Datum: 18.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Ergänzung der Tagesordnung
3 Bauantrag zur Aufstockung des Garagengebäudes beim Anwesen Hochfellnstraße 11a
4 Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Kirche St. Salvator
5 Verlängerung Geltungsdauer Vorbescheid für die Errichtung eines Bauhofes
6 Antrag auf isolierte Befreiung zum Abbruch Bestandsgarage und Errichtung eines Carports mit Freisitz beim Anwesen Lärchenstraße 2
7 Unterrichtungen des Bürgermeisters
8 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 1
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2. Ergänzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 2

Sachverhalt

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen.

Nach Tagesordnungspunkt 5 „Verlängerung Geltungsdauer Vorbescheid für die Errichtung eines Bauhofes“ wird folgender Tagesordnungspunkt ergänzt „ Antrag auf isolierte Befreiung für den Abbruch der Bestandsgarage und Errichtung eines Carports mit Freisitz beim Anwesen Lärchenstraße 2“.

Beschluss

Das Gremium stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Aufstockung des Garagengebäudes beim Anwesen Hochfellnstraße 11a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 3

Sachverhalt

Für die Aufstockung des Garagengebäudes zu Wohnzwecken wurde im Gemeinderat der Bebauungsplan entsprechend geändert.

Nach Abschluss der Bebauungsplanänderung wurde nun der Bauantrag eingereicht.

Über der Garage soll zusätzlicher Wohnraum für die Familie geschaffen werden.

Die eingereichten Bauunterlagen entsprechend genau den Vorgaben des Bebauungsplanes.

Das Bauvorhaben wird somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, dass für das Bauvorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Auflagen werden nicht festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Kirche St. Salvator

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Die katholische Pfarrgemeinde Mariä Himmelfahrt stellt den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung der Kirche St. Salvator.

Folgende Maßnahmen sollen erfolgen:
  • Statische Ertüchtigung der Dachstühle
  • Aus- und Wiedereindeckung Dach
  • Neufassung der Fassade in Anlehnung an die Farbigkeit des Bestandes
  • Reinigung und Sanierung Natursteinsichtmauerwerk
  • Erneuerung der Sturm- und Hagelschutzgitter an der Nordseite
  • Austausch beschädigter Bleiverglasungen

Der genaue Inhalt kann beiliegenden Antragsunterlagen entnommen werden.

Von Seiten der Gemeinde spricht nichts gegen die Sanierungen.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Sanierung der Kirche St. Salvator zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verlängerung Geltungsdauer Vorbescheid für die Errichtung eines Bauhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 5

Sachverhalt

Bei den Planungen für den Bauhof wurde im östlichen Bereich ein Betriebsleiterwohnhaus im Zuge des Vorbescheides genehmigt.

Dieses Baurecht im dortigen Außenbereich sollte auf keinen Fall verloren gehen.

Daher muss der Vorbescheid VB-1994-312 aus dem Jahr 1994 alle 2 Jahre verlängert werden.

Die momentane Gültigkeitsdauer läuft bis 30.09.2023.

Beschluss

Das Gremium stimmt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides für die Errichtung eines Bauhofes um 2 Jahre zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Befreiung zum Abbruch Bestandsgarage und Errichtung eines Carports mit Freisitz beim Anwesen Lärchenstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 6

Sachverhalt

Beim Anwesen Lärchenstraße 2 soll die bestehende Garage abgebrochen und durch einen Carport mit Freisitz ersetzt werden.
Die Bestandsgarage hat Abmessungen von 5,50 m auf 3,00 m.
Der Carport mit dem Freisitz hab Abmessungen von 8,60 m auf 4,50 m.

Für die Erweiterung des Nebengebäudes ist kein entsprechendes Baufenster vorhanden.
Die Gemeinde müsste hier eine isolierte Befreiung erteilen.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Die angrenzenden Nachbarn Flur-Nr.: 899/14 haben dem Vorhaben zugestimmt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „Rimsting Nord“ bzgl. der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 7

Sachverhalt

Keine Unterrichtungen des Bürgermeisters!

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.07.2023 ö 8

Sachverhalt

Keine öffentlichen Anfragen!

Datenstand vom 10.08.2023 13:55 Uhr