Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 08.08.2023
2.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 08.08.2023
3		Ehrung zum 25-jährigen Dienstjubiläum von Erika Schmid
4		Bekanntgaben
5		Breitbandversorgung im Gemeindebereich Rimsting - Beschlussfassung über den weiteren Breibandausbau und Festlegung der vorläufigen Erschließungsgebiete für den vorläufigen Förderantrag Bund und die Kofinanzierung durch das Land Bayern
6		Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
7		ROSI-Mobil - Defizit
8		Bootsliegeplätze Seglerhafen und Strandanlage - Neuregelung für die Abrechnung der Stromkosten
9		Unterrichtungen des Bürgermeisters
10		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö		1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö		2

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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 08.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 08.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Ehrung zum 25-jährigen Dienstjubiläum von Erika Schmid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt

Der Bürgermeister erinnert daran, dass Erika Schmid am 01.09.1998 ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Rimsting als Auszubildende begann und nach 3 Jahren als Verwaltungsfachkraft übernommen worden

2011 absolvierte Sie die Fachprüfung II mit dem Abschluss „Verwaltungsfachwirtin“. Sie war lange Zeit im Bürgerbüro tätig und dabei für alle Themen rund um die Kindertagesbetreuung zuständig. Auch nach der Geburt des ersten Kindes blieb sie für letztere Themen in Teilzeit beschäftigt. 

Der Bürgermeister bedankt sich sehr für das große Engagement und das umfassende Wissen.

Sehr froh zeigt sich der Bürgermeister, dass Erika Schmid, die derzeit ihr zweites Kind erwartet, nach der Zeit des Mutterschutzes zumindest in Teilzeit wieder zur Verfügung stehen wird.

25 Jahre beim selben Arbeitgeber, das spricht für den Arbeitgeber, aber auch für die Treue und Loyalität des Arbeitnehmers und für das insgesamt sehr gute und fachlich fundierte Personal.

Frau Schmid erhält neben der tariflichen Leistung ein Geschenk der Gemeinde; sie hat sich einen Gutschein für einen Campingplatz ausgesucht. 

Die Ehrenurkunde des Freistaates Bayern wird verlesen und mit einem großen Dankeschön an Erika Schmid überreicht, die sich ihrerseits für die gute Zusammenarbeit und das Geschenk bedankt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	informativ	4

Sachverhalt

2. Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag, 08.10.2023

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Breitbandversorgung im Gemeindebereich Rimsting - Beschlussfassung über den weiteren Breibandausbau und Festlegung der vorläufigen Erschließungsgebiete für den vorläufigen Förderantrag Bund und die Kofinanzierung durch das Land Bayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Deshalb wurde 2023 der neue Schritt des Breitbanddialogs und die Markterkundung erneut durchgeführt.

Jetzt geht es darum, wie man weiter macht.

Der nächste Schritt wäre der vorläufige Förderantrag.

Wie im Gemeinderat nichtöffentlich bereits vorberaten, ist es das Interesse der Gemeinde,

das gesamte Gebiet auszubauen.

Aufgrund der enormen Kosten, die trotz der Förderung durch Bund und Land auf die Gemeinde zukommen werden, ist ein Ausbau nur in Abschnitten zeitlich nacheinander möglich.

Die exakte Festlegung der Erschließungsgebiete und der Ausbauzeitpunkt ist noch offen.

Zunächst geht es ausschließlich um die Sicherung der Förderungszusage für den weiteren Breitbandausbau Bund und die Kofinanzierung durch das Land Bayern.

Auswahlverfahren zur Suche von Netzbetreibern können innerhalb einer Jahresfrist nach Ende des Markterkundungsverfahrens durchgeführt werden. Die Cluster der Erschließungsgebiete müssen alle Adressen einzelner Ortsteile umfassen. Je größer die Erschließungsgebiete (für ein Auswahlverfahren) definiert werden, desto günstiger sind Angebote -bezogen auf eine Adresse- zu erwarten (Statistik des Bayerischen Breitbandzentrum). Wegen der langen Bearbeitungszeiten des Projektträgers pwc können innerhalb der Jahresfrist nach Ende der Markterkundung max. zwei Auswahlverfahren durchgeführt werden. Für spätere Ausbauvorhaben muss die Markterkundung nochmal neu durchgeführt werden.

Die PowerPoint-Präsentation, die in der Sitzung gezeigt wird, liegt bei.

Beschluss

Der vorläufige Förderantrag Bund und Kofinanzierung durch das Land Bayern ist zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö		6

Sachverhalt

erlassen hat, soll die gemeindliche Hundesteuersatzung dementsprechend angepasst werden und dabei auch die Höhe der Hundesteuer neu überlegt werden.

Der Entwurf der neuen Satzung liegt der Beschlussvorlage bei; die geänderten Textpassagen sind farblich markiert.

Ebenso liegt ein Vergleich der Hundesteuer im Verhältnis zu umliegenden Gemeinden bei. Die für Rimsting angegebenen Beträge sind die bisherigen Steuersätze.

Beschluss 1

für den ersten Hund                  60,-- € 

für den zweiten Hund                120,-- €

für jeden weiteren Hund        150,-- €

für jeden Kampfhund                800,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. ROSI-Mobil - Defizit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Insgesamt wird das Angebot hervorragend angenommen und die Erwartungen wurden weit übertroffen.

In Rimsting wurden insgesamt 32.516 Fahrtanfragen gestellt und 4.954 Fahrten durchgeführt.

Bei diesen Fahrten wurden 7.410 Personen befördert.

Es gibt allerdings noch einige Schwachpunkte (z.B.: nicht durchgeführte bzw. kurzfristig stornierte Fahrten).

