Datum: 12.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 15.10.2024
2.2		Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses vom 08.10.2024
3		Bekanntgaben
4		Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
5		Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bahnhofstraße - geänderte Planung
6		Rücktrittserklärung von Gemeinderat Raimund Feichtner
7		Bauantrag zur Erweiterung des best. Garagengebäudes mit einer Solarüberdachung aus 45 Solarmodulen beim Anwesen Bach 1
8		Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit Lagerraum und Kleintierstallung in Pinswang 12
9		Bürgerversammlung 2024 - Erledigung der Anregungen
10		Erlass Hebesatzsatzung für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 2025
11		Zuschussantrag Donum Vitae
12		Unterrichtungen des Bürgermeisters
13		Anfragen

zum Seitenanfang

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 15.10.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses vom 08.10.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	informativ	3

Sachverhalt

Am 1. Adventswochenende findet am Samstag, 30.11. und Sonntag, 01.12.2024 der Weihnachtsmarkt in Greimharting und am 2. Wochenende von Freitag, 06. bis Sonntag, 08.12.2024 der Weihnachtsmarkt in Rimsting statt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bahnhofstraße - geänderte Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		5

Sachverhalt

Mittlerweile wurde beim Landratsamt Rosenheim eine geänderte Planung, nun für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, eingereicht.

Der Baukörper hat in Breite und Länge die gleichen Abmessungen (12,49 m x 8,24 m).

Die Gebäudeansichten (lediglich aus einer Türe wurde ein Fenster auf der Ostseite) sind gleich.

Auch im Innenbereich wurden lediglich kleinere Veränderung vorgenommen.

Insgesamt sind 2 Garagenstellplätze und ein offener Stellplatz nachgewiesen.

Dies ist für ein Einfamilienhaus ausreichend und die Vorgaben sind erfüllt.

Die bisherigen Bedenken bzgl. Stellplatzanzahl und Nutzbarkeit haben sich somit erledigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Rücktrittserklärung von Gemeinderat Raimund Feichtner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		6

Sachverhalt

Beschluss

Nachrücken im Gemeinderatsgremium wird ab 01.01.2025, Herr Christian Moser, Fichtenstr. 16, 83253 Rimsting als Listennachfolger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag zur Erweiterung des best. Garagengebäudes mit einer Solarüberdachung aus 45 Solarmodulen beim Anwesen Bach 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		7

Sachverhalt

Hierzu wird das bestehende Westdach verlängert, um eine Überdachung der bestehenden Zufahrt zum Anwesen zu erreichen.

Keine zusätzliche Versiegelung von Flächen, da die Zufahrt bereits asphaltiert ist.

Grundsätzlich ist die Montage von PV-Modulen begrüßenswert. 

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Es handelt sich um die geringfügige Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes.

Dies wäre auch im Außenbereich grundsätzlich genehmigungsfähig. Genehmigungsbehörde ist das LRA Rosenheim. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit Lagerraum und Kleintierstallung in Pinswang 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		8

Sachverhalt

Der Anbau ist zum Bestand untergeordnet.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Aus Sicht der Verwaltung unproblematisch.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Bürgerversammlung 2024 - Erledigung der Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö		9

Sachverhalt

Zu den in der Versammlung vorgebrachten Bürgeranfragen bzw. Anregungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Radweg Richtung Stetten / Langbürgner See:

Die Thematik ist dem Gemeinderat bekannt. Aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet ist keine Zustimmung durch die Naturschutzbehörde zu erhalten.

Momentan ist es aussichtslos einen Radweg zu bekommen.

2. ÖPNV:

Aus Sicht der Verwaltung ist die Einführung/Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV nicht realisierbar und finanzierbar (siehe Thematik Rosi-Mobil).

3. Oberflächenentwässerung in Hochstätt:

Verwaltung und Bürgermeister haben eine Ortseinsicht durchgeführt. Bei der neu angelegten Privatstraße sind 3 Straßengullys vorhanden. Des Weiteren ist vor der Einfahrt in die Staatsstraße eine Entwässerungsrinne vorhanden. 

Die Entwässerung der Straße entspricht somit den Regeln der Technik.

Wenn bei Starkregenereignissen hier Wasser über die Staatsstraße und Radweg in die angrenzenden Wiesen läuft, wird dies nicht zu verhindern sein.

Bürgermeister und Verwaltung schlagen vor trotzdem die Thematik vor Ort mit dem Straßenbauamt nochmals zu begutachten, um eventuell eine Verbesserung zu schaffen.

