Datum: 06.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 16.01.2024
3 Bekanntgaben
4 Bauantrag zum Abbruch DG Bestand Zwischenbau und Verlängerung des Hauptdaches als Neubau beim bestehenden Anwesen in Dirnsberg 3
5 Tourismus - Nutzung der Chiemsee-Ringlinie mit der Gästekarte im MVV
6 Spielplatz am Erlebnisweg - Standortsuche
7 Zuschussantrag Pfarrgemeinde Greimharting - Ersatz der Turmuhr
8 Haushalt 2022; Örtliche Rechnungsprüfung - Vorlage des Prüfungsberichtes
9 Haushalt 2022; Örtliche Rechnungsprüfung - Erledigung der Anregungen
10 Unterrichtungen des Bürgermeisters
11 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 16.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.01.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö informativ 3

Sachverhalt

Es finden in Rimsting von verschiedensten Vereinen und Organisationen immer wieder Veranstaltungen statt, die das Dorfleben aktiv halten und Rimsting lebenswert macht.
Zuletzt wieder die traditionelle Blasl-Versteigerung des Trachtenvereins Greimharting.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die sich hier engagieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Abbruch DG Bestand Zwischenbau und Verlängerung des Hauptdaches als Neubau beim bestehenden Anwesen in Dirnsberg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Beim Anwesen Dirnsberg 3 wollen die Eigentümer das Dachgeschoss des bestehenden Zwischenbaues abbrechen und stattdessen eine profilgleiche Verlängerung des Hauptdaches über einen Teilbereich dieses Zwischenbaues zum Einbau einer Wohnung errichten.
Hierzu wurde bereits ein Antrag auf Vorbescheid beim Landratsamt Rosenheim eingereicht.
Bei einer gemeinsamen Ortseinsicht mit Kreisbaumeister Seeholzer wurde die Anfrage positiv beurteilt und eine Genehmigung in Aussicht gestellt.

Jetzt wurde vom Bauherrn ein entsprechender Bauantrag eingereicht.
Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.
Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Bestand ist begrüßenswert.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Tourismus - Nutzung der Chiemsee-Ringlinie mit der Gästekarte im MVV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezugnehmend auf die Beratung in der letzten Sitzung wurden weitere Informationen eingeholt.
Um den Gästen weiterhin mit der Gästekarte die kostenlose Nutzung der Ringlinie zu ermöglichen, muss zusätzlich mit dem MVV ein Vertrag geschlossen werden.
Dafür benötigt werden 2 Zonen (Geltungsbereich Zone 9 und Zone 10), die geschätzten Kosten für 2024 belaufen sich laut MVV auf derzeit 1.498.10 €

Neben der Chiemsee-Ringlinie können die Gäste dann auch den gesamten ÖPNV in Zone 9 und 10 kostenlos mit der Gästekarte nutzen. Das Zonengebiet erstreckt sich über Bad Endorf/Hirnsberg, Oberuhlsham, Gollenshausen, Bernau/Farbing, Aschau/Stein, Frasdorf/Acherting, Prien/Munzing und Rimsting/Zacking. 

MVV-Gebiet inkl. Chiemsee-Ringlinie bis Rosenheim und Wasserburg

Bezugnehmend auf die Beratung in der letzten Sitzung wurden weitere Informationen zur Nutzung der Gästekarte bis Rosenheim und Wasserburg eingeholt
Anzahl Zonen
Geltungsbereich
Geschätzte Nutzungstage mit Gästekarte MVV
Vrst. Kosten für Gde.
Nutzungsbereich
2
9 - 10
498
1.498,10 €
Prien, Bad Endorf, Bernau, Aschau, Eggstätt
4
7 - 10
556
3.333,80 €
Rosenheim, Kolbermoor, Kiefersfelden, Aschau/Stein, Bernau, Bachmehring, Höhenfelden (Vor Molkerei Baur b. Wasserburg) 
6
5 – 10
602
5.332,00 €
Wasserburg, Rosenheim, Soyen, Ostermünchen, Bruckmühl, restl. Landkreis Rosenheim bis Aschau/Stein und Kiefersfelden
7
5 -11
615
6.300, 80 €
s.o. zusätzlich bis Kufstein und Sachrang (evtl. für Wanderer interessant)

Berechnung auf Abschätzungen der Gästekartennutzung im MVV für die gewünschten Geltungsbereiche und die voraussichtlichen Kosten. Für die tatsächliche Abrechnung werden die Werte aus dem Jahr 2023 als Berechnungsbasis verwendet und die Kosten können sich daher ändern.

