Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Kindertagesstätten der Gemeinde - Buchungszeitfaktoren und Gebühren
3 Kindertagesstätten der Gemeinde - Änderungen Benutzungsordnung
4 Kindertagesstätten der Gemeinde - Gebührenanpassung und - erhöhung
5 Unterrichtungen des Bürgermeisters
6 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Kindertagesstätten der Gemeinde - Buchungszeitfaktoren und Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Ein Sorgeberechtigter hat beim Landratsamt Rosenheim Kreisjugendamt Beschwerde wegen unserer Buchungszeitfaktoren eingelegt. Daraufhin hat uns das Kreisjugendamt aufgefordert, die Buchungszeitkategorien konform § 24 Abs. 1 Satz 1 AV BayKiBiG zu ändern. Bis vor einigen Jahren gab es diese Formulierung im AVBayKiBiG nicht und wir haben uns in einer Grauzone bewegt (Hauptausschussbeschluss vom 15.02.2022).

Die Benutzungsordnung muss dahingehend geändert werden (siehe TOP 3).

Aufgrund der Änderung werden alle Kinder die exakt 4 oder 5 Stunden Wochendurchschnitt gebucht haben eine Kategorie niedriger gebucht.
Dies betrifft 40 Kinder.

Die Gebühren können dann so erhöht werden, dass hier die Einnahmen für uns annähernd identisch sind.
Allerdings ändert sich bei diesen Kindern auch die Einstufung bei der Förderung durch den Staat, hier kann das Defizit leider nur geschätzt werden (zu viele verschiede Kriterien, die nicht abgeschätzt werden können). Allerdings dürfte es sich hier ca. um 25.000,-- € pro Jahr handeln.

Beschluss

Hier nur Information; Beschlussfassung erfolgt bei TOP 3 und 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstätten der Gemeinde - Änderungen Benutzungsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Einige Punkte der Benutzungsordnung müssen überarbeitet werden. Diese sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Beschluss

Die Benutzungsordnung wird zum 01.09.2025 wie vorgelegt geändert mit der vorgenannten Änderung bei § 5 Abs. 4.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Kindertagesstätten der Gemeinde - Gebührenanpassung und - erhöhung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Aufgrund der Änderung der Buchungszeitkategorien ist eine Gebührenanpassung erforderlich. Über eine evtl. Gebührenerhöhung wird beraten.
Die Gebühren wurden zum September 2023 um 20 – 30 % erhöht und zum 01.09.2024 nochmals um ca. 15,-- € beim Sockelbetrag.

Alle Zahlen und Details werden in der Sitzung vorgelegt.

Beschluss

Die monatlichen Beiträge sollen ab 01.09.2025 für die 3-4 Stunden Gruppe wie folgt erhöht werden:
Kindergarten Erhöhung um 20,00 €
Hort Erhöhung um 35,00 €
Krippe Erhöhung um 15,00 €
Kleinkindgruppe Erhöhung um 20,00 €

Die monatliche Geschwisterermäßigung wird ab 01.09.2025 auf 25,00 € erhöht (bisher 20,00 €/mtl.). Sie gilt weiterhin nur für Kindergarten-, Krippen- und Kleinkindgruppenkinder.

Die Gebührenübersicht im Detail liegt dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö 5

Sachverhalt

Keine öffentliche Unterrichtung. 

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 25.02.2025 ö 6

Sachverhalt

Stefan Julinek fragt an warum in der Krippe alle Kinder das Mittagessen beim Regionalmarkt bestellen müssen, dies ist beim Kindergarten und in Hort nicht so.
Es wird erklärt, dass es bei der Krippe so im Konzept festgehalten ist und damit auch soziale Ungleichheiten bzw. unterschiedliches Essen der Kinder verhindert werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2025 14:14 Uhr