Datum: 05.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindesaal Rimsting
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 08.03.2022
2.2 Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 08.03.2022
3 Bekanntgaben
4 Breitbandversorgung Präsentation Ergebnis der Markterkundung und weitere Vorgehensweise
5 Bauantrag zur Errichtung einer Stützmauer in Pinswang 5a und 5b
6 Bauantrag zur Wohnhaus-Erweiterung mit zweiter Wohneinheit, Burgersdorf 7
7 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Angerweg 12
8 25. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Rimsting-Nord im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 873 Tfl. Gemarkung Rimsting, Fichtenstraße 5 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
9 Zuschussantrag des TSV Rimsting für die Modernisierung der Fluchtlichtanlage sowie der Anschaffung eines Mähroboters für den Sportplatz Westernach
10 Bürgerbefragung - Ergebnis und weitere Vorgehensweise
11 Änderung der Geschäftsordnung bezüglich künftiges digitales Verfahren - Ratsinformationssystem
12 Unterrichtungen des Bürgermeisters
13 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 08.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08.03.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden. 

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 08.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Bauausschusssitzung vom 08.03.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.        

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö 3

Sachverhalt

1. Kommunaler Wohnungsbau Greimhartinger Straße 1
    Folgende Auftragsvergaben wurden in letzter Sitzung beschlossen:

a) Trockenbauarbeiten an Firma Akustikbau Heinrich GmbH, Frasdorf – rund 79.500,-- €
b) Innen- und Außenputz an Firma Therande DeCor GmbH, Bernau – rund 79.500,-- €
c) Estricharbeiten an Firma Rieder und Willmann GmbH & CoKG, Rimsting – rund 32.300,-- €
d) Malerarbeiten an Firma Wunder, Rosenheim – rund 50.500,-- €

Insgesamt beläuft sich die Kostensteigerung aufgrund der Zeitverzögerung und der gestiegenen Materialpreise für das Projekt aktuell auf 8,52 %.
 


2. Kinderkleidermarkt 

Am vergangenen Wochenende fand in der Turnhalle wieder der Kinderkleidermarkt statt.
Es ist immer wieder erstaunlich wie viele Waren man sortieren, kennzeichnen und wiederfinden kann.  Der Bürgermeister spricht dem Kleidermarkt-Team und allen Helfern ein großes Dankeschön für ihren Einsatz aus. Der Markt ist wieder ein voller Erfolg gewesen und wurde begeistert von vielen Verkäufern und Käufern angenommen.

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4. Breitbandversorgung Präsentation Ergebnis der Markterkundung und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Gemeinde Rimsting soll die Breitbandversorgung weiter verbessert werden; 
Basierend auf den in den letzten Jahren teilweise durchgeführten Gemeindegebietserschließungen mit Glasfaserkabel hat der Gemeinderat am 07.12.2021 (veranlasst durch einen Antrag betroffener Bürger) beschlossen, die Durchführung weiterer Schritte zur Versorgungs-Verbesserung einzuleiten und eine Markterkundung im Sinne der Förderungsrichtlinien zu starten die jetzt abgeschlossen wurde.

Herr Roither von der Firma Corwese präsentiert das Ergebnis und anhand der beiliegenden Powerpointpräsentation.

  

Beschluss

Der Gemeinderat sieht aufgrund der massiven Unterversorgung in einigen Teilbereichen einen Handlungsbedarf. Es sollen zeitnah weitere Schritte in die Wege geleitet werden. Aufgrund der heutigen Ausführungen werden Bürgermeister und Verwaltung jedoch beauftragt, vor einer Beschlussfassung folgende Informationen einzuholen:

Die Telekom ist bezugnehmend auf den o. g. Zeitungsartikel in der Chiemgauzeitung vom 03.03.2022 zu befragen, wie es mit Glasfaserangebot „bis zum abgelegensten Bauernhof“ in Rimsting aussieht.

Außerdem soll die Gemeinde Frasdorf über das Projekt mit der Firma Unser Grünes Glasfaser befragt werden. Evtl. sollte man die Firma einladen, den Gemeinderat aus erster Hand über ihre Tätigkeit zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung einer Stützmauer in Pinswang 5a und 5b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Anlässlich eines  Ortstermins mit Kreisbaumeister Seeholzer wurde die Frage aufgeworfen, ob die massive Stützmauer entlang der Kreisstraße mit der damaligen Baugenehmigung abgedeckt ist.
Nach interner Klärung im Landratsamt war die Mauer im Bauantrag so nicht dargestellt, auch wenn der Gartenbereich als ebene Fläche dargestellt war. Der Bauherr wurde aufgefordert entsprechende Planunterlagen bei der Gemeinde einzureichen.
Laut Auskunft des Bauherrn wurde vor Anlegung der Mauer ein Termin mit dem Tiefbauamt des Landratsamtes durchgeführt. Die Zustimmung durch die Straßenbaubehörde ersetzt jedoch nicht die Baugenehmigung. 
Das Baugrundstück befindet sich im Innenbereich, die Stützmauer ist somit bis zu einer Höhe von 2,00 m genehmigungsfrei. An der höchsten Stelle ist die Mauer 3,24 m hoch.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass eine Stützmauer zur Anlegung des Gartens erforderlich ist. 

