Datum: 05.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
beschließend
|
1 | |
Beschluss
Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
|
2 | |
zum Seitenanfang
2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 07.11.2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
beschließend
|
2.1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2023 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Ehrung - Verabschiedung in den Ruhestand Manuela Seer
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
informativ
|
3 | |
Sachverhalt
Der Bürgermeister begrüßt Manuela Seer, die heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wird.
Sie war seit September 2009 im Kindergarten Greimharting als Kinderpflegerin tätig und hat auch ihre Sonderqualifikation „Psychomotorik“ zur Freude und zum Nutzen der Kinder eingebracht.
Der Bürgermeister dankt ihr für ihr Engagement und für das gegenseitige Vertrauen. Manuela Seer war immer sehr flexibel bei der Festlegung der Arbeitszeiten und stets bereit einzuspringen, wenn irgendwo Engpässe herrschten.
Die Verabschiedung im Kindergarten selbst war sehr rührend und mit Freudentränen behaftet, was zeigt wie beliebt sie beim Team und bei den Kindern war.
Mit einem herzlichen Dank für die Loyalität und die gute Zusammenarbeit überreicht der Bürgermeister eine Blume und ein kleines Geschenk.
Man lässt so gute Mitarbeiter ungern gehen, aber der Ruhestand ist wohlverdient.
Mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschiedet sich der Bürgermeister von Manuela Seer.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
informativ
|
4 | |
Sachverhalt
1. Aus nichtöffentlicher Sitzung vom 07.11.2023:
Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Bedarfsberechnung der Oberflächenentwässerung Rimsting Hauptort Nord an das Büro Dippold & Gerold, Prien am Chiemsee bei einem Bruttoangebotspreis von 15.097,56 € zu vergeben.
2. Der Weihnachtsmarkt in Greimharting fand am vergangenen Wochenende statt. Während am Samstag wegen des starken Schneefalls weniger Besucher kamen war der Sonntag ein voller Erfolg. Ein herzlicher Dank geht an die fleißigen Bastlerinnen und Köchinnen und alle freiwilligen Helferinnen und Helfer.
3. Am Samstag, 02.12.2023 verkaufte der Frauenbund am Rathausplatz Adventskränze. Bei großer Kälte mit großem Erfolg. Fast alle vorbereiteten Kränze konnten veräußert werden. Ein herzlicher Dank auch hier an alle Beteiligten.
4. Am kommenden Wochenende findet in Rimsting der Weihnachtsmarkt am Rathausvorplatz statt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von zwei Doppelhäusern und eines Einfamilienhauses auf der Flur-Nr.: 1892, Gemarkung Rimsting
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
|
5 | |
Sachverhalt
Für das Grundstück Flur-Nr.: 1892, Gemarkung Rimsting im Ortsteil Pinswang liegt ein genehmigter Vorbescheid für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen vor.
Die Grundeigentümerin möchte nun auf dem 2.227 m² großen Grundstück insgesamt 3 Gebäude (2 Doppelhäuser und 1 Einfamilienhaus) errichten und diese Bebauung in Form eines Vorbescheides abklären lassen.
Laut Auskunft des Landratsamtes Rosenheim wird das Grundstück als Innenbereichsgrundstück angesehen.
Ortsplanerisch ist ein drittes Gebäude bei einer Grundstücksgröße von 2.227 m² vertretbar.
Von Seiten der Verwaltung sind keine Bedenken erkennbar.
Laut Auskunft der Antragstellerin soll ein Grundstück an eine einheimische Familie mit Kindern verkauft werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Bauanfrage zu.
Auf eine angepasste Gestaltung des Hanges zur Kreisstraße ist zu achten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bürgerversammlung 2023 - Erledigung der Anregungen der Bürger
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
beschließend
|
6 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die Bürgerversammlung liegt bei.
Zu den Anregungen der Bürger ist folgendes festzustellen:
Punkt 1. (Asylbewerber) und Punkt 2. (Mobilfunkmast) wurden in der Bürgerversammlung bereits beantwortet.
Zu Punkt 3. wird vorgeschlagen, die weitere Beratung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes vorzunehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise bezüglich Punkt 3 (Entlastungsstraße Bahnhofstraße – Endorfer Straße) einverstanden.
Punkt 1. und 2. wurden bereits in der Bürgerversammlung vom Bürgermeister beantwortet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Allgemeinverfügung Chiemsee mit Wegen und Hundeanleinpflicht - Vorstellung durch das Landratsamt Rosenheim
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
|
7 | |
Sachverhalt
Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rosenheim plant eine Allgemeinverfügung für die Sperrung von Wegen und eine Hundeanleinpflicht im Gemeindebereich Rimsting (und auch anderen Seeanliegergemeinden des Landkreises Rosenheim) zu erlassen.
Die betroffenen Wege in Rimsting können beiliegenden Kartenausschnitten und Luftbildern entnommen werden.
Weitere Informationen durch den Bürgermeister in der Sitzung.
Beschluss
Auf Grundlage der oben dargestellten Argumente und der gegebenen Sachlage des Grundeigentums und der Widmung wird eine Sperrung der genannten Wege abgelehnt. Die Sinnhaftigkeit ist in keiner Weise erkennbar.
