Datum: 08.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 18.07.2023
2.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 18.07.2023
3		Bekanntgaben
4		Tekturbauantrag zum Neubau eines Büro- und Ärztehauses mit Tiefgarage, Nordstraße 8 - Änderung der Zufahrt, Änderung der Baugrenzen, neuer Liefereinang, Änderung Vordächer
5		Bauantrag zur Wiederrichtung eines Zuhauses mit einer Wohneinheit, Otterkring 10
6		Bauantrag zur Umnutzung zum Einfamilienhaus, Rückbau der Unterflur-Schwimmhalle, Umbau und Sanierung des bestehenden Wohngebäudes, Eßbaum 4
7		Bauantrag zu Nutzungsänderungen im Landhotel beim Has´n - Nutzungsänderung des Frühstücksraums zu einem Saunabereich und Nutzungsänderung des Gemeinschaftsraums zu einem Hofladen, Endorfer Str. 1
8		Bauantrag zur Errichtung von drei Reisemobilstellpätzen für den kurzfristigen Aufenthalt von Wohnmobilen und Wohnwagen beim Anwesen Dirnsberg 1
9		Bauanfrage (formlos) zum Neubau eines Einfamilienhauses und Neubau eines Doppelhauses, Kalkgrubstraße 1
10		Antrag auf "Freiwillig 30 km/h" Staatsstraße Ortsmitte durch Bündnis 90/die Grünen
11		Zuschussantrag der Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus Rimsting zur Außensanierung der Kirche St. Salvator
12		Unterrichtungen des Bürgermeisters
13		Anfragen

zum Seitenanfang

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 18.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 18.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö		3

Sachverhalt

zum Seitenanfang

4. Tekturbauantrag zum Neubau eines Büro- und Ärztehauses mit Tiefgarage, Nordstraße 8 - Änderung der Zufahrt, Änderung der Baugrenzen, neuer Liefereinang, Änderung Vordächer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Nun haben sich 4 Punkte ergeben, die geändert werden sollen; weshalb ein Tekturbauantrag vorliegt.

1. Verlegung der Tiefgaragenabfahrt

Im Rahmen der konkreten Planung der Tiefbauarbeiten für die Tiefgarage und insbesondere deren Zufahrt stellte sich heraus, dass die Nähe zur Nordstraße (Gehweg) ein großes Problem in der Bauausführung darstellt. Insbesondere auch wegen der dort verlaufenden Leitungen der Telekom und des Stromversorgers Bayernwerk.

In gemeinsamer Abstimmung auch mit der Gemeinde kam die Idee zustande, die Zufahrt zur Tiefgarage an die Ostseite des Gebäudes zu verlegen. Dies stellt für die Versorger und die Gemeinde einen großen Vorteil dar. Damit bleibt auch eine langwierige halbseitige Sperrung der Nordstraße (Feuerwehrzufahrt und Erschließung der KiTas) erspart.

Siehe auch die Ausführungen in Punkt 1 des beiliegenden Anschreibens des Antragstellers.

2. Baugrenzen

Aufgrund dieser Änderung muss das Hauptgebäude um 0,54 m Richtung Nordstraße verschoben werden., damit ist die Baugrenze oberirdisch um ca. 0,49 m im Westen (an der Nordstraße) überschritten.  Die unterirdische Überschreitung der Baugrenze für die Tiefgarage war bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren genehmigt worden. Sie teilt sich nun auf: ca. 4,5 m auf der Westseite und ca. 3,0 m auf der Ostseite.

Siehe auch die Ausführungen in Punkt 2 des beiliegenden Anschreibens des Antragstellers.

3. Neuer Zugang Liefereingang

Im weiteren Planungsfortschritt wurde in Abstimmung mit den zukünftigen Mietern, in

diesem Falle der Dialyseeinheit, die Notwendigkeit eines separaten Einganges für

Lieferzwecke deutlich. Da für die Dialyse notwendige Flüssigkeiten in großen Gebinden

angeliefert werden, die aus statischen Gründen nicht über das Foyer in das Gebäude

transportiert werden können, wird ein zweiter Zugang direkt ins Lager geplant; Dies ist

auf der Westansicht des Gebäudes ersichtlich.