Derzeit geschlossene Verträge anderer Gemeinden:
Aschau: 3 Zonen, Geltungsbereich:  9 – 11 bei Kurbeitrag 1,15 € - 1,50 €/Tag
Bad Endorf:  4 Zonen, Geltungsbereich 7 – 10 bei KB 1,30 – 1,50 €/Tag
Breitbrunn: 8 Zonen, Geltungsbereich 4 – 11 bei KB 1,50 €/Tag
Prien: voraussichtlich 2 Zonen, Geltungsbereich 9 – 10 bei Kurbeitrag 2 €/Tag
Eggstätt: keine Beteiligung

Kosten Ringlinie 2022: 7.477,95 €

Die Anhebung der Kurtaxe wurde vom Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung avisiert; die entsprechende Satzungsänderung wird von der Verwaltung vorbereitet und vorgelegt.
Die Einnahmen (Kurbeitrag: 0,85 €/Tag) für 2023 lauten auf rund 52.500,-- € (Gäste) und rund 7.600,-- € (Zweitwohnung); basierend auf diesen Gäste- und Übernachtungszahlen würden die Einnahmen nach Erhöhung der Kurtaxe auf rund 92.000,-- € (Gäste) und rund 13.000,-- € (Zweitwohnung) ansteigen (Kurbeitrag neu: 1,50 €/Tag). 

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag mit MVV auf 7 Zonen (Zone 5 bis 11) abzuschließen, um damit die Erreichbarkeit von Rosenheim und Wasserburg, aber auch Sachrang/Kufstein kostenlos zu ermöglichen.

Die geschätzten Kosten werden mit 6.300,80 € angegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Kurbeitrag ab 01.01.2025 auf 1,50 € pro Person und Tag zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten und im Gremium vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Spielplatz am Erlebnisweg - Standortsuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Wie bereits vorab per E-Mail mitgeteilt, besteht am Freitag, 02.01.2024 um 15.30 Uhr die Möglichkeit den noch bestehenden Spielplatz in Weingarten sowie das Grundstück südlich des Friedhofes Greimharting gemeinsam mit dem Bürgermeister zu besichtigen.

Die weitere Beratung zu dem Thema erfolgt in der Sitzung.

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Spielgeräte vom Spielplatz in Weingarten, die noch zu retten sind, abzubauen und entlang des Erlebnisweges wieder aufzustellen. Alternativ sollen sie an den bestehenden Spielplätzen positioniert werden.
Auf weite Sicht soll ein neuer Spielplatz entlang des Weges entstehen, oder die Aufstellung von Einzelspielgeräten verstärkt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag Pfarrgemeinde Greimharting - Ersatz der Turmuhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der per E-Mail eingegangene  Zuschussantrag des Greimhartinger Kirchenpflegers für die Erneuerung der Turmuhr in der Kirche Greimharting liegt der Beschlussvorlage bei, ebenso das Kostenangebot, das auf rund 3.000,-- € brutto lautet.

Die Gemeinde Rimsting hat in den letzten 20 Jahren folgende Zuschussleistungen für kirchliche Bauvorhaben gewährt:

2005        Neugestaltung Vorplatz evangelische Kirche Prien                           1.000,-- €
2006        Glockenmotoren St. Salvator                                                      500,-- €
2007        Sanierung Kirche Rimsting                                                10.000,-- €
2008        Sanierung Kirche Rimsting                                                10.000,-- €
2014        Neubau Gemeindezentrum evangelische Kirche Prien                  3.000,-- €
2015        Glockenantrieb Greimharting                                          1.000,-- €
2023    Außensanierung Kirche St. Salvator                                          4.000,-- €
2023        Umbau evangelische Kirche Breitbrunn                                  1.500,-- €

Beschluss 1

Ein Zuschuss von 0,-- € wird mit 5:11 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 11

Beschluss 2

Ein Zuschuss von 300,-- € wird mit 6:10 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

Beschluss 3

Ein Zuschuss von 500,-- € wird mit 3:13 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13

Beschluss 4

Nachdem noch kein Zuschussbetragt beschlossen worden ist, aber die Mehrheit dafür ist einen Zuschuss zu gewähren, wird nochmal in die Beschlussfassung eingestiegen.

Ein Zuschuss von 300,-- € wird mit 8:8 abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Beschluss 5

Ein Zuschuss von 500,-- € wird mit 7:9 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Beschluss 6

Der Gemeinderat gewährt mit 11:5 Stimmen einen Zuschuss von 400,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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8. Haushalt 2022; Örtliche Rechnungsprüfung - Vorlage des Prüfungsberichtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt.
Den Vorsitz führt der 2. Bürgermeister und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses.

Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 11.10.2023 liegt bei.

Der 2. Bürgermeister wird über die Prüfung berichten.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Niederschrift über die Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Haushalt 2022; Örtliche Rechnungsprüfung - Erledigung der Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Seitens Bürgermeister und Verwaltung werden zu den Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses folgende Stellungnahmen abgegeben:


Mobilitätskonzept
Die Verwaltung sieht die Fragen zum Mobilitätskonzept wegen der Sondersitzung vom 21.11.2023 als erledigt an.

