Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Ehrungen; 25-jähriges Dienstjubiläum von zwei Angestellten im Rathaus
3 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
3.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 26.03.2024
3.2 Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 26.03.2024
4 Bekanntgaben
5 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Lärmschutzwand in der Bahnhofstraße
6 Antrag auf Vorbescheid für die Aufstockung und energetische Sanierung mit Erweiterung des Dachgeschosses durch Schleppgauben beim Anwesen Stetten 1a
7 27. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Rimsting-Nord im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 895, Gemarkung Rimsting, Kalkgrubstraße 1 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
8 Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
9 Information zur Kreditaufnahme Abruf KfW-Darlehen IKK-Invest 208
10 Unterrichtungen des Bürgermeisters
11 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ehrungen; 25-jähriges Dienstjubiläum von zwei Angestellten im Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

1- Rosa Grismayer

Rosa Grismayer konnte am 01.02.2024 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum feiern.
Sie hat ihre Tätigkeit der der Gemeinde im Dezember 1993 begonnen und wurde als Kassenverwalterin beschäftigt.
Nach der Geburt ihrer beiden Kindern hat sie Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragt und kann daher erst jetzt das 25-jährige Dienstjubiläum feiern.
Seit 2008 ist Rosa Grismayer einmal in der Woche einen Tag im Steueramt tätig.

Der Bürgermeister dankt ihr persönlich und im Namen der Gemeinde für die vertrauensvolle Arbeit und ihr großes Engagement. Sie ist eine versiert und fachkundig und deshalb eine sehr wertvolle Mitarbeiterin.

Auf Nachfrage, wie Rosa Grismayer, nach Rimsting kam, erzählte Sie, dass sie nach ihrer Ausbildung und Tätigkeit bei der Stadt Wasserburg, wo sie seit 1983 beschäftigt war, eine neue Stelle suchte. Sie bewarb sich in Rimsting auf die ausgeschriebene Stelle, wurde angestellt und ist seitdem gerne in Rimsting.

Mit den besten Wünschen für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit überreicht der Bürgermeister ein kleines Geschenk und verliest die Urkunde des Staatsministeriums.

2. Lisa Schleipfner        
Lisa Schleipfner konnte am 01.04.2024 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum eiern.
Sie hat ihre Tätigkeit bei der Gemeinde am 01.04.1999 begonnen und wurde als Personalsachbearbeiterin beschäftigt.
Sie hat mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden begonnen; seit 2019 ist sie 35 Stunden wöchentlich tätig.

Der Bürgermeister dankt ihr persönlich und im Namen der Gemeinde für die vertrauensvolle Arbeit und ihr Engagement. Durch ihr großes Fachwissen ist sie eine sehr wertvolle Mitarbeiterin.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters erzählt Lisa Schleipfner, dass sie bei der Systemform in Prien zur Industriekauffrau ausgebildet wurde und dort als Personalsachbearbeiterin tätig war, bevor sie 1999 ins Rimstinger Rathaus wechselte.

Mit den besten Wünschen für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit überreicht der Bürgermeister ein kleines Geschenk und verliest die Urkunde des Staatsministeriums.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö 3
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3.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 26.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 26.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 26.03.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö informativ 4

Sachverhalt

1.
Der Kinderkleidermarkt am 14.04.2024 war wieder ein voller Erfolg. Unzählige Waren wurden angeboten und fleißig gekauft. Der Dank des Bürgermeisters gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die hier ehrenamtlich Gutes tun.



2.
Aus nichtöffentlicher Sitzung:

Der Gemeinderat hat die Anschaffung eines neuen Mähers für den Bauhof beschlossen; Kosten: brutto 48.671,00 €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Lärmschutzwand in der Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö 5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2024 behandelt.
(Siehe beiliegenden Beschlussbuchauszug)

Wie im Beschluss vom 26.03.2024 gefordert wurde ein bemaßter Plan der Außenanlagen vorgelegt.
Die Breite des besagten Stellplatzes ist mit 3,00 m angegeben.
Die Mindestbreite eines Stellplatzes mit beidseitiger Mauer laut Garagen- und Stellplatzverordnung muss 2,50 m betragen.
Die gesetzlichen Vorgaben wären somit erfüllt.
Des Weiteren wurde eine Schleppkurve zur Befahrung des Stellplatzes eingezeichnet.

Zusätzlich wurde wie gewünscht die Absturzsicherung des Garagendaches in Form eines Zaunes dargestellt.

Die massive Garagenwand an der Ostseite des Grundstückes wurde durch diese Änderung massiv reduziert.

