Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 19.09.2023
2.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 19.09.2023
3		Bekanntgaben
4		Bauantrag zur Nutzungsänderung mit Ausbau der Scheune und seitlichem Eingangsüberbau beim Anwesen Geigereck 3
5		Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Zacking im Bereich der Flur-Nr.: 238, Gemarkung Greimharting
6		Abwasser- und Umweltverband; Kostenbeteiligung Pilotprojekt "Chiemsee-Ranger" 2023
7		Unterrichtungen des Bürgermeisters
8		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö		1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö		2

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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 19.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 19.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt

Geburtstagsgratulation

Der Bürgermeister gratuliert Gemeinderätin Monika Walter nachträglich zum runden Geburtstag, den sie Anfang September feiern konnte.

2.

Herbstmarkt

Der Herbstmarkt am vergangenen Samstag, 07.10.2023 war bei schönstem Wetter ein voller Erfolg. Der Bürgermeister dankt dem Obst- und Gartenbauverein für die Organisation und Durchführung, sowie auch dem Bauhof-Team und Wolfgang Dettendorfer aus der Verwaltung.

3.

Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023

Ein herzlicher Dank des Bürgermeisters geht an alle Wahlhelfer.

2. Bürgermeister Thomas Schuster überreicht an Geschäftsleiterin Regina Feichtner für die gute Vorbereitung und Betreuung am Wahltag einen Blumenstrauß, mit einem herzlichen Dank aller Wahlhelfer.

Regina Feichtner bedankt sich für die überraschende und nette Geste und betont dabei, dass sie ohne die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer gar nichts ausrichten könnte und sehr dankbar für deren Einsatz ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Nutzungsänderung mit Ausbau der Scheune und seitlichem Eingangsüberbau beim Anwesen Geigereck 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö		4

Sachverhalt

Insgesamt wären dann im Anwesen 2 Wohneinheiten vorhanden.

Die weitere Wohneinheit dient dem familiären Bedarf.

An der Nordwestseite des Gebäudes soll ein aufgeständerter Eingangsbereich mit kleiner Wohnraumerweiterung entstehen. 

Ortsplanerisch ist dies verträglich, da der gleiche Anbau bereits auf der Südostseite besteht.

Aber:

Mit diesem Anbau würde ein Gemeindegrundstück überbaut.

Aus diesem Grund hat der Antragsteller bei der Gemeinde ein Schreiben eingereicht mit der Bitte um flächengleichen Grundstückstausch.

Das Schreiben mit einem entsprechenden Lageplan liegt der Beschlussvorlage bei.

Das Grundstück liegt im baurechtlichen Außenbereich. Eine Genehmigung muss somit über das Landratsamt Rosenheim erteilt werden.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes in bereits bestehender Bausubstanz ist zu begrüßen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Zacking im Bereich der Flur-Nr.: 238, Gemarkung Greimharting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö		5

Sachverhalt

Die Eigentümerinnen dieses unbebauten Grundstückes in Zacking wollten hier die Bebaubarkeit des Grundstückes prüfen lassen.

Im Vorfeld hat das Landratsamt Rosenheim dieses Grundstück dem Außenbereich zugeordnet.

Die Anfrage für eine Bebauung mit 2 Einfamilienhäusern wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Eigentümerinnen sowie einheimische Bauwerber stellen nun einen neuen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Zacking für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und zusätzlicher Tiefgarage. Die Bauwerber würden einer Einheimischenbindung zustimmen.

Antragsschreiben mit Lageplan liegen der Beschlussvorlage bei.

Zur besseren städtebaulichen Beurteilung wird vor der Sitzung eine Ortseinsicht durchgeführt.

Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes befindet man sich in der Bezugsfallproblematik mehrerer in den letzten Jahren eingereichten und abgelehnten Anfragen am Rand von Bebauungsplänen.

Die angrenzende landwirtschaftliche Nutzung muss gegebenenfalls immissionsschutzrechtlich geprüft und die Verträglichkeit nachgewiesen werden.

Der Bereich ist zusätzlich im Flächennutzungsplan als Streuobstwiese (besonders bedeutsam für Orts- und Landschaftsbild) ausgewiesen.

Andererseits könnte hier ein Baugrundstück für Einheimische geschaffen werden.

Eine abschließende Entscheidung (positiv oder negativ) sollte bis zur weiteren Behandlung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zurückgestellt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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6. Abwasser- und Umweltverband; Kostenbeteiligung Pilotprojekt "Chiemsee-Ranger" 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Nachdem nicht alle 10 Gemeinden beteiligt sind, konnten die Kosten nicht über die allgemeine Verbandsumlage abgerechnet werden.

Leider wurde übersehen, diese zusätzlichen Ausgaben der Kämmerei mitzuteilen, so dass jetzt eine überplanmäßige Ausgabe notwendig ist.

Aus dem beiliegenden Bescheid des AUV ist zu ersehen, dass die Gemeinde Rimsting 4.000,-- € bezahlen muss.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö	informativ	7

Sachverhalt

Bauantrag Wiederrichtung Zuhaus in Otterkring

Der Gemeinderat hatte dem Bauantrag nur unter der Bedingung zugestimmt, 

dass der Grenzabstand zum Nachbarn mit mindestens 3,0 m eingehalten wird.

Die Planung wurde entsprechend geändert und wird mit Grenzabstand 3,0 m vom Landratsamt genehmigt.

2.

Digitaler Bauantrag 

Ab 01.11.2023 können Bauanträge, die vom Landratsamt genehmigt werden müssen nur noch digital beim Landratsamt eingereicht werden. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt ebenfalls digital.

Anträge auf Genehmigungsfreistellungen und Isolierte Befreiungen für genehmigungsfreie Vorhaben müssen weiterhin bei der Gemeinde in Papierform eingereicht werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	10.10.2023	ö		8

Sachverhalt