Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 23.04.2024
3 Bekanntgaben
4 Brenner Nordzulauf - Kernforderungen des Landkreises Rosenheim zu den Variantenentscheiden der Deutschen Bahn - Unterstützung durch die Gemeinde
5 Carsharing für Rimsting - Angebot der Überall GmbH
6 Gelenktes Wohnmobilparken an der Strandanlage Rimsting - Anfrage Gemeinderätin Nina Weinland
7 Unterrichtungen des Bürgermeisters
8 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 23.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö 3

Sachverhalt

Keine öffentlichen Bekanntgaben!

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4. Brenner Nordzulauf - Kernforderungen des Landkreises Rosenheim zu den Variantenentscheiden der Deutschen Bahn - Unterstützung durch die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die E-Mail-Nachricht des Landratsamtes samt Anlage liegen der Beschlussvorlage bei.
Wie steht der Gemeinderat dazu.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kernforderungen des Kreistages vom 28.02.2024 bzgl. Brennernordzulauf zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Carsharing für Rimsting - Angebot der Überall GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö 5

Sachverhalt

Gemeinderätin Nina Weinland hat den Bürgermeister gebeten sich über die Thematik Carsharing für Rimsting Gedanken zu machen.

Die Verwaltung hat hier entsprechende Informationen eingehalt.

Anbei übersenden wir die eingeholten Informationen für ein Carsharing Modell für Rimsting von der Überall GmbH.

Die Überall GmbH hat Ihren Sitz in Prien am Chiemsee und wurde 2020 gegründet.
Um ein Fahrzeug mieten zu können, müssen sich Nutzer bei der Überall GmbH registrieren lassen.
In Prien haben sich mittlerweile 225 Nutzer angemeldet und auch bereits 17 Rimstinger Bürger sind als Nutzer registriert.

Grundsätzlich wäre ein Carsharing-Modell für Rimsting denkbar.

Die Gemeinde hätte monatliche Kosten in Höhe von 1.166,-- € brutto für ein Fahrzeug, Versicherung usw. zu tragen. (Fahrzeugart: E-Auto Peugeot ZOE)
Diese Kosten würden sich um die Einnahmen entsprechend reduzieren.

Zusätzlich müsste die Gemeinde einen Stellplatz mit Wallbox bereitstellen. 
Diese Kosten sind auch noch von der Gemeinde zu tragen.

Die Gemeinde kann das Fahrzeug zusätzlich für Dienstfahrten nutzen!

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Vertragsangebot der Überall GmbH für ein Carsharing-Modell mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten anzunehmen.
Der Vertrag soll ab Januar 2025 laufen und ein Fahrzeug beinhalten. Der Standort des Fahrzeuges soll an der Turnhalle sein.
Die Gelder sind im Haushalt 2025 einzuplanen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Gelenktes Wohnmobilparken an der Strandanlage Rimsting - Anfrage Gemeinderätin Nina Weinland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö 6

Sachverhalt

Aufgrund der Berichterstattung der Chiemgau-Zeitung zum Thema „Nachttarif bändigt Wohnmobil-Chaos“ hat Gemeinderätin Nina Weinland gebeten, dass Thema nochmals im Gemeinderat zu behandeln (Zeitungsartikel übersenden wir anbei).
Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 04.04.2023 beschlossen nach einer Beobachtungszeit das Thema nochmals aufzugreifen.

Die Situation in Bernau ist aus folgenden Gründen nicht unmittelbar vergleichbar.

Die Gemeinde Bernau wollte die Wohnmobile auf die offiziellen Wohnmobilstellplätze lenken.
Aufgrund der Nähe zur Autobahn sollten die eine Nacht Parker auf einen bestimmten Parkplatz gelenkt werden.
Die Zahl der Wohnmobile (2.182 gezogene Nachttickets) ist um ein Vielfaches höher als in Rimsting.
Die Gemeinde Bernau prüft momentan ein Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.

Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass die geänderte Beschilderung und Überwachung eine spürbare Verbesserung geschaffen haben.
Da ab 1. Mai der Parkplatz wieder gebührenpflichtig ist, wird dann die Kontrolle wieder beginnen.

Die wenigen unbelehrbaren Wohnmobilfahrer (die genau wissen, dass Sie hier nicht parken dürfen) werden auch andere Maßnahmen nicht vertreiben.
VW-Busse die auch als Camper dienen, dürfen parken.

Die Gefahr eines Nachttarifes besteht darin, dass dann die Wohnmobile zum Übernachten angelockt werden.

Beschluss

Nach abschließender Diskussion stellt der Bürgermeister die Frage zur Abstimmung ob für Wohnmobile ein Nachttarif zur Übernachtung angeboten werden soll.

Dies wird von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö informativ 7

Sachverhalt

1. Sicherheitsbericht Polizeiinspektion Prien am Chiemsee 2023:

Der Sicherheitsbericht 2023 liegt vor!
Die Rimstinger Seiten wurden gezeigt und zu Kenntnis genommen!
Es sind keine besonderen Auffälligkeiten gegeben.
Eine Einsichtnahme im Rathaus ist während der normalen Dienststunden möglich!

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 14.05.2024 ö informativ 8

Sachverhalt

1. Beleuchtung Parkplatz Strandanlage Westernach:

Gemeinderat Stefan Julinek wurde gefragt, ob der Parkplatz Strandanlage Westernach beleuchtet werden kann.

Hierzu wird erläutert, dass dies bereits mehrfach beraten wurden und bisher an den Belangen des Naturschutzes gescheitert ist.
Die Verwaltung wird aber erneuert die Möglichkeiten eruieren.

Datenstand vom 19.06.2024 10:11 Uhr