4. Wegfall Vordächer

Aus entwässerungstechnischen Gründen müssen die untergeordneten Vordächer über dem Erdgeschoss und Obergeschoss 1 entfallen. Aufgrund der anteilig großen Fläche der geplanten

Vordächer würden zusätzliche Rigolen notwendig werden, die flächenmäßig nicht auf

dem Grundstück unterzubringen sind. Um die Ästhetik des Hauses weitestgehend zu

erhalten, werden die Vordächer durch einen Sonnenschutz mit Fallarmmarkise ersetzt.

Der Dachüberstand des gesamten Pultdaches ist weiterhin vorhanden. Siehe beiliegende Planzeichnung.

Aus der Sicht der Verwaltung sind die Änderungen unter Punkt 1 und 2 ein Vorteil für die Gemeinde. Durch die Verlegung der Tiefgaragenzufahrt bleibt an der Nordstraße auch mehr Freifläche erhalten, was ortsplanerisch positiv zu beurteilen ist. 

Es sollte wiederum die Vorlage eines fundierten Freiflächengestaltungsplanes beauflagt werden. Insbesondere an der Ostgrenze des Grundstückes ist trotz der eingeschränkten Platzverhältnisse eine Eingrünung notwendig. Der sichtbare Teil der Tiefgaragenzufahrt ist dabei ebenfalls zu begrünen.

Die Änderungen unter Punkt 3. und 4.  sind marginal und ortsplanerisch unproblematisch.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Bauantrag zur Wiederrichtung eines Zuhauses mit einer Wohneinheit, Otterkring 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 08.12.2020 mit dem Vorhaben befasst und dieses grundsätzlich befürwortet. Der Antragsteller wurde gebeten, die Genehmigungsfähigkeit mit dem Landratsamt zu eruieren und insbesondere die Frage des Grenzabstandes zu klären.

Der Beschluss samt ursprünglicher Planung liegt der Beschlussvorlage bei.

Nun wurde seitens des Landratsamtes (Kreisbaumeister Seeholzer) die Genehmigungsfähigkeit signalisiert. Größe und Gestaltung des Gebäudes wurden neu geplant. Laut Landratsamt muss das neue Gebäude, sowie das ursprüngliche Zuhaus, auf der Grenze errichtet werden. (Ensemblewirkung, keine Störung des Blickfeldes).

Nach Aussage des Antragstellers liegt eine Übernahme des Grenzabstandes durch den Nachbarn vor.

Die neue Planung liegt der Beschlussvorlage bei.

Altbestand früher: 5,50 m x 5,50 m

Bauantrag: 8,50 m  x 6,50 m

Seitliche Wandhöhe  West 5,42 m

                                      Ost 6,54 m (aufgrund Hanglage natürliches Gelände)

Dachneigung 20 Grad

Die Schaffung des neuen Wohnraumes dient dem familiären Bedarf.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Bauantrag zur Umnutzung zum Einfamilienhaus, Rückbau der Unterflur-Schwimmhalle, Umbau und Sanierung des bestehenden Wohngebäudes, Eßbaum 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Im Anschreiben des planenden Architekten ist das Vorhaben ausführlich beschrieben. Eine Abstimmung mit dem Kreisbaumeister ist aufgrund der Außenbereichslage bereits erfolgt. Die vorliegende Planung ist das Ergebnis daraus.

Die Kubatur des Gebäudes bleibt unverändert; ebenso die Nutzung.

Gestalterisch ist eher von einer Verbesserung auszugehen.

Ortsplanerische Bedenken sind nicht erkennbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag zu Nutzungsänderungen im Landhotel beim Has´n - Nutzungsänderung des Frühstücksraums zu einem Saunabereich und Nutzungsänderung des Gemeinschaftsraums zu einem Hofladen, Endorfer Str. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die neuen Pächter des Landhotels beim Has´n beantragen zwei Nutzungsänderungen im Gebäudebestand. Fassadenänderungen sind damit nicht verbunden.

Zum einen soll der ehemalige Frühstücksraum in einen Saunabereich und der Gemeinschaftsraum in einen Hofladen umgenutzt werden.

Die Planunterlagen, sowie der Stellplatznachweis liegen bei.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Beschluss

Sobald ein entsprechender Plan mit Nachweis aller notwendigen Stellflächen vorliegt, kann der Bauantrag auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Rosenheim weitergeleitet

werden. Eine erneute Behandlung im Gemeinderat ist nicht notwendig.

