Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 05.12.2023
2.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 12.12.2023
3		Bekanntgaben
4		Bauantrag zum Anbau eines Auslaufs für Kühe mit Liegeboxenüberdachung beim bestehenden Stall in Hörzing
5		Bauanfrage (formlos) Nutzungsänderung von Wohnnutzung in gewerbliche Nutzung, Föhrenstraße 4
6		Anfrage (formlos) zur Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Hochstätt" im Bereich der Flur-Nr. 1409, Gemarkung Rimsting
7		Zuschussantrag Bayerisches Rotes Kreuz Bereitschaft Prien zur Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges (Mannschaftstransportwagen)
8		Tourismus - Nutzung der Chiemsee-Ringlinie mit der Gästekarte im MVV
9		Spielplatz Weingarten - Beendigung des Pachtvertrages
10		Antrag zum Anschluss der Wasserversorgung Ulperting an das Wassernetz der Gemeinde Rimsting
11		Unterrichtungen des Bürgermeisters
12		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	2

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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 05.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 12.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	informativ	3

Sachverhalt

Das neue Fahrzeug der FFW Greimharting, das seit Dezember 2023 in Dienst gestellt wurde, konnte vor der Sitzung im Schulhof besichtigt werden. Das bisherige Fahrzeug wird derzeit gutachterlich bewertet und soll dann verkauft werden.

Der Bürgermeister bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei den Freiwilligen der Feuerwehr Greimharting für Ihren Einsatz.

2. Weihnachtsmarkt Rimsting

Der Weihnachtsmarkt in Rimsting am 2. Adventswochenende ist wieder sehr gut verlaufen und wurde von den zahlreichen Besuchern und Anbietern sehr positiv beurteilt.

Der Bürgermeister dankt allen Fieranten, sowie dem Bauhof und von der Verwaltung Wolfgang Dettendorfer und Franz Fischer für die geleistete Arbeit.

3. Neujahrsausstellung

Die Neujahrsausstellung dies heuer zum 2. Mal in der Turnhalle stattfand, ist wieder sehr gut verlaufen. Rund 800 Besucher haben sich die Kunstwerke angesehen.

Der Bürgermeister dankt Sebastian Grießl und Johanna Arends stellvertretend für alle Helfer des Kunst- und Kulturkreises Rimsting und dem Bauhof sowie Gabi Oberloher von der Touristinfo.

4. Silvester

Ein Verzicht auf Böller konnte zwar nicht festgestellt werden, aber es gab auch keine besonderen Vorfälle.

5.  Dorfkönigsschießen

Am vergangenen Wochenende fand in Rimsting das Dorfkönigsschießen statt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Schützenverein für die Organisation und Durchführung dieser traditionellen Veranstaltung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Anbau eines Auslaufs für Kühe mit Liegeboxenüberdachung beim bestehenden Stall in Hörzing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö		4

Sachverhalt

Der teilweise überdachte Anbau hat Abmessungen von 18,93 m x 16,60 m.

Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben, dass dem Tierwohl dient.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauanfrage (formlos) Nutzungsänderung von Wohnnutzung in gewerbliche Nutzung, Föhrenstraße 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Eine Kaufinteressentin erkundigt sich nun bei der Gemeinde, ob eine Nutzungsänderung in Gewerbe möglich wäre.

Im Obergeschoss sollen Büroräume und im Erdgeschoss eine Reparaturfirma für HIFI-Geräte entstehen.

Garage und Keller wären als Lagerräume vorgesehen.

Dies würde bedeuten, dass das komplette Gebäude einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden soll.

Das Anwesen Föhrenstraße 4 befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 13 „Am Rothbichl“ und wurde als Bauland für Einheimische errichtet.

Der Bebauungsplan regelt als Nutzung das Wohnen und kleinere Beherbergungsbetriebe (Ferienwohnungen).  Alle übrigen Nutzungen (wie hier beantragt Gewerbenutzung) schließt der Bebauungsplan aus.

Eine Umnutzung von Wohnraum in Gewerbe ist beim momentan gültigen Bebauungsplan somit nicht möglich.

Sollte der Gemeinderat einer gewerblichen Nutzung zustimmen, müsste der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Ob eine Änderung letztendlich möglich ist (Nachbar- und Behördenbeteiligung), kann nicht abschließend beurteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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6. Anfrage (formlos) zur Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Hochstätt" im Bereich der Flur-Nr. 1409, Gemarkung Rimsting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Sie betrifft die Flur-Nr. 1409, Gemarkung Rimsting, der Teil des alten Krug-Anwesens ist.

