Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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1 | |
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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2 | |
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 10.10.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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2.1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2023 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.2. Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 24.10.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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2.2 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 24.10.2023 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.3. Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.10.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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2.3 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 24.10.2023 war dne Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Ehrung - Verabschiedung in den Ruhestand Manuela Seer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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informativ
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3 | |
Sachverhalt
Der Tagesordnungspunkt wurde wegen Abwesenheit von Manuel Seer abgesetzt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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informativ
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4 | |
Sachverhalt
1. Leonhardiritt Greimharting
Am Montag, 06.11.2023 fand in Greimharting bei schönster Witterung der traditionelle Leonhardiritt statt.
Für Besucher und Teilnehmer war es eine wunderschöne Veranstaltung.
Der Bürgermeister bedank sich bei allen Beteiligten (insbesondere Vereine; Rosserer uvm.) für die Ausrichtung dieser Traditionsveranstaltung.
2. Mammut Westenbachtal
In nichtöffentlicher Sitzung vom 10.10.2023 wurde der Auftrag zur Sanierung vergeben, an die Firma Blumen Maier, Eggstätt zur Sanierung des großen Mammuts. Kostenpunkt rund 4.700,-- €.
3. Kinderkleidermarkt
Am 21.10.2023 fand wieder sehr erfolgreich der Kinderkleidermarkt statt.
Hier ein paar Zahlen dazu:
157 Verkäufer
Anzahl der Artikel: 10616
Davon verkauft: 5.11 Artikel (= 48 %).
Mitarbeiterinnen 30
Mithelfende Männer beim Auf- und Abbau 15
Jugendlich: 13
Von 25 ausgegebenen Gutscheinen á 30,-- € wurden 23 eingelöst; das entspricht einer Spende von 670,50 €.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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5. Bauantrag zum Neubau einer Gerätehalle, Abbruch einer Gerätehalle, Umwidmung einer Holzhütte und Vordachverlängerung an der bestehende Halle beim Anwesen Weingarten 4
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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5 | |
Sachverhalt
Oben genannter Bauantrag wurde am 23.10.2023 bei der Gemeinde eingereicht.
Leider kann der Planer keine digitale Version des Bauantrages übersenden und ein Scannen der Pläne war wegen der Größe nicht möglich.
Somit können die eingereichten Planunterlagen erst in der Sitzung vorgelegt werden.
Zum Sachverhalt:
Im Januar 2021 wurde ein Bauantrag zum Neubau einer Gerätehalle, einer Stützmauer und einer Holzhütte als Zwischenbau beim Anwesen in Weingarten eingereicht.
Die beantragten Gebäude und Stützmauer wurden bereits vor längerer Zeit ohne Genehmigung errichtet und der Bauherr wurde vom Landratsamt Rosenheim aufgefordert entsprechende Bauanträge bei der Gemeinde einzureichen.
Der Bauantrag wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.02.2021 abgelehnt (siehe beiliegenden Beschluss).
Im Nachgang hat der Bauherr versucht mit dem Landratsamt Rosenheim eine Lösungsmöglichkeit zu finden.
Hierzu wurde folgende Lösungsmöglichkeit erarbeitet:
Umnutzung der landwirtschaftlichen Bestandsgebäude in Gewerbe.
Im Anschluss dann Bauantrag zur Betriebserweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes.
Im Juli 2021 wurde gleichzeitig ein Bauantrag für die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Bestandsgebäude in eine Gewerbehalle und Neubau einer Gerätehalle, einer Stützmauer und einer Holzhütte als Zwischenbau als Betriebserweiterung eingereicht.
Der Gemeinderat hat der Nutzungsänderung von Landwirtschaft in Gewerbe zugestimmt, aber die Betriebserweiterung abgelehnt (siehe beiliegenden Beschluss).
