Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Greimharting, auf Flur-Nr. 113/1 Tfl., Gemarkung Greimharting
3 Bauantrag zur Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe (2. Rettungsweg) beim best. Erzbischof-Hefter-Haus, Wendelsteinstr. 3
4 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neuaufbau des Dachgeschosses mit 2 Quergiebeln beim Anwesen Föhrenstraße 10
5 Verkehrsangelegenheit - Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h im Bereich Ratzing
6 Unterrichtungen des Bürgermeisters
7 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 1
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2. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Greimharting, auf Flur-Nr. 113/1 Tfl., Gemarkung Greimharting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 2

Sachverhalt

Für das Bauvorhaben wurde im Vorfeld der Bebauungsplan Nr. 10 Greimharting geändert. Das Vorhaben entspricht in allen Punkten diesem neuen Bebauungsplan. Deshalb kann der Bauantrag im Freistellungsverfahren behandelt werden.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Folgende Auflagen werden festgesetzt:

Während der Bauausführung darf der Bereich rund um das Naturdenkmal „Dorfeiche“ weder befahren noch Lagergut dort abgestellt werden. Der schützenswerte Bereich wird von der Gemeinde entsprechend abgegrenzt.

Die im Bebauungsplan Nr. 10 Greimharting in der Fassung der 9. Änderung getroffenen Festsetzungen zur Grünordnung sind einzuhalten und durchzuführen.

Vor Baubeginn wird eine Höhenfestsetzung und Schnurgerüstabnahme durch die Gemeinde durchgeführt, die rechtzeitig bei der Gemeinde zu beantragen ist.

Der Entwässerungsplan ist noch vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe (2. Rettungsweg) beim best. Erzbischof-Hefter-Haus, Wendelsteinstr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Beim Erzbischof-Hefter-Haus der Salesianer in der Wendelsteinstrasse 3 muss als 2. Rettungsweg eine Außen-Fluchttreppe errichtet werden.
Der Bereich liegt innerhalb des Baufensters des Bebauungsplanes Nr. 3 Rimsting-Süd.
Auch andere Festsetzungen des Bebauungsplanes sprechen nicht entgegen, so dass der Antrag im Freistellungsverfahren behandelt werden kann.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, dass ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neuaufbau des Dachgeschosses mit 2 Quergiebeln beim Anwesen Föhrenstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 4

Sachverhalt

Beim Anwesen Föhrenstraße 10 besteht eine Baugenehmigung für den Abbruch und Neuaufbau des Dachgeschosses mit 2 Quergiebeln aus dem Jahr 2019.
Diese Baugenehmigung läuft Ende 2023 nun aus.

Die neuen Eigentümer (Verkauf des Anwesens 2020) beantragen nun mit Schreiben vom 14.08.2023 beim Landratsamt Rosenheim die Verlängerung der Baugenehmigung.

Die Gemeinde muss hierzu nun Stellung nehmen.

Es handelt sich um eine bestehende Baugenehmigung, die nun um 2 Jahre verlängert werden soll.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Das Gremium beschließt die Geltungsdauer der Baugenehmigungen um 2 Jahre zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verkehrsangelegenheit - Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h im Bereich Ratzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 5

Sachverhalt

Im Ortsteil Ratzing ist auf der durchführenden Gemeindeverbindungsstraße die Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt.

Die Bewohner von Ratzing sind nun an den Bürgermeister herangetreten mit der Bitte diese Beschränkung zu verlängern und wenn möglich auf 60 km/h zu reduzieren.
Die Begründung sind die vielen Spaziergänger auf der Ratzinger Höhe, vor allem auf Grund des Erlebnisweges.

Die Angelegenheit wurde im Vorfeld mit der Polizei (Herrn Schlemer) besprochen.

Die Problematik mit den Fußgängern wird auch von Seiten der Polizei so gesehen.

Einer Verlängerung der Beschränkung bis vor den gemeindlichen Parkplatz und gleichzeitig eine Reduzierung auf 60 km/h wird von Seiten der Polizei zugestimmt.

Die bestehende Beschränkung und die geplante neue Beschränkung können beiliegenden Lageplan entnommen werden.

Für den Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung ist die Gemeinde zuständig.

Beschluss

Das Gremium beschließt die Geschwindigkeit in einem Teilbereich der Gemeindeverbindungs- straße von Greimharting nach Ratzing beginnend ab der Zufahrt nach Geigereck (Haus Nr. 4) und endend an der Abzweigung nach Garnpoint auf 60 km/h zu reduzieren.
Die Verwaltung wird beauftragt die verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und die entsprechende Beschilderung aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 6

Sachverhalt

Keine öffentlichen Unterrichtungen!

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 19.09.2023 ö 7

Sachverhalt

Keine öffentlichen Anfragen!

Datenstand vom 11.10.2023 13:55 Uhr