4. Verkehrsangelegenheiten:

Grundsätzlich ist das Parken in Wohnstraßen zulässig. Jedoch müssen die Mindestdurchfahrtsbreiten vorhanden sein und es dürfen keine Grundstücksausfahrten blockiert werden. Wenn dies der Fall ist, kann immer die Polizei angefordert werden.

Ansonsten hat die Gemeinde keine Handhabe.

Das gleiche gilt für Garagen, die als Lagerräume genutzt werden. Die Gemeinde kann nichts dagegen unternehmen.

5. Seehof:

Grundsätzlich handelt es sich hier um Privatgrundstücke!

Der Bürgermeister könnte mit den Erben ein Gespräch führe, dass zumindest bei den Außenanlagen eine Verbesserung geschaffen werden könnte.

6. Verkehrsangelegenheit Kalkgrubstraße:

Die Kalkgrubstraße ist von der Priorität sehr niedrig angesetzt.

Es kann aber gerne wieder einmal geblitzt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Erlass Hebesatzsatzung für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Grundsätzlich werden die Hebesätze der Gemeinde mit der Haushaltssatzung festgelegt. Aufgrund der Änderung müssen nun aber für 2025 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorab festgesetzt und dazu eine Hebesatzsatzung erlassen werden. 

Aufgrund der uns aktuell vorliegenden Zahlen des Finanzamtes der Messbeträge ab 2025 ergibt sich eine geringfügige Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer A und B auf 340 v. H. (bisher jeweils 330 v. H.). Damit entsprechen die Gesamteinnahmen der Grundsteuer den bisherigen Gesamteinnahmen. 

Würde man jede Grundsteuerart einzeln betrachten, müsste in der Grundsteuer A der Hebesatz auf 615 v. H.  erhöht werden. Der Hebesatz für die Grundsteuer B könnte bei 330 v. H. wie bisher belassen werden. Dies wäre aber ungerecht den Landwirten gegenüber, da deren wohnlich genutzten Gebäudeflächen nun neu der Grundsteuer B zugeordnet werden. 

In die Hebesatzsatzung wird auch die Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer mit 350 v. H. (wie bisher) aufgenommen.

Beschluss

Grundsteuer A         340 v. H. 

Grundsteuer B        340 v. H. 

Gewerbesteuer         350 v. H. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Zuschussantrag Donum Vitae

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in Rosenheim bittet

auch in diesem Jahr um eine freiwillige Zuwendung um bedürftige junge

Familien unterstützen zu können. Ziel ist es, den Babys und Kleinkindern einen

bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.  

Im letzten Jahr konnten 2.161 Hilfesuchende aus dem gesamten Landkreis in

den Standorten Rosenheim, Wasserburg und Bruckmühl betreut werden.

Gerade Schwangere geraten oft in eine schwierige finanzielle Lage und

Ungewissheit, wie es weitergehen soll. Die enormen Preissteigerungen führten

bei vielen Familien zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen

Situation. 

Damit die Arbeit von DONUM VITAE auch in Zukunft möglich bleibt,

wird um eine finanzielle Zuwendung gebeten.

 

Seit 2020 wurde jährlich ein Betrag von 800 € als Zuwendung gewährt.

Beschluss

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Verein darauf hinzuweisen, dass auch die Gemeinde Rimsting in finanziellen Notlagen weiterhelfen kann, worüber Hilfesuchende informiert werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	informativ	12

Sachverhalt

zum Seitenanfang

13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	12.11.2024	ö	informativ	13

Sachverhalt

Gemeinderat Raimund Feichtner nimmt Bezug auf die Anfragen in der Bürgerversammlung und weist darauf hin, dass wesentlich unangenehmer als das Parken in den Wohnstraßen, das Beparken der Gehwege in den Wohnstraßen ist. Gerade in Bereichen, wo kein Hochbord vorhanden ist, sind die Gehwege regelmäßig zugeparkt, z. B. in der Waldstraße.

Der Bürgermeister und Bauamtsleiter Hans-Peter Jakobi erklären, dass dies tatsächlich verboten ist und auch durch die Kommunale Parkraumüberwachung überprüft und geahndet wird. Es gab schon einige Beschwerden sehr verärgerter Bürger.

Evtl. könnte man mit einem allgemeinen Hinweis im Gemeindeblatt die Bürger sensibilisieren, der Bürgermeister sagt aber auch zu, die Überwachung durch den Zweckverband zu verstärken.