Das Landratsamt Rosenheim hat mit Schreiben vom 28.12.2021 zur Thematik Stellung genommen und bei der Gemeinde angefragt, ob eine Duldung der Gerätehalle mit gleichzeitigem Rückbau der Stützmauer und Zuwegung mit Zustimmung der Gemeinde möglich wäre.
Diese Duldung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.01.2022 abgelehnt (siehe beiliegenden Beschluss)
Die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Bestandsgebäude in eine Gewerbehalle wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 14.01.2022 genehmigt.
Im Mai 2022 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit Kreisbaumeister Seeholzer, Gemeinde und Planer Bauherr statt.
Das Ergebnis der Besprechung kann beiliegenden Aktenvermerk entnommen werden.
Als Ergebnis dieser Besprechung wurde nun genannter Bauantrag eingereicht.
Der Kreisbaumeister ist hier sehr bemüht eine Lösung zu finden!
Wie steht das Gremium zu diesem Lösungsvorschlag?
Beschluss 1
Der Bauantrag in der vorliegenden Form wird abgelehnt!
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Eine Zustimmung kann bei einer Änderung des Eingabeplanes in Aussicht gestellt werden.
Folge Änderungen wären notwendig:
Erweiterungsbau profilgleich (höhengleich) zum Bestand.
Kein Obergeschoss.
Erweiterungsbau nicht größer als abzubrechender Bestand.
Keine Vordacherweiterung Richtung Norden.
Abbruch Bestandsgebäude (Nord) sowie sämtlichen Stützmauern
Die Umwidmung der bestehenden Holzhütte (mittig Bestand) in eine Fahrradgarage ist in Ordnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
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6. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Bahnhofstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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6 | |
Sachverhalt
Das bestehende Grundstücks Flur-Nr. 971, Gemarkung Rimsting an der Bahnhofstraße soll geteilt und mit einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage bebaut werden.
Die Teilfläche soll ca. 1.100 m² erhalten.
Im neuen Gebäude sollen 6 Wohneinheiten mit insgesamt 12 Tiefgaragenstellplätzen entstehen.
Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Innenbereich und stellt somit ein Baugrundstück dar.
Der Bauherr möchte zusätzlich die gewünschte Bebauung in Form eines Vorbescheides geklärt haben.
Im Innenbereich muss sich eine neue Bebauung in die Umgebungsbebauung einfügen.
Angefragt wird die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE (12m x 22m) und einer Tiefgarage mit 12 Stellplätzen (19m x 18m) sowie 3 Außenstellplätzen.
Die Zufahrt zur Tiefgarage soll über die Bahnhofstraße erfolgen.
Geschossigkeit entspricht der umliegenden Gebäude, d.h. Keller, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss und Dachgeschoss.
Im näheren Umfeld des Baugrundstückes befinden sich verschiedene größere Wohngebäude mit mehreren Wohnungen.
Von einem Einfügen in die Nachbarbebauung kann daher ausgegangen werden.
Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.
Die Errichtung einer Tiefgarage wird begrüßt.
Bei der Prüfung des Antrages auf Vorbescheid wurde nicht die Gebäudehöhe sowie die Stellung im Gelände geprüft und sind auch nicht Bestandteil der Anfrage
Beschluss
Das Gremium stimmt dem Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage zu.
Es wäre wünschenswert, wenn die Anzahl der Besucherstellplätze um 1-2 Plätze erhöht würde.
Des Weiteren sollte bzgl. der Kurvenradien eine Verschiebung der Tiergaragenzufahrt nach Norden überlegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Sanierung Hochbehälter Osterhofen - Genehmigung Entwurfsplanung und Fortführung der Maßnahme
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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7 | |
Sachverhalt
Wie in der letzten Sitzung am 10.10.2023 durch Ingenieur Gerold vorgestellt soll der Bauentwurf für die Sanierung des Hochbehälters Osterhofen nun genehmigt werden.
Die Entwurfsplanung/Sanierungskonzept ist im RIS bei der Oktobersitzung eingestellt und kann gerne nochmals angeschaut werden.
