Datum: 11.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 21.01.2025
3 Bekanntgaben
4 Antrag Kinderkleidermarktteam - Verwendung der Gemeindewappen für das neue Logo
5 Antrag Tierschutzverein Rosenheim e.V. auf Erhöhung der Fundtierpauschale
6 Gegenseitige Deckung Haushalt 2023
7 Feststellung der Jahresrechnung 2023
8 Entlastung des Haushaltsjahres 2023
9 Unterrichtungen des Bürgermeisters
10 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 21.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.01.2025 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben; die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

aus nichtöffentlicher Sitzung:

Schmutzwasserpumpe Schafwaschen / Leistungserhöhung

Die Gemeinde Rimsting hat im September 2022 Förderanträge für die Erneuerung der Schmutzwasserpumpe in Schafwaschen gestellt. Hierfür muss der Stromanschluss geändert werden und die eine Pumpe samt Steuerung getauscht werden. 
Nachdem im Dezember 2024 der zweite Förderbescheid eingegangen ist, kann die Maßnahme nun begonnen werden.

Die Kosten belaufen sich auf:
40.116,28 € brutto für die Erneuerung des Stromanschlusses und
48.028,43 € brutto für die Erneuerung der Pumpe
Gesamtkosten:                88.134,71 € brutto
Fördermittel gesamt:                53.832,60 € (61%)

Eigenmittel Gemeinde:        34.302,11 €

Die Aufträge an die Bayernwerk Netz GmbH und die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co.KG wurden vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung entsprechend beschlossen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag Kinderkleidermarktteam - Verwendung der Gemeindewappen für das neue Logo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö 4

Sachverhalt

Das Kinderkleidermarkt-Team hat sich neu formiert und sich ein neues Logo überlegt.
Darin sollen, wie in der Anlage dargestellt, die Wappen von Rimsting und Greimharting verwendet werden.
Das Team bittet den Gemeinderat um Genehmigung.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Verwendung der gemeindlichen Wappen von Rimsting und Greimharting zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag Tierschutzverein Rosenheim e.V. auf Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Antragsschreiben des Tierschutzvereins Rosenheim vom Dezember 2024 liegt der Beschlussvorlage bei.

Bisher bezahlt die Gemeinde Rimsting eine Fundtierpauschale von 0,50 € pro Einwohner:
  • für 2024 bei 4.068 Einwohnern = 2.034,00 € und 
  • für 2025 wurden bereits bei bisher gerechneten 4.059 Einwohnern = 2.029,50 € bezahlt. 
Die entsprechende Vereinbarung liegt ebenfalls der Beschlussvorlage bei.
Ebenso eine Aufstellung der Fundtierpauschalen der übrigen Gemeinden im Landkreis.

Durch den Zensus 2022 hat sich die amtliche Einwohnerzahl auf 3.777 verringert.
Bei Beibehaltung der Fundtierpauschale mit 0,50 € wären dies 1.888,50 €.


Die Gemeinde ist verpflichtet, Fundtiere ordnungsgemäß zu „verwahren“, d.h. 
tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen.
Dies wäre ohne die unersetzliche Hilfe des Tierschutzvereins nicht möglich. Die Zahl der Tiere wird regelmäßige höher, von Katzen und Kaninchen bis hin zur Bartagame und Schlangen – alles ist schon geschehen.
Wenn die Kosten (wie früher) einzeln je Fundtier abgerechnet werden, kommt das sehr schnell sehr teuer.
Die Fundtierpauschale ermöglicht zudem für die Gemeinde und vor allem das Tierheim eine planbare Finanzierung.

Aus der Sicht der Verwaltung wäre eine Pauschale von 1,00 € pro Einwohner und somit derzeit 3.777 € jährlich vertretbar und gerechtfertigt.

Beschluss 1

Der Vorschlag, den Beschluss über die Erhöhung der Fundtierpauschale zurückzustellen und im Vorfeld eine Besichtigung des Tierheimes durchzuführen erhält mit 5:9 Stimmen keine Mehrheit und ist damit abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 2

Die Fundtierpauschale soll auf 0,75 €/Einwohner ab dem Jahr 2025 erhöht werden.
Dies entspricht einem Jahresbeitrag von aktuell 2.832,75 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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6. Gegenseitige Deckung Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Rechenschaftsbericht, der u. a. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben enthält, wird vorgelegt und erläutert. Er liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 zu. Die Deckung dieser Ausgaben war durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in anderen Bereichen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 13.11.2024 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 21.01.2025 vorgelegt. 

Die entsprechenden Feststellungen zur Rechnungsprüfung wurden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung behandelt und gelten somit als erledigt. 

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung 2023 gemäß der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Aufstellung festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Entlastung des Haushaltsjahres 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt; den Vorsitz führt der 2. Bürgermeister

Die Jahresrechnung 2023 wurde in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat festgestellt. Somit kann nun die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen.

Beschluss

Für die Jahresrechnung 2023 für die Gemeinde Rimsting wird gemäß Art. 102 GO die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö informativ 9

Sachverhalt

Keine öffentlichen Unterrichtungen!

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.02.2025 ö informativ 10

Sachverhalt

Keine öffentlichen Anfragen!

Datenstand vom 13.03.2025 14:09 Uhr