Die Vorgaben des Beschlusses wurden somit erfüllt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid für die Aufstockung und energetische Sanierung mit Erweiterung des Dachgeschosses durch Schleppgauben beim Anwesen Stetten 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö 6

Sachverhalt

Das Anwesen Stetten 1a wurde verkauft!

Der neue Eigentümer möchte nun das Gebäude sanieren.

Hierzu soll der Kniestock des Gebäudes um 25 cm angehoben werden, um die Nutzung des Dachgeschosses zu verbessern.
Zusätzlich sollen auf der Nord- und Südseite Schleppgauben eingebaut werden.
Des Weiteren soll eine zusätzliche Wohneinheit entstehen.
Insgesamt wären dann 3 Wohneinheiten vorhanden.
Allgemein soll das Gebäude energetisch saniert werden.

Das Grundstück befindet sich im baurechtlichen Außenbereich.

Die Bauwünsche sollen nun in Form einer Bauanfrage als Vorbescheid geklärt werden.

Grundsätzlich ist die Sanierung bestehender Bausubstanz mit Schaffung zusätzlichen Wohnraumes begrüßenswert.

Fraglich ist die Gestaltung des Daches mit Schleppgauben! 
Eventuell könnte hier unter Einbeziehung des Kreisbaumeisters eine gestalterisch schönere Lösung gefunden werden.

Ansonsten sind ortsplanerisch keine Bedenken erkennbar.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Sanierung und Aufstockung mit Schaffung einer 3. Wohneinheit zu und begrüßt die sinnvolle Nutzung der bestehenden Bausubstanz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Zustimmung zur Gestaltung mit Schleppgauben wird mit 8:8 Stimmen abgelehnt und damit der Vorschlag der Verwaltung angenommen, die Frage der Gestaltung mit dem Kreisbaumeister zu besprechen, um evtl. eine andere Ausführung zu erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

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7. 27. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Rimsting-Nord im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 895, Gemarkung Rimsting, Kalkgrubstraße 1 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 08.08.2023 die Zustimmung zur Bebauungsplanänderung für das Grundstück Kalkgrubstraße 1 in Aussicht gestellt. Der Beschluss sowie die als Bauanfrage eingereichten Planunterlagen liegen der Beschlussvorlage bei.

Inzwischen wurde der Planungsentwurf und die Begründung erstellt; beide Unterlagen liegen der Beschlussvorlage bei.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 2 „Rimsting-Nord“ im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 895, Gemarkung Rimsting, Kalkgrubstraße 1, auf Grundlage der Planung des Planungsbüros Romstätter PartmbB, Traunstein in der Fassung vom 23.04.2024 einschließlich Begründung in der Fassung vom 23.04.2024 zu ändern, unter Berücksichtigung der Ergänzung der Textfestsetzung C 3.3, wie folgt: „Bei Flachdächern ist die Gestaltung ohne Dachüberstand zulässig“.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Auf Grundlage dieser Planung ist gemäß § 13 BauGB die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim und des Straßenbauamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für das neue Feuerwehrfahrzeug LF10 der Feuerwehr Greimharting wurden die Gebühren auf der Grundlage einer Musterkalkulation des Bayerischen Gemeindetags ermittelt. 
In diesem Zug wurden für alle Fahrzeuge die Treibstoffkosten von 1,50 €/Liter Diesel auf 1,75 €/Liter Diesel erhöht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf beiliegende Satzung mit deren Anlage zu erlassen.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Rimsting vom 25.07.2023 außer Kraft.
Der Satzungsentwurf mit deren Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Information zur Kreditaufnahme Abruf KfW-Darlehen IKK-Invest 208

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat den 1. Bürgermeister mit Beschluss vom 20.06.2023 ermächtigt, den Kredit bei der KfW mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Anspruch zu nehmen.

Die Zusage zum Abruf des Darlehens haben wir mit Schreiben vom 30.06.2023 von der KfW dazu erhalten. Diese musste bis 01.04.2024 abgerufen werden.

Zum 28.03.2024 wurde nun das Darlehen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2,81 % abgerufen. Die Zinsbindung endet zum 30.09.2032, da die grundsätzliche Kreditzusage bereits 2022 erfolgte.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Abruf zu den vorgelegten Konditionen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö informativ 10

Sachverhalt

Die Mammuts im Westenbachtal erstrahlen wieder in frischem Glanz.
Die Reparatur ist abgeschlossen; Kosten brutto rund 4.650,-- €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö informativ 11

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 15.05.2024 15:13 Uhr