Die geplante Gewerbeeinheit für eine Zimmerei liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Es wäre also eine Erweiterung des Bebauungsplanes notwendig.

Der Gemeinderat hatte zurückliegend jegliche Erweiterung des Bebauungsplanes in Hochstätt abgelehnt.

Abgesehen von dieser Grundsatzfrage der Bebauung außerhalb des Bebauungsplanes stellen sich maßgeblich Fragen des Immissionsschutzes. Zum einen aufgrund der von der Zimmerei ausgehenden Lärm- und Staubbelästigungen für die umliegende Bebauung andererseits aufgrund des unmittelbar angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebes.

Ebenfalls sehr problematisch wäre die Frage der straßenmäßigen Erschließung zu beurteilen, aufgrund der schmalen Straßen und des zu engen Kurvenradius.

Das in der Anfrage dargestellte Wohnhaus liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Dafür wurde zuletzt 2018 ein Bauantrag im Freistellungsverfahren genehmigt (der entsprechende Lageplan liegt bei). Dieser ist zwar 2022 abgelaufen, könnte aber jederzeit neu gestellt werden. 

Im Jahr 2021 hatte sich der Gemeinderat bereits umfassend mit dem Areal des Kruganwesens befasst. Auf Grundlage der damaligen Bauanfrage der Eigentümer wurde auch eine städtebauliche Beurteilung durch die Gemeinde in Auftrag gegeben.

Der Beschluss vom 09.11.2021 sowie  die städtebauliche Beurteilung des Planungsbüros hohmann steinert, Übersee liegen ebenfalls bei.

Bereits innerhalb dieses Bereiches sind die Themen Immissionsschutz und Erschließung als kritisch angesehen worden. In jedem Fall wären Straßengrundabtretungen sowie ein Immissionsschutzgutachten notwendig.

Würde man jetzt die Ansiedlung eines Zimmereibetriebes (der grundsätzlich in ein Gewerbegebiet gehört) zulassen, wäre die Problematik verschärft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

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7. Zuschussantrag Bayerisches Rotes Kreuz Bereitschaft Prien zur Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges (Mannschaftstransportwagen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Gemeinde Rimsting hatte zuletzt folgende Sonderzuschüsse an Rettungsdienste gewährt:

2014        Wasserwacht-Förderverein für Vereinsarbeit/Kleidungskauf                        1.000,00 €

2016        First Responder Chiemsee Nord  Rettungsdienstfahrzeug-Neuanschaffung        1.000,00 €

2017         BRK Kreisverband Rosenheim Beschaffung Digitalfunkgeräte                            750,00 €

2021        BRK-Wache Prien Rettungswagen-Ersatzbeschaffung                                2.000,00 €

2023        Johanniter Zentrum in Wasserburg                                                           750,00 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Tourismus - Nutzung der Chiemsee-Ringlinie mit der Gästekarte im MVV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Dafür benötigt werden 2 Zonen (Geltungsbereich Zone 9 und Zone 10), die geschätzten Kosten für 2024 belaufen sich laut MVV auf derzeit 1.498.10 €

Neben der Chiemsee-Ringlinie können die Gäste dann auch den gesamten ÖPNV in Zone 9 und 10 kostenlos mit der Gästekarte nutzen. Das Zonengebiet erstreckt sich von Bad Endorf/Hirnsberg, Oberuhlsham, Gollenshausen, Bernau/Farbing, Aschau/Stein, Frasdorf/Acherting, Prien/Munzing und Rimsting/Zacking. 

Ausgangsbasis für die Berechnung sind die folgenden Gästekarten-Werte:

Kommune	Gesamtzahl ausgegebene Gästekarten 2022	Gesamtzahl Gästekartentage 2022	ÖPNV-Nutzungstage mit Gästekarte 2022
Rimsting	17.197	64.888	500

Berechnung auf Abschätzungen der Gästekartennutzung im MVV für die gewünschten Geltungsbereiche und die voraussichtlichen Kosten. Bitte beachten Sie, dass für die tatsächliche Abrechnung die Werte aus dem Jahr 2023 als Berechnungsbasis verwendet werden und sich die Kosten daher ändern können.

Empfehlung: für 2024 ab März oder April Vertrag für 2 Zonen (9 – 10) für Nutzung der Chiemsee-Ringlinie (Testjahr).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Spielplatz Weingarten - Beendigung des Pachtvertrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Hintergrund sind die für den Grundstückseigentümer großen Belästigungen für seinen Hotel- und Gaststättenbetrieb. Neben der Lärmentwicklung oft schon am Morgen und am späten Abend sind vor allem der Müll und die hinterlassenen Fäkalien ein Problem.

