Datum: 05.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 06.02.2024
2.2 Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 06.02.2024
3 Bekanntgaben
4 Gründung eines Regionalwerk im Landkreis Rosenheim
5 Antrag auf Vorbescheid zur Aufteilung des. best. Wohnhauses in 2 WE sowie Erweiterung im EG und Anbau einer Außentreppe beim Anwesen Osterhofen 3
6 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Stadels/Halle im Ortsteil Hochstätt
7 Freiwillige Feuerwehr Rimsting - Neuwahl der Kommandanten
8 Unterrichtungen des Bürgermeisters
9 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 06.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 06.02.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 06.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 06.02.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö informativ 3

Sachverhalt

Aus nichtöffentlicher Sitzung:

Abbruch alter Wasserhochbehälter Pinswang - Auftragsvergabe

In der Baugenehmigung für die Errichtung des neuen Hochbehälters in Pinswang war der Abbruch des alten Behälters beauflagt.
Der Auftrag für den Abbruch des alten Hochbehälters Pinswang wurde nach Angebotseinholung an die Firma Penzenstadler, Großseeham mit einem Nettoangebotspreis von 50.402,20 €  vergeben.

Die Gemeinde Riedering beteiligt sich an den Kosten mit 50%.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Gründung eines Regionalwerk im Landkreis Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö beratend 4

Sachverhalt

Aufgrund des kürzlichen Beschluss des Kreistags, die Gründung des Regionalwerks Rosenheim zu unterstützen wird Herr Peter Heßner vom Landratsamt, die Thematik dem Gemeinderat vorstellen und Fragen zum Thema beantworten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Aufteilung des. best. Wohnhauses in 2 WE sowie Erweiterung im EG und Anbau einer Außentreppe beim Anwesen Osterhofen 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 5

Sachverhalt

Das Anwesen Osterhofen 3 soll in 2 getrennte Wohneinheiten aufgeteilt werden.

Hierfür soll für die Erschließung der Wohnung im Obergeschoss auf der Ostseite des Gebäudes eine Außentreppe angebracht werden.

Zusätzlich ist eine Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss (Anbau 4,75 m x 4,00 m) Richtung Westen geplant.
Im Obergeschoss entsteht eine überdachte Dachterrasse. Hierzu wird das bestehend Dach verlängert.

Das Grundstück befindet sich im baurechtlichen Außenbereich.

Der Bauherr möchte die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in Form eines Vorbescheides prüfen lassen.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Erweiterung und die Aufteilung des Wohngebäudes in 2 Wohneinheiten und stimmt der Bauanfrage insoweit zu. Allerdings unter der Maßgabe, dass das Vorhaben gestalterisch angepasst wird. Die abgesetzte Außentreppe, sowie die im Verhältnis zur Gebäudelänge nur teilweise vorgesehene Anbau lassen das Gebäude sehr unruhig und im Hinblick auf das Landschaftsbild störend wirken. Das Landratsamt wird gebeten, hier auf den Bauwerber entsprechend einzuwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Stadels/Halle im Ortsteil Hochstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 6

Sachverhalt

Beim der Hofstelle Hochstätt 10a soll eine landwirtschaftliche Halle/Stadl erneuert, verschoben und geringfügig vergrößert werden.

Wir gehen davon aus, dass es sich um ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben handelt.
Trotzdem soll die gewünschte Bebauung im Zuge eines Vorbescheides auf rechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

Die Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik ist begrüßenswert.

Die Prüfung der Abstandsflächen zum Nachbargrundstück Flur-Nr.: 1398 obliegt dem Landratsamt Rosenheim.

Die neue Grundstückszufahrt muss auf eigenem Grundstück so angelegt werden, dass eine Nutzung mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gewährleistet ist.

Ansonsten sind ortsplanerisch keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu. Die neue private Zufahrt ist verkehrsgerecht für den landwirtschaftlichen Betrieb anzulegen. Das Landratsamt wird gebeten, die Einhaltung der Abstandsflächen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Freiwillige Feuerwehr Rimsting - Neuwahl der Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Neuwahl der Feuerwehr-Kommandanten ist laut Bay. Feuerwehrgesetz alle 6 Jahre Pflicht.
Die gewählten Kommandanten müssen von der Gemeinde bestätigt werden.

Die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Rimsting e.V. fand am Freitag, den 16.02.2024 um 19 Uhr im Seecafe Toni in Rimsting-Hochstätt statt. 

Wahl 1. Kommandant: 
Der bisherige 1. Kommandant Thomas Kunsler stellte sich nicht mehr für die Kommandantenwahl zur Verfügung. Aus dem Kreis der aktiven Feuerwehrleute wurde der Herr Felix Tiefenbacher als neuer 1. Kommandant vorgeschlagen und von den anwesenden Stimm-Berechtigten (Aktive über 16 Jahre) ohne Gegenstimme zum neuen 1.Kommandanten der FFW Rimsting gewählt.

Wahl 2. Kommandant: 
Für den 2. Kommandanten wurde Herr Vinzenz Mayer vorgeschlagen; auch dieser Wahlgang erfolgte ohne Gegenstimme und damit zum neuen 2. Kommandanten der FFW Rimsting. 

Die beiden neu gewählten Kommandanten nahmen die Wahl zu Ihrem neuen Ehrenamt an. 

Beschluss

Der Gemeinderat Rimsting bestätigt die Wahl der beiden neuen Feuerwehrkommandanten 
und setzt 
Herrn Felix Josef Tiefenbacher als neuen 1. Kommandanten und 
Herrn Vinzenz Johann Mayer als neuen 2. Kommandanten 
für den Führungsdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Rimsting ein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 8

Sachverhalt

1. Funkmast Westernach
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes zur Errichtung des Funkmastes in Westernach liegt vor; die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung wurde bestätigt. Das Urteil wird für den Gemeinderat im RIS zur Verfügung gestellt bzw. zugesandt.

In der nächsten Sitzung wird die Aufhebung des Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Festlegung eines erweiterten Suchkrieses für den Mobilfunkstandort an der Bahnlinie auf die Tagesordnung gesetzt.



2.  in eigener Sache

Der Bürgermeister erklärt, dass er bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren wird.
Dieser Entschluss sei ihm nicht leichtgefallen, auch deswegen, weil er seine Arbeit sehr gerne macht und in allen Bereichen ein gutes Mitarbeiterteam hat. 
Aber in Anbetracht seines Lebensalters und seiner Berufsjahre sieht er es als gegeben an, aufzuhören. Mit dann 64 Jahren und 48 Berufsjahren sollte man nicht weitere 6 Jahre vorausplanen.

Gemeinderat Raimund Feichtner bedankt sich beim 1. Bürgermeister für seine bisherige gute Arbeit und die 2 Jahre, die noch folgen werden, was vom Gremium mit Applaus unterstützt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 05.03.2024 ö 9

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen stellt.

Datenstand vom 27.03.2024 11:37 Uhr