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt den Bauantrag einstimmig ab. Der Antrag kann erneut vorgelegt werden mit folgenden Ergänzungen: 
Die Gestaltung und Höhe der geplanten Einfriedung (= Absturzsicherung) ist darzustellen. Die Steinmauer ist durch geeignete Maßnahmen zu begrünen, was ebenfalls im Plan darzustellen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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6. Bauantrag zur Wohnhaus-Erweiterung mit zweiter Wohneinheit, Burgersdorf 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im August 2021 wurde zum oben genannten Bauantrag ein Antrag auf Vorbescheid bei der Gemeinde eingereicht, um eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens im Außenbereich klären
zu lassen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 03.08.2021 seine Zustimmung erteilt.

Seitens des Landratsamtes wurde kein Vorbescheid erteilt. Laut Auskunft des Antragstellers erfolgte aber eine Abstimmung und das Landratsamt hat die Zustimmung zur jetzt eingereichten Planung signalisiert und eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt.

Ortsplanerische Bedenken sind nicht veranlasst.

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum dient einer einheimischen Familie, was sehr positiv beurteilt wird.

Der bestehende Schmutzwasserkanal auf der Ostseite des Grundstücks ist während der Bauarbeiten zu sichern. Nachdem die Leitung mit der neu geplanten Garage überbaut wird, ist vor Baubeginn eine Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde notariell zu beurkunden und im Grundbuch einzutragen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu, unter der Bedingung, dass vor Baubeginn eine Dienstbarkeit zur Sicherung der Kanalleitung zugunsten der Gemeinde notariell beurkundet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Angerweg 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Abbruch und Neubau eines Zweifamilienhauses im Angerweg, wurde im Gemeinderat bereits als Antrag auf Vorbescheid behandelt und einstimmig befürwortet. 
Der Vorbescheid wurde erteilt und der Abbruch und Neubau des Hauses ist, obwohl das Gebäude im planungsrechtlichen Außenbereich steht, genehmigungsfähig.

Jetzt wurde ein entsprechender Bauantrag auf Grundlage des Vorbescheides eingereicht.
Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.
Der Neubau dient dem familiären Bedarf der Antragsteller.

Beschluss 1

Der Bauantrag wird wegen der Stellplatzproblematik zurückgestellt. Die Antragsteller sind aufzufordern, die Stellplatzsituierung zu klären und schlüssig darzulegen, wie diese einzeln und unabhängig voneinander befahrbar sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Anregung die Südfassade gestalterisch zu verändern, wird mit 4 : 12 Stimmen nicht angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 12

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8. 25. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Rimsting-Nord im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 873 Tfl. Gemarkung Rimsting, Fichtenstraße 5 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 07.12.2021 die Zustimmung zur o. g. Bebauungsplanänderung in Aussicht gestellt.

Inzwischen liegt der Planungsentwurf der Huber Planungs-GmbH vom 25.02.2022 vor. Der Planungsentwurf und die Begründung liegen bei.

Abweichend davon sollen auf Anfrage der Antragsteller noch folgende Änderungen vorgenommen werden:

I.
Festsetzung C/1. letzter Satz, Gebäudehöhe
Der Planer hat als maximale seitliche Wandhöhe und Firsthöhe die Daten aus der Anfrage der Antragsteller übernommen, wie folgt:
seitliche Wandhöhe 5,6 m 
Firsthöhe 7,40 m

Die Antragsteller bitten nun, für eine evtl. spätere Aufstockung den Status des derzeit rechtsverbindlichen Bebauungsplanes aufrecht zu erhalten, mit 2 Vollgeschosse + Dachgeschoss.
Mittels Lageplan werden die Gebäudehöhen der umliegenden Grundstücke im Bestand gezeigt.

Die alte Festsetzung „2 Vollgeschosse“ ist nicht mehr praktikabel, da eine Definition über die Höhe eines Geschosses fehlt.


II.
Dem Wunsch der Antragsteller, unter Festsetzung C/6. auch Holzverkleidungen in waagrecht verlaufenden Brettern zuzulassen, hat der Gemeinderat auch in anderen Bebauungsplänen zugestimmt.
Dies ist auch hier ortsplanerisch unbedenklich.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2 „Rimsting-Nord“ im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 873 Tfl., Gemarkung Rimsting, Fichtenstraße 5, auf Grundlage der Planung der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim in der Fassung vom 25.02.2022 einschließlich Begründung in der Fassung vom 25.02.2022  
unter Berücksichtigung folgender Änderungen/Ergänzungen: 
- unter Punkt C/1. letzter Satz der Planung ist die seitliche Wandhöhe mit 6,0 m und die Firsthöhe 
  mit 8,20 m festzusetzen.

