Datum: 18.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
1.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 20.06.2023
2		Bekanntgaben
3		Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung des vorhandenen Regallagers in Burgersdorf
4		Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Schuppens in Stallgebäude mit Erweiterung für einen Heubergeraum und Garagen in Geigereck
5		Bauanfrage (Antrag auf Vorbescheid) für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen in Zacking
6		Anlegung eines Radweges von Rimsting nach Stetten - Schreiben eines Anliegers
7		Anpassung Steuersatz und Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
8		Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
9		Gemeindewerk: Stundensätze für Mitarbeiter und Maschinen
10		Unterrichtungen des Bürgermeisters
11		Anfragen

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1. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		1

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1.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 20.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		1.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		2

Sachverhalt

Am 29.06.2023 fand anlässlich des Patroziniums Peter und Paul das traditionelle Dorffest in Greimharting statt, bei schönstem Wetter mit vielen Besuchern.

Das Trachtenfest in Rimsting vom 08. bis 10. Juli 2023 zum 100-jährigen Jubiläum war ein großes Fest für das ganze Dorf. Auch von auswärtigen Besuchern kamen viele positive Reaktionen. Der Bürgermeister spricht nochmal seinen ausdrücklichen Dank aus an die vielen freiwilligen Helfer.

2. Frauenbund Rimsting

Der Frauenbund hat an die Gemeinde 3.000,-- € für Bedürftige gespendet.

Ein herzlicher Dank dafür.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung des vorhandenen Regallagers in Burgersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		3

Sachverhalt

Die Lagerfläche wurde durch Baugenehmigung genehmigt. Die Errichtung der Hochregale ist genehmigungsfrei.

Das Gewerbegrundstück liegt im baurechtlichen Außenbereich. 

Daher muss eine Baugenehmigung über das Landratsamt Rosenheim erteilt werden.

Richtung Westen ist der Lagerplatz mit einen Gehölzsaum eingewachsen, der auch bestehen bleibt.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Schuppens in Stallgebäude mit Erweiterung für einen Heubergeraum und Garagen in Geigereck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		4

Sachverhalt

Die geänderte Planung wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Rosenheim erarbeitet.

Der Gemeinderat hat der geänderten Planung zugestimmt.

Anbei übersenden wir den Beschlussbuchauszug zur Kenntnisnahme.

Auf Anraten des Landratsamtes Rosenheim wurde der Antrag auf Vorbescheid zur Kostenreduzierung zurückgezogen und nun gleich ein Bauantrag gestellt.

Der Bauantrag wurde nun vom Bauherrn gleich der Planung von Mai eingereicht.

Der Gemeinderat muss nun dem Bauantrag zustimmen.

Es haben sich keine Änderungen ergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauanfrage (Antrag auf Vorbescheid) für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen in Zacking

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		5

Sachverhalt

Hierzu wurde von einem Architekturbüro ein Entwurf für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen entwickelt und bei der Gemeinde eingereicht.

Die eingereichte Planung wurde im Vorfeld mit dem Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde besprochen.

Die Stellungnahme liegt der Beschlussvorlage bei.

Laut Landratsamt wird dieses Grundstück dem planungsrechtlichen Außenbereich zugeordnet.

Im Außenbereich ist der Neubau von nicht privilegierten Vorhaben so gut wie ausgeschlossen.

Hinzu kommt noch, dass der Immissionsschutz noch prüfen muss, inwieweit hier negative Auswirkungen der unmittelbar angrenzenden Landwirtschaft entstehen.

Eine Bebauung muss daher sehr kritisch gesehen werden.

Beschluss

Die Gemeinde wird sich im Rahmen der Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu gegebener Zeit mit der Bebauung der Fläche nochmals befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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6. Anlegung eines Radweges von Rimsting nach Stetten - Schreiben eines Anliegers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö		6

Sachverhalt

Das Schreiben soll als Diskussionsgrundlage dienen und wird anbei übermittelt.

Wie steht der Gemeinderat dazu?

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst beim Landratsamt Rosenheim sowohl in der Tiefbauabteilung als auch bei der Unteren Naturschutzbehörde die Machbarkeit grundsätzlich abzuklären. Auch die Frage der Kostenübernahme ist zu klären.

Bei positivem Ausgang wird der Bürgermeister beauftragt, mit den betroffenen Grundeigentümern Vorgespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Anpassung Steuersatz und Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Zum 01.01.2020 wurde der Steuersatz auf 15 % der Bemessungsgrundlage erhöht.

Bei den Haushaltsvorberatungen hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer angeregt. Der wohl derzeit maximal festlegbare Steuersatz entsprechend bisherigen Gerichtsurteilen beträgt 20 % der Bemessungsgrundlage. 

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf vorliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Der Entwurf liegt der Niederschrift bei und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Arbeitsstundenkosten der verschiedenen, nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung gehörenden Geräte wurden aus der Satzung vom 19.03.2014 übernommen und an den Verbraucherpreisindex angepasst. 

