und im Dachgeschoss bisher als Dachterrasse genutzt worden.

Dieser Bereich der Dachterrasse wird nun verkleinert.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Das Grundstück befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Die Baugenehmigung muss über das Landratsamt Rosenheim erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Im April 2021 wurde ein erneuter Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses gestellt. Dieser Antrag wurde sowohl von der Gemeinde als auch vom Landratsamt abgelehnt.

Aufgrund dieser Tatsache wurde der Antrag vom Bauherrn im Juni 2022 zurückgenommen.

Jetzt wurde wieder ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport eingereicht.

Gegenüber dem bereits genehmigten Vorbescheid ergeben sich folgende Änderungen:

Die Abmessungen des Gebäudes betragen jetzt 12 m x 8 m. (bisher genehmigt 10 m x 8 m)

Zusätzlich soll ein Carport an der Ostgrenze des Grundstückes errichtet werden.

Insgesamt werden 4 Stellplätze hergestellt. Die Anordnung der Stellplätze wurde von Schrägparker auf Längsparker geändert.

Die Stellplatzproblematik, die in der vorherigen Anfrage bemängelt wurde, hat sich auf jeden Fall verbessert. Die Längsparkstreifen sind nutzbar und neben dem Carport ist theoretisch noch ein Stellplatz möglich.

Der Vorbescheid wird über das Landratsamt Rosenheim erteilt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Formlose Bauanfrage Aufstockung und Anbau Wohn- und Gewerbeanwesen Kalkgrubstraße 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Maßgeblich für die damalige Zustimmung war die Aussage des Antragstellers, dass die Nachbarn keine Einwände hätten.

Dies stellte sich im Nachgang zur Sitzung als nicht ganz richtig heraus.

Deshalb wurde den Nachbarn (Ost, Nord und West) schriftlich offiziell die Gelegenheit gegeben, ihre Bedenken ggf. zu äußern.

Das entsprechende Schreiben der Nachbarn liegt der Beschlussvorlage bei.

Die westlich angrenzende Grundstücksnachbarin hat erklärt, dass sie zwar nicht begeistert sei, jedoch keine konkreten Bedenken vortragen würde.

Die Ausführungen der Nachbarn sind insoweit richtig, als hier ein weiteres Vollgeschoss entsteht. In Kombination mit der Tatsache, dass das Untergeschoss (Werkstatt) aufgrund der gewerblichen Nutzung eine höhere Geschoßhöhe aufweist entsteht tatsächlich ein sehr hohes Gebäude. 

Wie in der Beschlussvorlage zur Sitzung vom 11.10.2022 bereits ausgeführt würde die Firsthöhe nach der Aufstockung 11.45 m, die seitliche Wandhöhe im Süden 6,14 m und im Norden 8,78 m, was sich aus der Hanglage ergibt.

Das nördliche Nachbaranwesen (das ebenfalls aufgestockt wurde) weist eine Firsthöhe von 9,25 m und eine seitliche Wandhöhe von 6,70 m auf.

Evtl. sollte man darüber nachdenken (auch um Präzedenzfälle im Hinblick auf das Dachgeschoss als Vollgeschoß zu vermeiden), die Einhaltung der Vollgeschoßgrenze zu fordern.

Nach einer überschlägigen Ermittlung der Verwaltung würde sich die Firsthöhe damit um ca. 0,3 m verringern, wobei der Einbau der Dachgauben nicht berücksichtigt wurde.

Die Nutzungsziffern sind hier schon im Bestand überschritten mit:

GRZ 0,40 (unverändert auch nach Aufstockung)

GFZ 0,68 (Bestand) 0,89 (nach Aufstockung als Vollgeschoss)

wird das Obergeschoss kein Vollgeschoss bleibt die GFZ unverändert, da Nicht-Vollgeschosse nicht zur GFZ hinzugerechnet werden.

Genehmigungstechnisch wäre hier keine Bebauungsplanäderung notwendig, da für das Gebäude bereits Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt wurden, bezüglich der überbaubaren Fläche und der Geschossflächenzahl.

Die Planung liegt bei. Sie wurde gegenüber der ersten Anfrage im südlichen Bereich (Mauer) korrigiert und richtig dargestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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10. Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Das Landratsamt hat nun mit Schreiben vom 18.11.2022 moniert, dass eine nichtöffentliche Behandlung des Satzungsthemas nicht zulässig ist.

Beide Beschlüsse sowie das Schreiben des Landratsamtes und der Satzungsentwurf lagen der Beschlussvorlage bei.

Um den Mangel“ zu heilen, wird nun der Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben

und der öffentliche Beschluss zur Satzungsänderung wiederholt.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf beiliegende Satzung zu Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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11. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö		11

Sachverhalt

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12. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	17.01.2023	ö		12

Sachverhalt

Gemeinderat Raimund Feichtner erkundigt sich, warum 2022 im Herbst keine Besprechung der Vereinsvorstände stattfand, und bittet gleichzeitig dies ab 2023 wieder durchzuführen.

Das Treffen dient neben der Terminabstimmung für das folgende Jahr auch der allgemeinen Kontaktpflege der Ortsvereine.

Der Bürgermeister erklärt, dass er das Treffen 2022 nicht abgehalten hat, da coronabedingt immer noch Unsicherheiten bestanden und viele Termine dann wieder verschoben werden. Er sagt zu, die Besprechung im Herbst 2023 wieder anzuberaumen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0