Als sehr wünschenswert und notwendig wird dagegen der Erlass einer Anleinpflicht für Hunde angesehen. Damit kann tatsächlich wirkungsvoll ein Schutz für die Tier- und Pflanzenwelt erreicht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. LEADER-Förderphase 2023-2027 - Vorfinanzierung LAG-Management und Bürgermanagement
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
|
8 | |
Sachverhalt
In der LEADER-Förderperiode 2023-2027 hat sich das Modell der Fördermittelauszahlung geändert. Neben der Möglichkeit einer Vorauszahlung von bis zu 50% der beantragten Fördermittel, findet die Auszahlung der restlichen Fördermittel erst nach Projektabschluss statt.
Dies macht es notwendig, dass der Chiemgauer Seenplatte e.V. für die Projekte LAG-Management und Bürgerengagement etwa 140.000,-- € vorfinanziert.
Somit wäre es notwendig, dass alle Mitgliedsgemeinden in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 einen Betrag von jeweils 1.200,-- € und im Jahr 2028 einen Betrag von 600,-- € zur Vorfinanzierung leisten.
Die nach Juni 2028 für das LAG-Management und das Bürgerengagement ausgezahlten Fördermittel werden zum Aufbau einer Rücklage, um künftige Vorauszahlungen leisten zu können, verwendet.
Im Falle, dass die LAG Chiemgauer Seenplatte an der nächsten LEADER-Periode nicht teilnimmt, wird der Betrag der Vorfinanzierung in der jeweils geleisteten Höhe an die Kommunen zurückgezahlt.
Ein Austritt einer Kommune während der Förderperiode 2023-2027 berechtigt nicht zur Rückzahlung der bis dahin geleisteten Vorauszahlungen.
Die Beiträge zur Vorfinanzierung werden auf der Rechnung des jährlichen Beitrages in Höhe von 2.857,-- € zur Finanzierung des LAG-Managements separat als Beitrag zur Vorfinanzierung aufgeführt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt sich in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 mit einem Betrag von jeweils 1.200,-- € und im Jahr 2028 von 600,-- € an der Vorfinanzierung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Kostenbeteiligung Gemeinde Rimsting beim Ranger-Projekt des Abwasser- und Umweltverbandes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
|
9 | |
Sachverhalt
Der Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) hat im Jahr 2023 ein Pilot-Projekt „Chiemsee Ranger“ gestartet. Insgesamt waren die Ranger an 33 Tagen rund um den Chiemsee unterwegs (von Pfingsten bis Mitte September; nur an Wochenenden, Feiertagen und bei schönem Wetter). Insgesamt wurden 2.750 Gespräche geführt. Ein Auszug aus den Auswertungen des AUV sind in der Anlage beigefügt.
Von den 10 Mitgliedsgemeinden haben sich im Jahr 2023 insgesamt 7 Mitgliedsgemeinden am Ranger-Projekt beteiligt (mit der Gemeinde Rimsting). Der Kostenaufwand für die Gemeinde Rimsting lag im Jahr 2023 bei 4.000,00 €.
Der Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) hat in seiner letzten Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, dass das Projekt Chiemsee-Ranger auch im Jahr 2024 fortgesetzt werden soll, unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Gemeinderatsgremien der Mitgliedsgemeinden zustimmen.
Die Gesamtkosten für 2024 sind mit 31.000,00 € veranschlagt.
Bei 7 teilnehmenden Gemeinden fallen für 2024 somit rd. 4.500,00 € pro Gemeinde an; bei 8 Gemeinden rd. 4.000,00 € und bei 9 Gemeinden rd. 3.500,00 €.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde Rimsting für das Jahr 2024 am Rangerprojekt des Abwasser- und Umweltverbandes beteiligt, mit maximal 4.500,-- € (bei Beteiligung von nur 7 Gemeinden) und mindestens 3.500,-- € (bei Beteiligung von 9 Gemeinden).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
10. Zuschussantrag Evang.-Luth. Pfarramt Prien für Umbaumaßnahme Erlöserkirche Breitbrunn
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
beschließend
|
10 | |
Sachverhalt
Der Zuschussantrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Prien für dem Umbau der Erlöserkirche Breitbrunn liegt bei.
Die Gemeinde Rimsting hat in den letzten 20 Jahren folgende Zuschussleistungen für kirchliche Bauvorhaben gewährt:
2005 Neugestaltung Vorplatz evangelische Kirche Prien 1.000,-- €
2006 Glockenmotoren St. Salvator 500,-- €
2007 Sanierung Kirche Rimsting 10.000,-- €
2008 Sanierung Kirche Rimsting 10.000,-- €
2014 Neubau Gemeindezentrum evangelische Kirche Prien 3.000,-- €
2015 Glockenantrieb Greimharting 1.000,-- €
2023 Außensanierung Kirche St. Salvator 2.000,-- €
Beschluss
Der Gemeinderat gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- €. Der Betrag ist im Haushalt 2024 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
11. Unterrichtungen des Bürgermeisters
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
informativ
|
11 | |
Sachverhalt
Keine Unterrichtungen
zum Seitenanfang
12. Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
|
Gemeinderatssitzung
|
05.12.2023
|
ö
|
beratend
|
12 | |
Sachverhalt
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Datenstand vom 25.01.2024 09:31 Uhr