Datum: 06.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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1 | |
Beschluss
Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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2 | |
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 16.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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beschließend
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2.1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.07.2024 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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3 | |
Sachverhalt
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Ferienprogramm in Rimsting läuft und wieder begeistert angenommen wird. Die Gesamtorganisation obliegt der Verwaltung und dank der vielen Unterstützer können wieder viele Programmpunkte angeboten werden.
Der Dank gilt den Mitarbeitern und vor allem allen Vereinen, Organisationen und Privatpersonen, die hier mithelfen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bauantrag Aufteilung des best. Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten mit Ausbau des Dachgeschosses und Erweiterung des Erdgeschosses und Anbau einer Außentreppe in Osterhofen 3
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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beschließend
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4 | |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 05.03.2024 (liegt bei) mit dem Vorhaben befasst, damals als Antrag auf Vorbescheid.
Dem Vorhaben wurde zugestimmt, allerdings unter der Maßgabe, dass eine gestalterische Verbesserung erfolgt.
Die ist in Abstimmung mit dem Kreisbaumeister geschehen.
Die geänderte Planung liegt nun als Antrag auf Baugenehmigung vor.
Die alte sowie die neue Planung (samt Antragsunterlagen) liegt der Beschlussvorlage bei.
Beschluss
Der Gemeinderat begrüßt die gestalterische Verbesserung und stimmt dem Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Antrag auf Vorbescheid für die Erweiterung des Bestandsgebäudes und des bestehenden Anbaus für Wohnraum beim Anwesen Herrgottswinkel 1
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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5 | |
Sachverhalt
Beim Bestandsgebäude Herrgottswinkel 1 soll ein Erweiterungsbau für den familiären Bedarf errichtet werden.
Das große Grundstück befindet sich im baurechtlichen Außenbereich.
Die Antragsteller wollen die Bebaubarkeit in Form eines Vorbescheides durch das Landratsamt Rosenheim prüfen lassen.
Die genauen Beweggründe können beiliegenden Begleitschreiben entnommen werden.
Grundsätzlich ist die Schaffung von Wohnraum für den familiären Bedarf begrüßenswert.
Die rechtlichen Möglichkeiten müssen durch das Landratsamt Rosenheim geprüft werden.
Beschluss
Der Antrag auf Vorbescheid wird einstimmig abgelehnt. Dies erfolgt insbesondere zur Fristwahrung bezüglich der Genehmigungsfiktion.
Der Gemeinderat wird jedoch eine Ortseinsicht durchführen, um die städtebauliche Verträglich in Augenschein zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsfähigkeit im Vorfeld mit dem Landratsamt abzuklären. Danach kann der Antrag erneut im Gremium behandelt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16
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6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Rimsting-Süd im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 206, 207,207/1 und 207/2, Gemarkung Rimsting, an der Westernacher Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer beantragt für die o. g. Grundstücke eine Änderung des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Wohngebäudes für den eigenen familiären Bedarf. Antragsschreiben und Lagepläne liegen der Beschlussvorlage bei.
Inhalt der Änderung ist eine Neuordnung der Situierung und Form des Baukörpers im Grundstück, verbunden mit einem Querbau und einer Tiefgarage, sowie einer Dachterrasse Richtung Osten.
Die Baulinie nach Osten wird gegenüber dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan um 0,5 m überschritten.
Die auf der östlich angrenzenden Flur-Nr. 207, die ebenfalls im Eigentum des Antragstellers ist, ausgewiesene Ausgleichsfläche wird nach Osten verschoben, was ortsplanerisch keine negativen Auswirkungen hat.
Die Erhöhung der GRZ von 0,15 auf 0,17 erscheint ortsplanerisch vertretbar, zumal die GFZ von 0,30 eingehalten wird. Durch die Tiefgarage erhöht sich die GRZ II auf 0,24 und damit im Rahmen der zulässigen Maßes von 0,26.
Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans (zur Gebäudehöhe, Dachgestaltung, usw.) werden alle eingehalten.
Die Kosten für die Bebauungsplanänderung hat der Antragsteller zu tragen.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Zustimmung zur beantragten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Rimsting-Süd“ in Aussicht, unter der Bedingung, dass die GRZ von 0,15 eingehalten wird.
Die Planungskosten hat der Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
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7. Stechmückenbekämpfung - zukünftige Durchführung und Kostenbeteiligung der Gemeinde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Der Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) führt seit über 20 Jahren für die Chiemsee- Gemeinden die Stechmückenbekämpfung (Überschwemmungsmücke) durch.
Von den 10 Chiemsee-Gemeinden beteiligen sich derzeit 9 Gemeinden (außer Gemeinde Seeon-Seebruck) an der Stechmückenbekämpfung.
Die letzte Bekämpfung hat im Jahr 2020 stattgefunden; davor war ein Einsatz im Jahr 2015.
Im Jahr 2024 wäre eine Bekämpfung möglich gewesen, dies scheiterte aufgrund fehlender Kapazitäten (B.T.I., Personal, Hubschrauber).