Über die Wintermonate sollen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden, damit im Frühjahr 2024 mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Die berechneten Investitionskosten in Höhe von 915.000,-- € netto müssen im Haushalt 2024 eingeplant werden.
Beschluss
Das Gremium stimmt der Entwurfsplanung und dem weiteren zeitlichen Projektablauf zu.
Die Kosten von 915.000,00 € netto sind im Haushalt 2024 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Sanierung/Neubau Feuerwehrhaus Greimharting - Grundsatzentscheidung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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8 | |
Sachverhalt
Bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 17.10.2023 wurde der Gemeinderat und eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr über Umbau/Sanierungsmöglichkeiten des Bestandsgebäudes in Form einer Machbarkeitsstudie informiert.
Diese Studie und die entsprechende Niederschrift dieser Veranstaltung übersenden wir anbei.
Grundsätzlich waren sich sowohl Gemeinderat als auch Feuerwehr einig, dass eine Sanierung mit Umbau und Erweiterung im Bestand bei sehr hohen Kosten nicht sinnvoll ist.
Der Gemeinderat muss nun eine Grundsatzentscheidung bzgl. der weiteren Vorgehensweise treffen.
Das grundsätzlich Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage!
Über die Mängel im bestehenden Feuerwehrhaus konnte sich der Gemeinderat im Vorfeld der Veranstaltung bei einer gemeinsamen Begehung mit der Feuerwehr informieren.
Folgende Variationen wären grundsätzlich möglich:
- Umbau/Sanierung im Bestand
- Abbruch und Neubau am bestehenden Grundstück
- Neubau an einem anderen Standort
Beschluss
Der Gemeinderat wurde umfangreich über Mängel und Umbaumaßnahmen im Bestand informiert.
Die sinnvollste Lösung wäre ein Neubau an einem anderen Standort.
Der Gemeinderat beschließt daher den Neubau des Feuerwehrhaues an einem anderen Standort zu verwirklichen.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt weitere Schritte einzuleiten.
Ergänzend soll auf Anregung von Feuerwehrkommandant Andreas Böck auch die Option mit einem südlichen Grundstückserwerb am Bestand geprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Parkplatz Strandanlage - Parkgebühren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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9 | |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022 wurde die Neufestlegung der Parkgebühren für den Parkplatz Strandanlage beschlossen.
Aktuelle Parkgebühren:
bis 3 Stunden 3,00 €
über 3 Stunden 5,00 €
Die Frage, ob man die Gebühren ganzjährig verlangen soll, wurde zurückgestellt.
Dieses Thema sollte im Herbst 2023 nochmals überlegt werden.
Bisher ist der Parkplatz von Mai bis Ende September gebührenpflichtig.
Ab Oktober bis Ende April müssen keine Parkgebühren entrichtet werden.
Soll diese Regelung geändert werden?
Beschluss
Nach abschließender Beratung beschließt das Gremium die momentan bestehende Regelung zu belassen.
Die Parkgebühren und der Zeitraum sollen unverändert bestehen bleiben.
Im Herbst 2024 soll das Thema erneut im Gemeinderat behandelt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3
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10. Seglerhafen Schafwaschen - Slipanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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10 | |
Sachverhalt
Am Seglerhafen Schafwaschen besteht eine Slipanlage um Boote zu Wasser lassen zu können.
Bisher war es so, dass hier die Schiffe der Liegeplatzinhaber zu Wasser gelassen wurden.
Zusätzlich wurde die Slipanlage für die wenigen Landliegeplätze genutzt.
In letzter Zeit wird die Anlage vermehrt von Auswärtigen Bootsbesitzern genutzt.
Die Boote werden zu Wasser gelassen und die Trailer und Anhänger am Parkplatz oder entlang der Straße geparkt.