Sollten sich Probleme bezüglich des Stellplatznachweises ergeben, ist die Angelegenheit dem Gremium nochmals vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauantrag zur Errichtung von drei Reisemobilstellpätzen für den kurzfristigen Aufenthalt von Wohnmobilen und Wohnwagen beim Anwesen Dirnsberg 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Eigentümer der landwirtschaftlichen Hofstelle Dirnsberg 1 beantragen die Errichtung von drei Stellplätzen für den kurzfristigen Aufenthalt von Wohnmobilen und Wohnwagen.

Die Errichtung von bis zu 3 Stellplätzen ist nach den staatlichen Vorgaben privilegiert und ohne weitere Auflagen grundsätzlich möglich und hier auch schon mit dem Landratsamt vorbesprochen.

Die Beschreibung des Vorhabens sowie die Planunterlagen liegen der Beschlussvorlage bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Bauanfrage (formlos) zum Neubau eines Einfamilienhauses und Neubau eines Doppelhauses, Kalkgrubstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Es ist mit einem Wohngebäude bebaut, das abgebrochen werden soll.

Die seitens der Eigentümer gewünschte neue Bebauung mit einem Einfamilienhaus und einem Doppelhaus ist in der beiliegenden Planung dargestellt.

In jedem Fall ist dazu eine Bebauungsplanänderung notwendig. 

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan (siehe Anlage) weist ein zentrales großes Gebäude aus.

Das bisherige Baufenster umfasst eine Fläche von rund 310 m²; die beiden neuen Baufenster umfassen rund 232 m².

Die zulässige GRZ beträgt 0,20; angefragt sind 0,10 (GRZ II 0,33)

Die zulässige GFZ beträgt 0,35; angefragt sind 0,20.

Folgende konkrete Fragen werden vom Antragsteller gestellt:

1. Lt. gültigem B-Plan, Rimsting Nord vom 07.01.1967 ist für dieses Grundstück eine Firstrichtung von Nord nach Süd vorgegeben. Die umliegenden Nachbargrundstücke weisen eine Firstrichtung von Ost nach West auf. Ist es vorstellbar, dass die Firstrichtung auf diesem Grundstück entsprechend ebenfalls von Ost nach West verläuft?

Das wird kein Problem sein.

2. Laut B-Plan ist für dieses Grundstück keine maximale Wandhöhe in m angegeben. Die Nachbarbebauungen weisen 6,00 m, bzw. 6,20 m auf.

Ist eine maximale Wandhöhe von 6,20 m auf dem Grundstück vorstellbar?

Im Sinne der Innenraumverdichtung erscheint dies vertretbar.

3. Laut B-Plan, Punkt 10 ist eine Dachneigung mit Satteldach für die Hauptgebäude von 22° bis 24° vorgegeben. Dies wird beim EFH eingehalten.

Ist es vorstellbar, dass beim Doppelhaus eine Dachneigung von 35° angesetzt werden kann?

Die maximal zulässige Dachneigung wird üblicherweise mit 29 Grad festgesetzt.

4. Ist für die Bauvorlage ein Freiflächengestaltungsplan gewünscht?

Ja, um eine Grünordnung im Bebauungsplan entsprechend festzulegen.

5. Sind die Garagen als Flachdachgaragen mit intensiver Begrünung auf dem Dach vorstellbar?

Wie sieht der Gemeinderat das. In Einzelfällen haben wir das bereits gestattet.

Zur Gebäudegestaltung wird seitens der Verwaltung angemerkt, dass die Vordächer sehr kurz erscheinen, mit 0,4 bzw. 0,5 m. üblicherweise wird bei Bebauungsplanänderungen folgendes festgesetzt:

Dachüberstände von Hauptgebäuden müssen entlang des gesamten Daches ohne Versprünge an der Giebelseite mindestens 1,0 m, max. 1,8 m sowie an den Traufseiten mind. 0,8 m betragen.

Die Höhenstellung im Gelände wird ggf. im Rahmen der Bauleitplanung geprüft und festgesetzt.

Der Abstand zur Staatsstraße muss im Bauleitplanverfahren mit dem Straßenbauamt abgestimmt werden.

Beschluss

Zu Punkt 1. der Anfrage:

Die Drehung der Firstrichtung auf Ost/West ist ortsplanerisch unproblematisch und kann so geplant werden.

Zu Punkt 2. der Anfrage:

Einer maximalen seitlichen Wandhöhe von 6,20 wird im Sinne der Innenraumverdichtung ortsplanerisch für verträglich erachtet.

Zu Punkt 3. der Anfrage:

Die in Rimsting generell übliche maximale Dachneigung beträgt 29 Grad. Ein höheres Maß kann auch an dieser Stelle nicht zugelassen werden.

