Datum: 18.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 14.05.2024
2.2		Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2024
3		Bekanntgaben
4		Bauantrag für die Verlängerung Milchviehstall mit teilüberdachten Auslauf in Hitzing 1
5		Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Wohneinheit zur Erweiterung der Schulkindermittagsbetreuung Rimsting in der Priener Straße 5
6		Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit zum Raum für Mittagessen Schulkindermittagsbetreuung Priener Straße 1
7		Neuerlass der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages
8		Zuschussantrag Volkshochschule Chiemsee
9		Unterrichtungen des Bürgermeisters
10		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		2

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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 14.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	informativ	3

Sachverhalt

Das Fest zum 150-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr war ein voller Erfolg. 

Es gab Höhen und Tiefen; ersteres belegt durch sehr guten Besuch zweiteres leider dadurch, dass das neue Fahrzeug der Feuerwehr am Festsonntag kaputt ging (inzwischen ist es wieder repariert und im Einsatz). Insgesamt war es ein schönes Fest des ganzen Dorfes auch unter Beteiligung von Schützen, Trachtenverein, Jugend und FC Bayern Fanclub. Solche Ereignisse stärken den Zusammenhalt in einer Gemeinde. Der Dank gilt allen Beteiligten.

2. Aus nichtöffentlicher Sitzung

a) Sanierung Dach Bootshaus Seglerhafen Schafwaschen – Auftragsvergabe an

     Firma Grießl, Rimsting mit einem Nettoangebotspreis von 67.876,00 € zu vergeben.

b) Sanierung Schmutzwasserpumpstationen - Auftragsvergabe EMSR-Technik

Für das Jahr 2024 ist die Sanierung von 4 Stationen (Kiosk Westernach, Ratzing, Haimling Mühle und Otterkring) geplant.

Auftrag vergeben an:  Firma Zach, Tacherting bei einem Bruttoangebotspreis von 58.338,32 € 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag für die Verlängerung Milchviehstall mit teilüberdachten Auslauf in Hitzing 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		4

Sachverhalt

Jetzt beantragt der Bauherr eine Verlängerung des Milchviehstalles mit teilüberdachtem Auslauf.

Es handelt sich hier um ein privilegiertes Vorhaben nach BauGB.

Die landwirtschaftliche Privilegierung ist gegeben.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Die Erweiterung dient dem Tierwohl.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Wohneinheit zur Erweiterung der Schulkindermittagsbetreuung Rimsting in der Priener Straße 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		5

Sachverhalt

Hier soll eine Erweiterung der Flächen für die Schulkindermittagsbetreuung erfolgen.

Baurechtlich ist eine Nutzungsänderung von Wohneinheit in Schulkindermittagsbetreuung durchzuführen.

Diese Nutzungsänderung wurde beim Landratsamt Rosenheim beantragt.

Die Gemeinde muss nun eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Baurechtlich und ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Die Erweiterung ist für den Betrieb der Mittagsbetreuung erforderlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit zum Raum für Mittagessen Schulkindermittagsbetreuung Priener Straße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö		6

Sachverhalt

Um die Räumlichkeiten nutzen zu können muss ein Antrag auf Nutzungsänderung von Gewerbe in einen Raum für Schulkindermittagsbetreuung gestellt werden.

Dieser Antrag wurde nun von der Gemeinde online beim Landratsamt Rosenheim eingereicht.

In den Räumlichkeiten müssen noch sanitäre Einrichtungen eingebaut, eine Mauer entfernt und eine neue Küche eingebaut werden.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Neuerlass der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Beschluss

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 10.12.2008, zuletzt geändert am 15.09.2021, außer Kraft.

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag Volkshochschule Chiemsee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Wie aus den Unterlagen ersichtlich, hat sich hier ab 2024 ein neuer Verteilungsschlüssel ergeben.

Bis 2023 teilte sich der Gesamtzuschussbetrag von 90.000,-- € so auf, dass der Markt Prien 56.000,-- € übernahm und 34.000,-- prozentual nach Buchungen auf die Gemeinden verteilt wurde.

Ab 2024 soll der Gesamtbetrag auf 100.000,-- € erhöht werden. Der Anteil des Marktes Prien bleibt gleich, so dass sich ein Betrag von 44.000,-- € auf die Gemeinden verteilt.

Rimsting ist mit 4.488,-- € betroffen (siehe beiliegende Liste).

Dieser neuen Aufteilung hat der Finanzbeirat der VHS mehrheitlich zugestimmt.

Im Haushalt sind 5.500,-- € eingeplant.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt

Personalangelegenheit:

Josef Kinne hat den Abschluss zum geprüften Wassermeister bestanden.

Im Rahmen der Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Chiemseegruppe wurde bereits eine Gratulation ausgesprochen, was hiermit auch von Seiten der Gemeinde geschieht.

Ein Bericht im Gemeindeblatt wird folgen.

2.

Ausstellung im Rathaus „Edith Born“ 15.07. bis 18.10.2024

Anläßlich des 90. Geburtstages der Künstlerlin Edith Born erhält diese die Möglichkeit im Rathaus 3 Monate lang ihre Werke auszustellen, insbesondere den Zyklus „Goethes Faust“.

3. 

Kindertagesstätten

Die Preise für das Mittagessen in den Kindertagesstätten sind gestiegen, wie folgt:

Krippe                bisher 3,90 € neu 4,50 €

Kindergarten        bisher 4,65 € neu 5,35 €

Hort                bisher 4,90 € neu 5,65 €

Die Eltern wurden entsprechend informiert.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gebühren für das Buchungssystem „Kitafino“ nach wie vor die Gemeinde trägt; dies verursacht Kosten von insgesamt rund 4.800,-- €.

Gemeinderätin Nina Weinland, selbst betroffene Mutter, merkt an, dass hier ein Monopol für die Essenslieferung besteht, und die Preise ohne Konkurrenz erhöht werden können. Der Bürgermeister erklärt, dass man gerne wieder Angebote einholen kann. Beim letzten Mal brachte dies kein geändertes Ergebnis.

Nina Weinland hält das nicht für zielführend, weist aber darauf hin, dass es immer wieder vorkommt, dass die Qualität und vor allem die Menge des Essens zu wünschen übrigbleibt.

Ein Beispiel: Als Hauptgang Gemüsesuppe, die eine klare Brühe mit einigen Stücken Möhren war.

4. 

Totengedenken

Der Bürgermeister gedenkt dem am 01.06.2024 verstorbenen Konrad Feichtner. Er war ein Vorbild und hat so viel in der Gemeinde und für die Gemeinschaft getan. Konrad Feichtner war 27 Jahre 1. Kommandant der FFW Rimsting, und 20 Jahre Vorstand des Feuerwehrvereins. Auch dem Trachtenverein war er sein Leben lang eng verbunden. Neben seiner langjährigen Tätigkeit als Schriftführer war er auch Theaterspieler und Rimstinger Sänger. Zudem hat er sich von 1990 bis 2002 als Gemeinderat um die Geschicke der Gemeinde bemüht. 2002 wurde ihm für seine Leistungen und großen Verdienste die Bürgermedaille der Gemeinde Rimsting verliehen. In großem Dank und tiefer Verneigung denkt das Gremium in einer Gedenkminute an Konrad Feichtner.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	18.06.2024	ö	informativ	10

Sachverhalt