Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 17.01.2023
3 Bekanntgaben
4 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 113/1, Gemarkung Greimharting, in Greimharting - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
5 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rimsting Süd" für den Bereich des Anwesens Hochfellnstraße 11a - Änderung seitliche Wandhöhe
6 Unterrichtungen des Bürgermeisters
7 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 17.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.01.2023 war den Gemeinderäten zugesandt worden. 

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 3

Sachverhalt

Breitband-Ausbau Rimsting – weiterer Schritt

Die Telekom hat für Teile der Ortsmitte Rimsting den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln angekündigt.
Die Vorvermarktung und Werbeaktion des Konzerns beginnt am 03.04.2023.
Die eigenwirtschaftliche Maßnahme der Telekom soll 475 Haushalte in der Ortsmitte betreffen.
Anhand des beiliegenden Lageplans werden die Grundstücke gezeigt, für die bis Jahresende 2023 ein Glasfaserhausanschluss bei der Telekom bestellbar ist.
Die Bauausführung erfolgt in den nächsten Jahren.
Der Glasfaseranschluss bedeutet eine Aufwertung für das Grundstück.
Die Gemeinde empfiehlt Grundstückseigentümern die Beauftragung.
Ein Informationsartikel ist dazu im nächsten Gemeindeblatt abgedruckt.
Generell ist für die Nutzung des schnelleren Internets die Kontaktierung der Telekom notwendig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 113/1, Gemarkung Greimharting, in Greimharting - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 18.01.2022 die Zustimmung zur beantragten Bebauungsplanänderung in Aussicht gestellt.
Jetzt liegt die Planung vor, die mit der Beschlussvorlage zugesandt wurde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 10 Greimharting für den Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 113/1, Gemarkung Greimharting auf Grundlage der Planung des Planungsbüros hohmann steinert, Übersee in der Fassung vom 12.01.2023 einschließlich Begründung in der Fassung vom 12.01.2023 zu ändern.

Auf Grundlage der Planung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a BauGB i.V.m. 
§ 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die noch erforderliche Straßengrundabtretung entlang des Baugrundstückes vor dem Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung notariell zu beurkunden ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rimsting Süd" für den Bereich des Anwesens Hochfellnstraße 11a - Änderung seitliche Wandhöhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 5

Sachverhalt

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2022 behandelt.

Der Gemeinderat hat bei dieser Sitzung die Zustimmung für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Rimsting Süd“ bzgl. der GFZ und des Baufensters in Aussicht gestellt.

Die Antragsteller beantragen jetzt noch eine Erhöhung der seitlichen Wandhöhe von Planung Dezember 4,50 m auf Planung Januar 5,10 m, um eine bestmögliche Ausnutzung der Wohnfläche zu erreichen.

Ortsplanerisch sind auch hier keine Bedenken erkennbar.

Die betroffenen Grundstücksnachbarn (Hochfellnstraße 9, 9a und 11) haben auch dieser Änderung bereits im Vorfeld zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt zusätzlich die Zustimmung für die seitliche Wandhöhe von 5,10 m im Rahmen der Bebauungsplanänderung in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 6

Sachverhalt

Keine Unterrichtungen

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 07.02.2023 ö 7

Sachverhalt

Straßenbeleuchtung Otterkring
Gemeinderätin Christine Ilchmann weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung von Otterkring Richtung Prien entlang des Radweges und auch entlang des Otterkringer Berges nach wie vor nicht funktioniert.
Der Bürgermeister sagt zu, hier nochmals tätig zu werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2023 13:57 Uhr