Der AUV hat derzeit einen Bewilligungsbescheid von Seiten der Regierung von Oberbayern der bis zum 31.12.2025 befristet ist. Der AUV beabsichtigt eine Verlängerung zu beantragen, dieser ist ca. 1 Jahr vorher (also Ende 2024 bzw. Anfang 2025) zu beantragen. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Verbandsversammlung des AUV im Dezember 2024.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 07.03.2023 beschlossen, dass sich die Gemeinde Rimsting bis 2025 an einer Stechmückenbekämpfung beteiligt.
Von Seiten des AUV wird angefragt welche Gemeinden sich weiterhin an einer Bekämpfung beteiligen.
Beschluss
Im Ergebnis beschließt der Gemeinderat mit 9 : 7 Stimmen die Bekämpfung auch ab 2026 unter der Maßgabe der Genehmigung der Regierung von Oberbayern weiter durchgeführt werden soll.
Voraussetzung ist jedoch, dass sich auch die übrigen Chiemsee-Anlieger-Gemeinden weiter beteiligen, da ansonsten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering wäre.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7
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8. Zuschussantrag Wasserwacht Prien-Rimsting zur Instandhaltung der Wachhütte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Der Zuschussantrag der Wasserwacht Prien-Rimsting liegt samt Projektbeschreibung der Beschlussvorlage bei.
Zuletzt hat die Gemeinde Rimsting folgende Zuschüsse für Rettungsorganisationen gewährt:
2014 Wasserwacht-Förderverein für Vereinsarbeit/Kleidungskauf 1.000,00 €
2016 First Responder Chiemsee Nord Rettungsdienstfahrzeug-Neuanschaffung 1.000,00 €
2017 BRK Kreisverband Rosenheim Beschaffung Digitalfunkgeräte 750,00 €
2021 BRK-Wache Prien Rettungswagen-Ersatzbeschaffung 2.000,00 €
2023 Johanniter Zentrum in Wasserburg 750,00 €
2024 BRK Bereitschaft Prien Beschaffung Mannschaftstransportwagen 1.000,00 €
Der Markt Prien hat für die Instandhaltung der Wachhütte einen Zuschuss von 30.000,-- € beschlossen.
Die Wasserwacht leistet viele Dienste am Chiemsee (Rettung von Schwimmern und Bootsführern, Tauchaktionen, Betreuung der Feste am See und im Winter Betreuung der Eisfläche) zudem wird eine hervorragende Jugendarbeit geleistet.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss zur Instandhaltung der Wachhütte in Höhe von 12.500,-- €. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
|
ö
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informativ
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9 | |
Sachverhalt
1. Autoposer in Ratzing-Hitzing
Anhand von zwei Videosequenzen wird gezeigt, was am vergangenen Sonntag, 04.08.2024 auf der Ratzinger Höhe los war.
Eine große Gruppe von PKW-Fahrern und vor allem Motorradfahrer hat sich zu einem völlig unverständlichen „Auto-Posing“ zusammengefunden. Abgesehen von den massiven Bremsspuren (Beschleunigungsspuren) auf der Straße wurden anliegende Wiesen mit Motorrädern befahren. Auf dem Weg nach Ratzing hat die große Gruppe von Motorradfahrern ohrenbetäubenden Lärm verursacht und in Öd Pferde aufgescheucht, die ausgebrochen sind und sich verletzt haben. Zum Glück konnten die Tiere relativ schnell wieder beruhigt und eingefangen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass man von Gemeindeseite in engem Kontakt zur Polizei stehe, die auch zugesichert hat, regelmäßige Kontrollfahrten zumachen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wird erklärt, dass es sich um ein Treffen von Freunden des kürzlich in Stephanskirchen tödlich verunglückten Motorradfahrers handelte, die hier ihrem Freund gedenken wollten.
2. Seniorenbeauftragter gesucht
Wie bereits auch im Gemeindeblatt veröffentlicht, sucht die Gemeinden einen neuen Seniorenbeauftragten, nachdem Wolfgang Riepertinger sein Amt niedergelegt hat.
Der Bürgermeister dankt ihm für sein großes Engagement in den zurückliegenden Jahren.
Der Dank gilt aber auch den vielen Helferinnen und Helfern bei den Spielnachmittagen, Adventfeiern, Ausflügen usw. in Rimsting und Greimharting.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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10. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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06.08.2024
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ö
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informativ
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10 | |
Sachverhalt
Holzrechen in der Prien
Gemeinderätin Brigitte Feichtner wurde von Dr. Fritz Hornschuch gebeten nachzufragen, ob bezüglich der von ihm übersandten Videos schon etwas geschehen ist.
Das Video zeigt, wie an einem Holzrechen an der Prien das Holz mit einem Bagger herausgenommen und nach dem Rechen wieder in die Prien geworfen wird. Hier stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit.
Der Bürgermeister sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.09.2024 11:13 Uhr