Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Zuschussantrag für Armutsprojekt "Chiemseer Tafel"
3		Zuschussantrag der Ökumenischen Sozialstation Prien für 2022 und 2023
4		Zuschussantrag Johanniter Zentrum Wasserburg
5		Zuschussantrag Jugendinitiative Evang.-Luth. Pfarramt Prien
6		Änderung Benutzungsordnung KiTa´s
7		Unterrichtungen des Bürgermeisters
8		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö		1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Zuschussantrag für Armutsprojekt "Chiemseer Tafel"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

für die „Chiemseer Tafel“ um den Jahresfehlbetrag zu decken.

Der Hauptausschuss hat 2021 einen Zuschuss in Höhe von 3.265 € 

gewährt.  (5,9 % der Tafelbesucher kamen aus Rimsting) 

Da sich bei der Caritas im September 2022 ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk

ereignete, gab es keinerlei Zugriff mehr auf betriebswirtschaftliche Daten.

Im Dezember 2022 ging ein Zuschussantrag für die Chiemseer Tafel bei uns ein.

Da keine Zahlen vorlagen wurde noch abgewartet, um dann für die Entscheidung

über die Höhe des Zuschusses besser informiert zu sein. Auf Nachfrage am 08.02.2023,

ob jetzt wieder Zugriff auf die Daten möglich ist, wurden uns per Mail ein paar

Zahlen als Anhaltspunkt über die Tafelbesucher geliefert. 

Demnach besuchen aktuell 173 Haushalte mit 418 Personen,  

die Chiemseer Tafel. Alle Besucher jedoch konnten noch nicht den

einzelnen Gemeinden zugeordnet werden. 31 Personen kommen sicher aus

Rimsting; es gibt jedoch noch 93 Besucher, die noch keiner Gemeinde zugeordnet

werden konnten. In dieser Zahl könnten also auch noch Personen aus Rimsting enthalten sein.

 

Lt. aktueller Mitteilung der Caritas Prien kommen im Jahr 2022 auf 2023

ca. 8 % der Tafelbesucher aus Rimsting.

Der sich 2022 ergebene Jahresfehlbetrag kann leider noch nicht genannt werden,

da die Zahlen noch nicht im System vorhanden sind. 

2021 belief sich der Jahresfehlbetrag auf 55.335,00 €, d. h. es würde sich für Rimsting ein Betrag von 4.427,00 € ergeben.

Das neue Gebäude der Caritas wurde im Herbst 2022 bezugsfertig und somit ist auch die Tafel dorthin umgezogen. Dieser Umzug hat erhebliche Kosten verursacht, aber auch die

Spendenaufkommen haben sich 2022 erhöht. Lt. Einschätzung von Frau Hinze von der

Caritas wird der Jahresfehlbetrag also in etwa gleich geblieben sein. 

Beschluss

wie in den Vorjahren einen Zuschussantrag für die Chiemseer Tafel.

Der Zuschuss ist zur Deckung des Jahresfehlbetrages gedacht,

der vermutlich 55.335,00 € betragen hat. (Die genauen Zahlen sind aufgrund eines

Cyberangriffes auf das Netzwerk der Caritas derzeit nicht ermittelbar.)

Im Jahr 2022 kommen ca. 8 % der Tafelbesucher aus Rimsting.

Demnach ergibt sich für die Gemeinde ein Beteiligungsbetrag von

4.427,00 €.

Das Gremium stimmt dem Antrag zu und gewährt einen vorläufigen Zuschuss in Höhe von 4.500,00 €. Nach Vorlage der endgültigen Zahlen für 2022 ist wie oben erwähnt zu verfahren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Zuschussantrag der Ökumenischen Sozialstation Prien für 2022 und 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Verein mehr, sondern eine gemeinnützige GmbH und Frau Beate Bolz

übernimmt ab diesem Termin die Pflegedienstleitung.

Sie bittet jährlich um eine finanzielle Unterstützung für die Arbeit

mit alten und kranken Menschen. (34 Personen aus Rimsting werden derzeit betreut,

im Vorjahr waren es 22 Personen)

 

In den Jahren 2014 - 2016 wurde ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 1.200 € gewährt.
2017 wurde die Zuwendung auf 1.300 € erhöht. Dieser Betrag wurde auch

für 2018 und 2019 beschlossen. 2020 erhielt die Ökumenische Sozialstation

einen Zuschuss in Höhe von 1.500 €, wegen Corona-Pandemie.  Dieser Betrag

wurde auch 2021 ausbezahlt.

Da der Antrag erst 2023 für 2022 entschieden wird, sollte auch für das Jahr 2023

ein Zuschuss beschlossen werden.

Der Hauptausschuss legte mit Beschluss vom 13.07.2010 fest, dass der Zuschussantrag

jährlich dem Ausschuss vorgelegt und neu über die Höhe entschieden werden soll.

Beschluss

Zuschuss für das Jahr 2022.  Nachdem über den Antrag erst 2023 entschieden

wird, soll in diesem Zuge über einen Zuschuss sowohl für 2022 als auch für 2023

entschieden werden. 

Von der Sozialstation wurden zum Jahresende 34 Personen aus dem Gemeindebereich Rimsting betreut.

Der Hauptausschuss beschließt, der Ökumenischen Sozialstation Prien für das

Jahr 2022 und 2023 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Zuschussantrag Johanniter Zentrum Wasserburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Anbei eine Liste über Zuschüsse an Rettungsorganisationen in den letzten 13 Jahren. Bisher wurden ausschließlich das BRK, die Wasserwacht und die First Responder bezuschusst.

Bis zur Sitzung wird noch eruiert, wie die Nachbargemeinden entscheiden haben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag Jugendinitiative Evang.-Luth. Pfarramt Prien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Bereits im Jahre 2020 wurde über die Fortführung der EV-Jugendförderung in Höhe eines einmaligen Zuschusses von 500 Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zugestimmt. 

Nun bittet das Pfarramt erneut für die kommenden beiden Jahren um Unterstützung der Gemeinde. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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6. Änderung Benutzungsordnung KiTa´s

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö		7

Sachverhalt

1. Der Hauptausschuss wird unterrichtet, dass kitafino (Abrechnungsprogramm für das Mittagessen der Kindertagesstätten Rimsting) die Gebühren pro Mahlzeit ab 01.08.2023 von bisher 0,20 € auf 0,25 € erhöht.

Die Gebühren für das Programm trägt die Gemeinde. Es handelt sich um ca. 100 Essen pro Tag für alle Rimstinger Einrichtungen (statt bisher 20,- € auf 25,- € pro Tag).

2.        Aufgrund der steigenden Personalkosten, des hohen Defizits und der steigenden Energiekosten ist zu überlegen ob die Kindergartengebühren ab September 2023 noch einmal erhöht werden. Die letzte Erhöhung war zum September 2022. Der Hauptausschuss wird sich in der nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen.

Donum Vitae bedankt sich für den gewährten Zuschuss, der von der Gemeinde Rimsting zugeteilt wurde. Das Dankschreiben wird verlesen.

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting)	Haupt- und Finanzausschusssitzung	14.03.2023	ö		8

Sachverhalt