Ein Alternativstandort auf der Ratzinger Höhe konnte nicht gefunden werden.

Die Spielgeräte sind zum Teil schon stark abgenutzt, bzw. an anderer Stelle nicht einsetzbar (Hanglage).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag zum Anschluss der Wasserversorgung Ulperting an das Wassernetz der Gemeinde Rimsting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Derzeit beliefert die Gemeinde Rimsting die Wasserversorgung Ulperting über den Notverbund der Gemeinde Riedering. 

Der Wasserbeschaffungsverein würde die Leitung auf eigene Kosten von Hitzing bis nach Ulperting verlegen und die Häuser anschließen. 

Derzeit hat der Wasserbeschaffungsverein einen Verbrauch von ca. 2.100 m³ pro Jahr.

Als Vorteile für einen direkten Anschluss an die Gemeinde Rimsting wird im Antrag aufgeführt:

• Die Gemeinde Bad Endorf müsste den Wasserbeschaffungsverband nicht aufwändig und kostspielig für alle neu anschließen. Es müsste eine lange und komplizierte Leitung neu verlegt werden.
• Das Wasser würde direkt an den Wasserbeschaffungsverband und nicht über Riedering und den Notverbund geliefert werden.
• Der Verein könnte das alte Leitungsnetz von Irnkam nach Ulperting stilllegen.

Der Gemeinderat hat einen ähnlichen Antrag des Trinkwasserverein Hirnsberg e.V. vom 13.07.2021 in seiner Sitzung vom 31.05.2022 auf Direktanschluss nicht zugestimmt. Lediglich die dauerhafte Versorgung über den Notverbund der Gemeinde Riedering wurde zugestimmt, nachdem der Zweckverband Wasserversorgung Chiemseegruppe einer dauerhaften Lieferung zugestimmt hat.

Der Gemeinderat kann nur vorbehaltlich eine Zustimmung aussprechen, da eine Zusage zur dauerhaften Belieferung erst durch den Zweckverband Wasserversorgung Chiemseegruppe erfolgen muss.

Beschluss

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu klären, ob die Wasserbereitstellung in Hitzing gewährleistet werden kann, ohne die Lieferung und insbesondere die Löschwasserversorgung für den Ortsteil Hitzing zu beinträchtigen.

Im Übrigen wird die Entscheidung über die Zustimmung zum Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Rimsting zurückgestellt, bis der Zweckverband Wasserversorgung Prien-Rimsting einen Beschluss über die grundsätzliche Frage der dauerhaften Wasserlieferung gefasst hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	informativ	11

Sachverhalt

Zuschussantrag Evang.-Luth. Pfarramt Prien 

zur Umbaumaßnahme der Erlöserkirche Breitbrunn

Mit Schreiben vom 05.01.2024 bedankt sich die evangelische Pfarrei sehr herzlich für den gewährten Zuschuss in Höhe von 1.500,-- €. Der Umbau soll bis Pfingsten 2024 abgeschlossen sein. Die Unterstützung der Gemeinde wird als Zeichen der Verbundenheit gesehen, das der Pfarrgemeinde sehr gut tut.

2.

Rangerprojekt des Abwasser- und Umweltverbandes

8 Chiemseegemeinden haben ihre Teilnahme am Rangerprojekt für 2024 beschlossen.

Der Kostenanteil beträgt somit rund 4.000,-- € .

3. Die Broschüre der Regierung von Oberbayern zum Thema „Flächensparen; Maßnahmen und Beispiele  - weniger ist mehr“ wird verteilt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	16.01.2024	ö	beratend	12

Sachverhalt

Gemeinderätin Nina Weinland erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Defizitausgleichs beim ROSI-Mobil.

Der Bürgermeister erklärt, dass hierzu am morgigen Mittwoch wieder eine Besprechung mit den Bürgermeisterkollegen anberaumt ist. Das Thema wird demnächst wieder im Gemeinderat behandelt werden.

2. Dirt-Park

Gemeinderätin Nina Weinland fragt nach der weiteren Vorgehensweise zum Dirt-Park an der Seestraße.

Der Bürgermeister erklärt, dass hier noch ein paar Ergänzungsmaßnahmen notwendig sind, sowie die Durchführung der Bepflanzung. Beides ist für das Frühjahr geplant. In der Februar-Sitzung folgt eine konkrete Information dazu im Gemeinderat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0