Datum: 08.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauess mit Doppelgarage und eines Friseurstüberls in Greimharting, Flur-Nr. 113/1 Tfl. Nord
3 Bauantrag zur Errichtung eines unterirdischen Brennholzlagers in Hochstätt 5
4 Unterrichtungen des Bürgermeisters
5 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 08.08.2023 ö 1
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2. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauess mit Doppelgarage und eines Friseurstüberls in Greimharting, Flur-Nr. 113/1 Tfl. Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Für das Bauvorhaben wurde im Vorfeld der Bebauungsplan Nr. 10 Greimharting geändert.
Das Vorhaben entspricht in allen Punkten diesem neuen Bebauungsplan. Deshalb kann der Bauantrag im Freistellungsverfahren behandelt werden.

Im Zuge der Vorbereitung der Kanalbauarbeiten, die die Gemeinde ausführt, wurde Rücksprache mit dem Landratsamt genommen, wegen der Dorfeiche. Diese muss im gesamten begrünten Bereich rund um den Baum geschützt werden, vor Befahrung und Ablagerungen. Der Bauhof wird die Fläche abgrenzen. Als Auflage zum Bauantrag ist aufzunehmen, dass dies auch für die Baustellenfahrzeuge und -einrichtung auch auf dem Baugrundstück gilt.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Folgende Auflagen werden festgesetzt:

Während der Bauausführung darf der Bereich rund um das Naturdenkmal „Dorfeiche“ weder befahren noch Lagergut dort abgestellt werden. Der schützenswerte Bereich wird vom Bauhof abgegrenzt.

Die im Bebauungsplan Nr. 10 Greimharting in der Fassung der 9. Änderung getroffenen Festsetzungen zur Grünordnung sind einzuhalten und durchzuführen.

Die Nebenanlagen Garage und Friseurstüberl müssen so von der Grundstücksgrenze abgerückt 
werden, dass weder Vordach noch Dachrinne in die Nachbargrundstücke ragen. Die Zufahrtsbreite für das Hinterliegergrundstück ist gemäß Bebauungsplan auszuführen. 

Vor Baubeginn wird eine Höhenfestsetzung und Schnurgerüstabnahme durch die Gemeinde durchgeführt, die rechtzeitig bei der Gemeinde zu beantragen ist.

Der Entwässerungsplan ist noch vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung eines unterirdischen Brennholzlagers in Hochstätt 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 08.08.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 31.05.2022 bereits mit dem Vorhaben befasst (siehe Anlage).
Während die damals beantragte Stützmauer im August 2022 als isolierte Befreiung vom Bebauungsplan vom Gemeinderat genehmigt wurde, muss für das unterirdische Brennholzlager eine Baugenehmigung mit Befreiung vom Bebauungsplan vom Landratsamt erteilt werden.

Diese wird nun beantragt. Der Gemeinderat hatte mit vorgenanntem Beschluss bereits die Zustimmung signalisiert.
Das Brennholzlager entsteht dort, wo bisher der Heizöltank untergebracht war. Es ist mit der Maßnahme also keine zusätzliche Versiegelung verbunden, sondern eine sinnvolle Nutzung eines bereits bestehenden Raumes.
Ortsplanerisch ist das Vorhaben nicht relevant, da es sich um einen unterirdischen Bau handelt.
Auch nachbarschaftliche Interessen sind nicht berührt.

Nachdem im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt bereits mehrfach Befreiungen von der überbaubaren Fläche vom Landratsamt erteilt wurden, kann dies auch in diesem Fall erfolgen. Die Vorgehensweise ist mit dem Landratsamt bereits so besprochen.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 22 Hochstätt bezüglich der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 08.08.2023 ö informativ 4

Sachverhalt

Keine öffentlichen Unterrichtungen!

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 08.08.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Gemeinderätin Monika Walter bittet zu prüfen, ob bei der Errichtung der Einfriedungsmauer beim Anwesen Hochstätt 5 auch eine Begrünung der Westseite vorgesehen war.
Der Bürgermeister sagt zu dies prüfen zu lassen und den Bauausschuss entsprechend zu informieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2023 15:30 Uhr