Bei einem aufkommenden Unwetter im Sommer wollten alle gleichzeitig die Slipanlage nutzen.
Es gab im Hafen einen massiven Stau, teilweise konnten die Liegeplatzinhaber nicht in Ihren Liegeplatz einfahren.
Wie soll es weiter gehen?
Wie sieht der Gemeinderat diese Problematik?
Beschluss
Nach abschließender Beratung wird vom Gemeinderat folgender Beschluss gefasst.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist die Slipanlage (Absperrpfosten, Kette usw.) zu sperren.
Aufgrund der sehr schwierigen Parkplatzsituation soll (wenn rechtlich möglich) ein dauerhaftes Slippen verboten werden.
Nach rechtlicher Prüfung soll das Ergebnis nochmal im Gemeinderat behandelt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten für Bestattungen in den gemeindlichen Friedhöfen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
|
ö
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beschließend
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11 | |
Sachverhalt
Derzeit ist die Kalkulation der Bestattungs- und Friedhofsgebühren und -beiträge in Bearbeitung. Dabei sollte vorab festgelegt werden, ob an den Bestattungsmöglichkeiten und -angeboten etwas geändert werden soll (z. B. kleinere Einzelgräber ausschließlich für Erdurnenbestattungen, weitere Gräberfelder, Baum- bzw. Strauchgräber für Bestattungen usw.).
Die Nachfrage nach Urnenbestattungen ist ungebrochen hoch.
Sollte die Gemeinde hier neue Möglichkeiten anbieten sollten diese in die neue Kalkulation aufgenommen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass zusätzliche Angebote für Urnenbestattungen geschaffen werden sollen. Sowohl kleine Urnenerdgräber als auch neue Urnenfelder (z.B. mit Stele oder Stein) sollen in die Kalkulation der Bestattungs- und Friedhofsgebühren eingearbeitet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt sich Gedanken zu machen welche Art und wo im Friedhof diese neuen Angebote geschaffen werden sollen.
Diese Überlegungen/Planungen sind dann wieder im Gemeinderat zu behandeln und entsprechend zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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12. § 2b UStG - Verlängerung der Umsetzungsfrist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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12 | |
Sachverhalt
Zum 01.01.2016 wurde der § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Mit dieser Vorschrift wurde die Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) neu geregelt.
Werden Einnahmen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Zusammenhang mit Tätigkeiten erzielt, die auch ein Privater ausüben kann, unterliegt die KdöR nur dann nicht der Umsatzsteuer, wenn dabei es zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Wirtschaftsteilnehmern kommt. Dies ist der Fall, wenn der Umsatz aus gleichartigen Tätigkeiten 17.500 Euro jährlich nicht übersteigt.
Somit unterliegen zukünftig grundsätzlich auch sog. Beistandsleistungen (eine KdöR unterstützt eine andere KdöR bei deren hoheitlicher Tätigkeit) der Umsatzsteuer. Ausnahmen hierzu regelt § 2b Abs. 3 UStG.
Damit die KdöR die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten auf deren umsatzsteuerliche Auswirkung prüfen und ggf. „umorganisieren“ können, hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis 31.12.2022 eingeräumt.
Mitte Dezember 2022 hat er diese Frist bis zum 31.12.2024 verlängert.
Am 07.12.2022 beschloss der Gemeinderat vorab die Umsetzung des § 2b UStG bis zum 31.12.2023 auszusetzen.
Die Verwaltung benötigt jedoch noch Zeit, um die Umsetzung fertigzustellen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt daher die Umsetzung des § 2b UStG bis zum 31.12.2024 auszusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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13. Unterrichtungen des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
|
ö
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informativ
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13 | |
Sachverhalt
Keine öffentlichen Unterrichtungen!
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
14. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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07.11.2023
|
ö
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beratend
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14 | |
Sachverhalt
Es wurden keine Anfragen gestellt!
Datenstand vom 06.12.2023 13:09 Uhr