Zu Punkt 4.  der Anfrage:

Ein Freiflächengestaltungsplan ist vorzulegen, auch im Hinblick auf die Gestaltung der versiegelten Flächen (private Zufahrten).

Zu Punkt 5.  der Anfrage:

Einer Gestaltung der Garagen mit begrüntem Flachdach ist grundsätzlich vorstellbar.

Die aus der Planung ersichtliche Gestaltung der Garagen (Betonkubus) wird kritisiert.

Hier sollte über eine Verbesserung nachgedacht werden, z. B. durch eine Begrünung der Wände.

Auch die großflächige Versieglung durch die private Zufahrt und Hofflächen sollte auf das geringstmögliche Maß beschränkt werden. 

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Thematik im Rahmen der Erstellung der Bebauungsplanänderung auch mit dem gemeindlichen Städteplaner zu besprechen.

Des Weiteren werden folgende Punkte festgelegt:

Die Vordächer der Wohngebäude müssen folgende Maße aufweisen:

Dachüberstände von Hauptgebäuden müssen entlang des gesamten Daches ohne Versprünge an der Giebelseite mindestens 1,0 m, maximal 1,8 m sowie an den Traufseiten mindestens 0,8 m betragen.

Die Höhenstellung der Gebäude im Gelände wird im Rahmen der Bauleitplanung geprüft und festgesetzt.

Der verringerte Abstand zur Staatsstraße (14,52 m anstatt 18,00 m) ist mit dem Straßenbauamt abzustimmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Antrag auf "Freiwillig 30 km/h" Staatsstraße Ortsmitte durch Bündnis 90/die Grünen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö		10

Sachverhalt

Der Antrag war der Beschlussvorlage beigefügt und wird in der Sitzung verlesen.

Laut Recherche der Verwaltung ist es rechtlich grundsätzlich möglich solche Schilder an Staatsstraßen auf Privatgrund unter bestimmten Voraussetzungen (Unterscheidung von amtlichen Schildern, nicht neben anderen amtlichen Verkehrsschildern, nicht sichtbehindernd oder verkehrsablenkend) möglichst auf Privatgrundstücken bzw. an Privathäusern) anzubringen.

Beschluss 1

Für den Antrag stimmten:

Fenzl Andreas

Ilchmann Christine

Walter Monika

Walter Stefan

Weinland Nina

Gegen den Antrag stimmten:

Feichtner Raimund

Fischer Mary

Grießl Johann

Heindl Georg

Huber Maximilian

Julinek Stefan

Perl Robert

Schleipfner Anton

Schuster Thomas

Stöffl Josef

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

Beschluss 2

Amtliche „Achtung“-Schilder 

Freiwillige Warnschilder 

Gestaltung

Kosten usw.

In einer der nächsten Sitzungen wird das Thema dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Zuschussantrag der Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus Rimsting zur Außensanierung der Kirche St. Salvator

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die Gemeinde Rimsting hat in den letzten 20 Jahren folgende Zuschussleistungen für kirchliche Bauvorhaben gewährt:

2005        Neugestaltung Vorplatz evangelische Kirche Prien                           1.000,-- €

2006        Glockenmotoren St. Salvator                                                      500,-- €

2007        Sanierung Kirche Rimsting                                                10.000,-- €

2008        Sanierung Kirche Rimsting                                                10.000,-- €

2014        Neubau Gemeindezentrum evangelische Kirche Prien                  3.000,-- €

2015        Glockenantrieb Greimharting                                          1.000,-- €

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

12. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	informativ	12

Sachverhalt

Vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat das Überschwemmungsgebiet am Wildbach Prien in den Gemeinden Prien und Rimsting bei einem hundertjährigen Hochwasser ermittelt.

Das Landratsamt wird die erstellten Karten durch Bekanntmachung im Amtsblatt Ende August 2023 vorläufig sichern, mit der Rechtsfolge, dass keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürfen.

Die Karte wird in der Sitzung gezeigt und liegt diesem Beschluss bei.  Betroffen ist der bekannte Bereich in Westernach, einschließlich Sportanlagen und Strandanlage.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	08.08.2023	ö	informativ	13

Sachverhalt

Der Bürgermeister sagt zu, dies mit den Behörden nochmals zu besprechen. Der letzte Vorstoß der Gemeinde wurde wegen einer fehlenden Gefahrenlage abgelehnt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0