Durch die insgesamt sehr gute Resonanz ist jedoch ein erheblich höheres Defizit als geplant angefallen.

Neben der höheren Fahrleistung (aktuell ca. 700.000 km der 5 eingesetzten Fahrzeuge) und der damit einhergehenden höheren Personalstunden, sind auch die allgemeinen Betriebskosten deutlich gestiegen.

Für das erste Betriebsjahr bedeutet dies ein um rund 60% höheres Defizit.

Da die zugesagte Förderung des Freistaates Bayern nicht aufgestockt wird und auch vom Landkreis Rosenheim keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, kann das Defizit nur über die beteiligten Gemeinden ausgeglichen werden.

Von der Gemeinde Rimsting wurde zum Start des Projektes eine Förderung von 12.911,-- €/Jahr auf einen festen Zeitraum von 6 Jahre zugesagt. Somit insgesamt in 6 Jahren 77.466,-- €.

Für das erste Betriebsjahr (01.05.2022 bis 30.04.2023) müsste die Gemeinde Rimsting zusätzlich 8.276,96 € Defizitausgleich bezahlen.

Sollte der Gemeinderat der Nachzahlung zustimmen handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe, die so im Haushalt nicht vorgesehen ist.

Beschluss

Der Gemeinde sind folgende Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen:

Von der ausschreibenden Stelle die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen, sowie der abgeschlossene Vertrag.

Vom Betreiber (Rosenheimer Verkehrsgesellschaft) eine detaillierte Aufstellung des Defizits,

konkrete Verbesserungsvorschläge, ein Finanzierungsplan für die Folgejahre.

Zudem ist zu eruieren wieso sich der Landkreis und der Freistaat nicht am Defizit beteiligen.

Sobald alle Unterlagen und Informationen vorliegen, wird sich der Gemeinderat mit dem Thema wieder befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bootsliegeplätze Seglerhafen und Strandanlage - Neuregelung für die Abrechnung der Stromkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Da der Einbau von (Zwischen-)Zählern für jeden Liegeplatz zu aufwendig und teuer wäre und eine Pauschale für alle Liegeplätze, die schon in der Liegeplatzgebühr enthalten ist nicht gewünscht ist, wird über die beiliegende Übersicht beraten.

Der Abrechnungsmodus soll ab 2024 eingeführt werden.

Beschluss

Boote, Leistung bis 2 kWh                          40,00 €

Boote, Leistung über 2 kWh bis 10 kWh        100,00 €

Boote, Leistung über 10 kWh                        300,00 €

Boote, ohne Motor                                    0,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	informativ	9

Sachverhalt

Anhand der beiliegenden Tabelle der Verwaltung wird dargestellt, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen fast voll belegt sind.

Einige Kinder, die im Moment eine Zusage für die Krippe erhalten haben,

aber in den Kindergarten wollen, können in den nächsten Wochen evtl. noch eine positive Nachricht über den Erhalt eines KiGa-Platzes bekommen 

2. Dankschreiben der Pfarrei für Zuschuss zur Sanierung der Kirche St. Salvator

Das Dankschreiben wird verlesen.

3. Anfrage in letzter Sitzung von Gemeinderat Stefan Julinek

bezüglich der Versetzung der Ortstafel Rimsting Bahnhof und Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Grub kommend

Die Angelegenheit wurde mit der Polizeiinspektion Prien besprochen.

Die angesprochenen Unfälle sind bekannt. Keiner der Unfälle ist jedoch auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.

Ein Versetzen der Ortstafel ist nicht möglich. Hier fehlt es grundsätzlich an der beidseitigen Bebauung.

Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Grub kommend wird abgelehnt.

Der Gemeinderat nimmt dies – wie immer – mit Unverständnis zur Kenntnis.

2. Bürgermeister Thomas Schuster erklärt, dass bei der kürzlichen Bürgermeisterdienstbesprechung seitens der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt eine Präsentation gezeigt und dargelegt wurde, dass es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften keine Möglichkeiten gibt, den Wünschen der Gemeinden zu folgen.

Aus den Reihen des Gemeinderates wird dem entgegengehalten, dass Beispiele in anderen Landkreis und sogar auch in anderen Gemeinden des Landkreises Rosenheim durchaus belegen, dass es offensichtlich Ermessensspielräume gibt.

Die Inhalte der Präsentation werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis gebracht.

4. Zuschussantrag Machbarkeitsstudie; 2. Heizwerk Rimsting

Am Freitag, 15.09.2023 ist der Zuwendungsbescheid der BAFA in Höhe von 11.602,50 € (Zuschuss 50% der Gesamtkosten von 23.205,-- €) nach 3-monatiger Bearbeitungszeit bei der Gemeinde eingegangen.

Der Auftrag für die Machbarkeitsstudie wird jetzt an die Firma Aqotec vergeben und die Arbeiten können beginnen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.09.2023	ö	informativ	10

Sachverhalt

Gemeinderat Anton Schleipfner verweist darauf, dass wieder viele Hecken zum Teil sehr in den öffentlichen Verkehrsbereich ragen.

Die Geschäftsleiterin Regina Feichtner erklärt, dass in der Verwaltung bereits Vorbereitungen getroffen werden und auch schon mit einer ganzen Reihe Eigentümern Kontakt aufgenommen wurde. Nachdem die Vogelbrutzeit erst am 30.09. endet, wird man dann intensiv dagegen vorgehen.

2. Verkehrsbeschränkung Staatsstraße

Gemeinderätin Brigitte Feichtner erkundig sich nach dem Sachstand bezüglich der Frage 30 km/h auf der Staatsstraße.

Geschäftsleiterin Regina Feichtner erklärt, dass hier die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen sind. Voraussichtlich wird die Angelegenheit in der Oktober-Sitzung wieder vorgelegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0