Der Einsatz-Stundensatz für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende sowie der Stundensatz für Sicherheitswachen wurden aus der Musteranlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Bayerischen Gemeindetags übernommen.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Kostensätze liegt der Beschlussvorlage bei.

Beschluss

Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Rimsting vom 19.03.2014 außer Kraft.

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Gemeindewerk: Stundensätze für Mitarbeiter und Maschinen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Mittlerweile haben sich die Lohnkosten (ohne Tarifabschluss 2023) um ca. 11 % erhöht. Zusätzlich kommen Höhergruppierungen 2023/24 sowie 2024 eine durchschnittliche Lohnerhöhung von voraussichtlich knapp 10 % und die Einmalzahlungen 2023/24, die nochmals knapp 5 % ausmachen. 

Somit kann von einer gesamten Erhöhung, insbesondere ab 2024, von wohl mindestens 22 % zzgl. der Einmalzahlungen ausgegangen werden. 

Preise bisher:

Arbeiter:                                                        38,00 € / Std.  (22% = ca. 46,50 €)

MAN, Lader, Traktor, Bagger:                                26,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Pritschenwagen, Caddy, VW-Transporter, Ferrari-Mäher:        19,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Anhänger Ölspurbeseitigung                                         50,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Kehrmaschine (nicht Rimsting u. Frasdorf selbst)                26,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Beschluss

Arbeiter:                                                        47,00 € / Std.

MAN, Lader, Traktor, Bagger:                                32,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Pritschenwagen, Caddy, VW-Transporter, Ferrari-Mäher

und Dreiseitenkipper:                                                24,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Anhänger Ölspurbeseitigung                                         61,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Kehrmaschine (nicht Rimsting u. Frasdorf selbst)                32,00 € / Std. (ohne Bedienung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö	informativ	10

Sachverhalt

Bezüglich der Überwachung des Übernachtungsverbotes für Wohnmobile wurde bei der Verkehrsüberwachung nachgefragt, ob hier schon Verwarnungen ausgestellt wurden.

Laut Zweckverband wird 1-2 mal pro Woche kontrolliert.

Bis jetzt wurden noch keine Wohnmobile angetroffen.

Somit mussten auch noch keine Strafzettel ausgestellt werden.

Laut Auskunft von Claudia Meindl Kiosk gibt es keinerlei Probleme mehr.

1 Camper stand kürzlich mehrere Tage dort. Die Kommunaler Verkehrsüberwachung hat ihn darauf hingewiesen, dass her hier nicht übernachten darf. Er hat erklärt, dass er weiß, dass man nicht übernachten darf und er dies auch nicht tut. Am nächsten Morgen kurz vor 7 war er nicht da.

Insgesamt ist die Situation entspannt und das Übernachtungsverbot wirkt.

Dieser Darstellung widersprechen mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aufgrund eigener Beobachtungen. Immer wieder stehen mehrere Camper mehrere Tage auf dem Parkplatz. Die neue Hecke wird als besonders schön empfunden.

Die Geschäftsleiterin Regina Feichtner betont, dass die Verwaltung hier zwischen zwei völlig unterschiedlichen Darstellungen steht. Eine regelmäßige Kontrolle in den späten Abend- oder frühen Morgenstunden ist mangels Personal nicht möglich, man wird aber versuchen die Kontrolle zu verstärken.

2. Kiosk Strandanlage - Toiletten

In den Sanitäranlagen des Kiosks wurde festgestellt, dass eine Dichtung der Abwasserleitung wahrscheinlich seit längerem Zeitraum undicht war. Es ist nun ein massiver Schaden entstanden.

Laut Gutachten muss der komplette Sanitärbereich incl. Estrich rückgebaut werden.

Nach Reparatur der undichten Abwasserleitung muss alles neu gemacht werden.

Es handelt sich hier um einen Versicherungsfall. Die Baumaßnahme wird nach der Saison durchgeführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.07.2023	ö	informativ	11

Sachverhalt

Gemeinderätin Christine Ilchmann weist darauf hin, dass der Weg von Otterkring nach Pinswang   teilweise komplett mit Dornen und Gestrüpp zugewachsen ist und bittet um Abhilfe, was der Bürgermeister zusagt.

2. Poller am Kriegerdenkmal

Gemeinderat Thomas Friedrich beobachtet wieder gehäuft, dass der Gehweg am Kriegerdenkmal an der Endorfer Straße von PKW und LKW überfahren wird, wenn sich durch Linksabbieger der Verkehr zurückstaut. Dies bedeutet ein erhebliche Gefahr, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg. Er bittet darum, wieder einen Poller aufzustellen. Vielleicht kann man ihn an der breiteren Stelle des Gehweges platzieren, so dass er auch den Winterdienst nicht stört.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0