Zweitwohnungssteuer
Die Verwaltung wird die Kalkulation der Nettokaltmieten/m² überprüfen und den Gemeinderat darüber informieren.

Reinigung in der Schule
Die Verwaltung bestellt für die Schule für jedes Klassenzimmer einen Besen damit die Schüler ihr Klassenzimmer selbst kehren können.

Katzensatzung 
Falls eine solche Satzung vom Gemeinderat gewünscht wird, wird die Verwaltung sich über den Erlass dieser Satzung informieren und ggf. dem Gemeinderat in späterer Sitzung einen Entwurf vorlegen.

Tourismus
Eine Erhöhung des Kurbeitrags auf 1,50 € wurde in der Sitzung vom 16.01.2024 bereits beschlossen. Eine entsprechende Satzung wird von der Verwaltung vorbereitet.
Sollten noch Erläuterungen zu den weiteren Punkten vom Gemeinderat gewünscht sein, wird Frau Oberloher in einer späteren Sitzung diese vorstellen.

Beschluss 1

Die Fragen zum Mobilitätskonzept haben sich durch die Sondersitzung vom 21.11.2023 erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kalkulation der Nettokaltmieten / m²
zu überprüfen und das Thema im Gemeinderat wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat hält es für eine gute Idee, die Kinder auf diesem Weg zum Ordnung halten zu erziehen. Gemeinderätin Mary Fischer, selbst Lehrerin, bestätigt, dass inzwischen eine ganze Reihe von Schulen solche Aktionen macht und damit auch tatsächlich Reinigungskosten spart, weil an den Kehrtagen der Kinder die Klassenzimmer nicht mehr durch Reinigungspersonal geputzt wird.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Idee mit der Schulleitung und dem Reinigungspersonal zu besprechen und mit deren Zustimmung das Projekt zu starten und die notwendige Zahl von Besen anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bürgermeister und Geschäftsleiterin erläutern, dass für den Erlass der Katzensatzung das Landratsamt zuständig ist. Die Gemeinde selbst hat keine Ermächtigung dazu.
Als fraglich wird dargestellt, wie die Satzung das Problem streunender und kranker Katzen lösen soll. Katzenbesitzer, die sich um ihre Tiere nicht kümmern, werden sich auch nicht um die Vorschriften einer Verordnung kümmern.
Das Gremium sieht im Übrigen keine Probleme im Gemeindebereich.
Eine Weiterverfolgung des Themas mit wird 1:15 Stimmen für nicht notwendig erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Beschluss 5

Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Tourismus haben sich durch inzwischen gefasste Beschlüsse erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö 10

Sachverhalt

1. Bauanfrage in der letzten Sitzung / Gewerbenutzung in der Föhrenstraße
Die Eigentümer des Gebäudes wussten nichts von der Anfrage und es war von ihnen auch nicht beabsichtigt, ihr Anwesen an einen Gewerbetreibenden zu veräußern.

2. Machbarkeitsstudie zweites Heizwerk - Sachstand
Die Ergebnisse aus der Bürgerbefragen liegen voraussichtlich bis Mitte Februar vor. Eine Präsentation im Gemeinderat erfolgt im März 2024.

3. Straßenbeleuchtung - Umrüstung- Sachstand
In der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023 wurde beschlossen, dass das Ingenieurbüro Veith für die Antragsstellung zu beauftragt wird sowie dass die Bavaria Leuchten durch die City-Light Plus Leuchten ersetzt werden. Anschließend wurde der Zuschussantrag neu erstellt und berechnet. Der Antrag wurde im August 23 eingereicht. Zwischenzeitlich wurde durch die Haushaltssperre, die vom Bund ausgesprochen wurde, die Bearbeitung des Antrags eingestellt. Die Bearbeitungszeit für einen solchen Antrag liegt bei ca. 1,5 Jahre (Erfahrung aus dem Zuschussantrag Schmutzwasserpumpe Schafwaschen). Es wurden zwei Anträge gestellt. Einer beim Bund und einer beim Freistaat. Die Haushaltssperre betrifft nur den Antrag, der beim Bund eingereicht wurde.


4. Positive Nachrichten aus der Bücherei 
Wie die beiliegende Statistik, die mittels Beamer gezeigt wird, zeigt, ist die Entwicklung der Besucher und Ausleihen in der Bücherei sehr positiv.
Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich bei den Damen, die ehrenamtlich in der Bücherei arbeiten, sowie bei Maria Strobl aus dem Rathaus. Es ist dem Einsatz des Bücherei-Teams und deren Kompetenz und Freundlichkeit zu verdanken, dass die Einrichtung so gut läuft.
Ein entsprechender Bericht folgt im Gemeindeblatt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 06.02.2024 ö informativ 11

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 07.03.2024 08:56 Uhr