Datum: 02.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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1 | |
Beschluss
Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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2 | |
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 04.04.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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beschließend
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2.1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.04.2023 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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3 | |
Sachverhalt
Antrag auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsmitte an das Landratsamt Rosenheim
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Auf Antrag der UWG wurde im Gemeinderat am 13.09.2022 beschlossen erneut einen Antrag beim Landratsamt Rosenheim auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortsmitte zu stellen.
Da durch die Elternschaft noch eine Unterschriftenaktion gestartet wurde, wurde der Antrag mit insgesamt 360 Unterstützungsunterschriften am 06.02.2023 an das Landratsamt Rosenheim gestellt, mit der Bitte einen gemeinsamen Ortstermin mit Behördenvertretern und dem Landrat.
Am 21.04.2023 ist nun das Absageschreiben des Landratsamtes bei der Gemeinde eingegangen. Der gewünschte Ortstermin wurde nicht anberaumt.
Das Schreiben des Landratsamtes wird in der Sitzung verlesen.
Das Gremium reagiert sehr verärgert und verständnislos für die Vorgehensweise des Landratsamtes. Obwohl ausdrücklich gefordert, wurde keine gemeinsame Besichtigung vor Ort anberaumt. Die 360 Unterzeichner der gemeindlichen Eingabe werden offensichtlich ignoriert.
In der Presse werden immer mehr Berichte über 30-km-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht. Warum geht das in Rimsting nicht?
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Unmut des Gemeinderates in einem Schreiben an den Landrat darzulegen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bauantrag für die Errichtung eines Stallgebäudes mit Remise in Geigereck - geänderte Planung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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4 | |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2022 wurde der im Betreff genannte Antrag auf Vorbescheid behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei unter der Bedingung erteilt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung durch Landwirtschaftsamt und Landratsamt bestätigt wird. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim - AELF - nahm mit Schreiben vom 16.08.2022 zu dem Vorhaben Stellung.
Demnach dient die geplante Maßnahme keinem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 BauGB. Aufgrund des geringen Umfangs der bewirtschafteten Fläche und der Tatsache, dass bei der Schafhaltung keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, besteht kein landwirtschaftlicher Betrieb. Es wird jedoch auf die Gemeinsame Bekanntmachung vom 07.07.2021 verwiesen. Angesichts der Tatsache, dass ein Teil der bewirtschafteten Fläche aufgrund der großen Hangneigung nur durch die Beweidung von Kleintieren wie z. B. Schafen genutzt werden kann, befürwortet das AELF die Errichtung des Gebäudes.
Das Landratsamt Rosenheim (Kreisbaumeister Seeholzer und Frau Pilz) sowie das AELF waren nun vor einigen Wochen einmal vor Ort in Geigereck. Im Anschluss an diesen Termin wurde seitens der Bauherren die beigefügte Umplanung erarbeitet. Das Gebäude soll nun eingeschossig neben dem bereits bestehenden Stall errichtet werden. Auf die Remise wird verzichtet. Stattdessen sollen neben der Heulege zwei Garagenstellplätze entstehen. Da für das Gebäude Geigereck 3 bislang keine überdachten Stellplätze vorhanden sind, wäre der entsprechende Bedarf gegeben.
Das Landratsamt Rosenheim erachtet die vorgelegte Planung als genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 BauGB. Eine Abstimmung mit Herrn Seeholzer ist erfolgt. Da das gemeindliche Einvernehmen aufgrund der nicht bestehenden Privilegierung derzeit nicht vorliegt, muss die Gemeinde die abgeänderte Planung nochmals behandeln und dazu Stellung zu nehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Strombeschaffung für 2024 bis 2026
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Wie bereits informiert wurde, hat die Gemeinde Rimsting für deren Stromabnehmer bei der Kubus Ausschreibung keinen Zuschlag erhalten. Aufgrund der angespannten Stromsituation Ende 2022 hat die Gemeindeverwaltung erst im Januar 2023 einen Vertrag mit den Stadtwerken Rosenheim für die Strombelieferung im Jahr 2023 abgeschlossen. Die Stromsituation beginnt sich derzeit wieder zu entspannen, darum möchte sich die Gemeindeverwaltung im 2. Halbjahr darum bemühen für die nächsten Jahre Stromlieferverträge abzuschließen. Aufgrund der kurzen Bindefrist der Stromlieferanten muss hier schnell eine Zusage getroffen werden. Deshalb sollte der Bürgermeister dazu bevollmächtigt werden einen Stromliefervertrag eigenständig mit dem günstigsten Anbieter abschließen zu können.
Überblick Verbrauch und aktuelle Einkaufspreise:
Jahresstromverbrauch Gemeinde: 470.000 kWh
Strompreis (Arbeitspreis) pro kWh 0,20592 €
Dzt. Bruttostrompreis inkl. sämtl. Umlagen 0,37320 €
Beschluss
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister selbständig Stromlieferträge für die nächsten 1-3 Jahre (2024 – 2026) mit dem günstigsten Anbieter abzuschließen und den Gemeinderat im Nachgang darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Unterrichtungen des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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6 | |
Sachverhalt
Keine Unterrichtungen
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7. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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02.05.2023
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ö
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7 | |
Sachverhalt
1. Römerweg
Gemeinderat Raimund Feichtner wurde von einer Bürgerin darauf hingewiesen, dass der Römerweg in einem sehr schlechten Zustand ist; hier ist eine Aufkiesung und Nachbesserung notwendig.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof aufgrund des anhaltend schlechten Wetters mit starken Niederschlägen derzeit noch keine Straßenunterhaltsmaßnahmen durchführen konnte. Dies folgt, sobald möglich.
2.
Gemeinderat Raimund Feichtner weist darauf hin, dass die Radwegführung von Hemhof kommend nach Chieming in den Ort weist anstatt Richtung Aiterbach und damit falsch ist.
Aus den Reihen des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass man dieses Thema schon früher im Gemeinderat beraten hatte. Dabei wurde klargestellt, dass die Wegeführung Richtung Ort und dann über die Tulpenstraße zum See für die Radfahrer sicherer ist als die Strecke auf der Staatsstraße (ohne Radweg) Richtung Aiterbach.
In diesem Zusammenhang bittet Gemeinderat Anton Schleipfner nochmals das Thema „60-kmh in Grub“ aufzugreifen. Der Bürgermeister sagt zu, dies beim nächsten Ortstermin mit der Polizeiinspektion Prien zu erörtern.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.06.2023 09:49 Uhr