- unter Punkt C/6. ist die Holzverkleidung auch in Waagrecht verlaufenden Brettern zuzulassen

gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren zu ändern.

Gleichzeitig wird die Planung einschließlich der vorgenannten Anpassungen gebilligt; eine erneute Vorlage im Gemeinderat ist nicht notwendig.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Auf Grundlage dieser Planung ist gemäß § 13
BauGB die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Zuschussantrag des TSV Rimsting für die Modernisierung der Fluchtlichtanlage sowie der Anschaffung eines Mähroboters für den Sportplatz Westernach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bei den Sportanlagen in Westernach soll beim Trainingsplatz die 20 Jahre alte Flutlichtanlage durch moderne, neue Leuchtkörper modernisiert werden.
Zusätzlich ist geplant Mähroboter zum Mähen der Sportplätze anzuschaffen.
Die Details sind im Antragsschreiben des TSV ausgeführt, das den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt worden waren.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 68.000,-- €.

Bei der Gemeinde wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000,-- € beantragt. Die Restfinanzierung wird über den Verein erfolgen.
Anschaffung und Ausführung wird ebenfalls der Verein übernehmen.
Der Zuschuss in Höhe von 20.000,-- € wäre im Haushalt eingeplant.
 

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt unter Beachtung der vorgenannten Gesichtspunkte einen Zuschuss in Höhe von 20.000,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bürgerbefragung - Ergebnis und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Ausgehend vom Antrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderat der GRÜNEN wurde wie am 07.12.2021 beschlossen, eine Bürgerbefragung durchgeführt.

Die Auswertung der Fragebögen wurde gegenüber dem Versand der Beschlussvorlage noch ergänzt, da noch 17 Fragebögen eingegangen sind. Der letzte Stand der Auswertung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei; die ergänzten Zahlen und Daten sind in roter Schrift dargestellt.

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11. Änderung der Geschäftsordnung bezüglich künftiges digitales Verfahren - Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Um künftig die Ladung und Niederschrift digital über das RIS (Ratsinformationssystem) abwickeln zu können, muss die Geschäftsordnung in verschiedenen Punkten angepasst werden.

Die entsprechenden Seiten der Geschäftsordnung mit geänderten Passagen liegen dieser Niederschrift bei; die Änderungen sind in roter Farbe gedruckt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung auf Grundlage des beiliegenden Entwurfes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö informativ 12

Sachverhalt

1. Unterrichtung zur Anfrage in der letzten Sitzung (von Gemeinderätin Brigitte Feichtner)
     bezüglich Versetzung des Verkehrsschildes 30 km/h in der Kalkgrubstraße

Im Zuge der letzten Verkehrsschau mit der Polizei wurde festgestellt, dass das Ende 30-Zone Schild und der Beginn 30 km/h Richtung Nordstraße auf selber Höhe montiert sind.
Hier ist ein Versatz erforderlich. Zuerst muss die Zone 30 enden erst danach darf eine 30 km/h-Beschränkung beginnen.
Aus diesem Grund wurde der Beginn der 30 km/h-Beschränkung um ca. 5 m Richtung Westen versetzt.


2. Unterrichtung zur Anfrage in der letzten Sitzung (von Gemeinderätin Nina Weinland)
    bezüglich Sachstand Umbau Seehof

Das Erbschaftsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Erben müssen untereinander erst noch vereinbaren, wer das Projekt Seehof fortführen soll. Bis dahin ruht das Vorhaben.



3. Unterrichtung / Internetzugriffe Gemeinderatsprotokolle

Seit einem Jahr werden die Niederschriften über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet veröffentlicht. Wie vereinbart wird hiermit die Zahl der Aufrufe der Seite bekanntgegeben: es waren 3.473 Aufrufe

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.04.2022 ö beratend 13

Sachverhalt

Anfrage Gasthof Seehof
Bezugnehmend auf die Unterrichtung des Bürgermeisters, dass noch nicht bekannt ist, wie es mit dem Umbau am Gasthof Seehof weiter geht, schlägt Gemeinderätin Brigitte Feichtner vor, mit den Eigentümern zu besprechen, ob man bis zur Fortführung der Bauarbeiten die Parkplätze frei und damit benutzbar zu machen.
Der Bedarf an Stellplätzen ist im Sommer in diesem Bereich sehr groß und hier könnte zumindest vorübergehend eine Erleichterung geschaffen werden.
Der Bürgermeister sagt zu, dies mit den Eigentümern zu besprechen.

Datenstand vom 09.05.2023 09:32 Uhr