Datum: 06.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Bauantrag für die Errichtung einer Schallschutzwand beim Anwesen Priener Straße 28
3 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage beim Anwesen Lärchenstraße 4
4 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens beim Anwesen Höhenweg 21
5 Verkehrsangelegenheit - Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Otterkring auf der Staatsstraße 2092
6 Seglerhafen Schafwaschen - Slipanlage
7 Unterrichtungen des Bürgermeisters
8 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 1
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2. Bauantrag für die Errichtung einer Schallschutzwand beim Anwesen Priener Straße 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 2

Sachverhalt

In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde der oben genannten Bauantrag bereits behandelt.

Entsprechenden Beschlussbuchauszug übersenden wir anbei.

Die Planung wurde nun wie folgt abgeändert.

Die Lärmschutzwand wurde 2,00 m von der Grundstücksgrenze abgerückt und in der Höhe auf 2,50 m reduziert.

Sowohl der momentan stehende Gartenzaun an der Grundstücksgrenze als auch die Bepflanzung im Bereich Grundstücksgrenze bis zur neuen Lärmschutzwand soll bestehen bleiben.

Anbei ein Foto des momentanen Bestandes.

Die Vorgaben des Bauausschusses wurde somit alle umgesetzt.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Bauantrag zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 „Rimsting Süd“ bzgl. Gestaltung und Höhe von Grundstückseinfriedungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage beim Anwesen Lärchenstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 3

Sachverhalt

Das Bestandsgebäude Lärchenstraße 4 soll energetisch saniert werden. 
Hierzu werden die an der östlichen Gebäudewand platzierten Fertiggaragen entfernt, um einen Vollwärmeschutz aufbringen zu können.

Nach Durchführung dieser Arbeiten werden die beiden Garagen der Anwesen Lärchenstraße 4a+b wieder an der Hauswand plaziert.

Die Einzelfertiggarage des Anwesen Lärchenstraße 4 soll durch eine Multiparker Duplexgarage ersetzt werden.
In dieser Garage können dann 2 Fahrzeuge untergestellt werden.
Zugleich soll der Bereich dieser Garage unterkellert werden.

Für die Erweiterung der Garage Richtung Süden besteht kein Baufenster mehr.
Somit müsste der Bau- und Umweltausschuss eine isolierte Befreiung erteilen.

Alle angrenzenden Grundstücksnachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „Rimsting Nord“ bzgl. der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens beim Anwesen Höhenweg 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Im Jahr 2020 wurde beim Anwesen Höhenweg 21 eine Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens erteilt.

Die Baumaßnahme wurde bisher noch nicht ausgeführt.

Der Bauherr hat jetzt einen Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung beim Landratsamt Rosenheim eingereicht.

Einer Zustimmung für die Verlängerung der Baugenehmigung steht nichts im Wege.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Verlängerung der Baugenehmigung für 2 Jahre zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verkehrsangelegenheit - Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Otterkring auf der Staatsstraße 2092

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 5

Sachverhalt

Von einem Grundstücksanlieger in Otterkring wurde ein Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 2092 eingereicht.

Den Antrag übersenden wir anbei.
Ebenso einen Lageplan vom Antragsteller mit dem gekennzeichneten Streckenbereich.

Der besagte Streckenabschnitt befindet sich außerhalb geschlossener Ortschaft.
Geschwindigkeitskontrollen können hier nur von der Polizei durchgeführt werden.
Die Gemeinde erhält hierzu keine Erlaubnis.

Tempoanzeigetafeln könnten grundsätzlich fest installiert werden. 
Hierzu stellt sich die Frage der Kostenübernahmen.
Man könnte aber auch die mobilen Geräte der Gemeinde immer wieder mal durch den Bauhof aufstellen lassen.

Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h muss über das Landratsamt Rosenheim beantragt werden.
Dieser Antrag ist grundsätzlich möglich. Die Erfolgsaussichten können nicht beurteilt werden.

Dies ist aber nur für den Gemeindebereich Rimsting von uns möglich.
Da der Streckenbereich auch auf Priener Gebiet ragt, kann die Gemeinde Rimsting für diesen Bereich nichts unternehmen.

Beschluss

Nach abschießender Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeinde beantragt beim Landratsamt Rosenheim eine Verlängerung der bestehenden 70 km/h Regelung bis zum Waldrand mit der Begründung einer weiteren Grundstücksausfahrt.
Gleichzeitig soll das Landratsamt Rosenheim prüfen, ob nicht auch in Gegenfahrtrichtung eine gleiche Beschränkung möglich wäre.
Der Markt Prien soll über den Antrag entsprechend informiert werden.
Geschwindigkeitsanzeigegeräte werden im Außerortsbereich wegen der Bezugsfallproblematik durch die Gemeinde nicht angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Seglerhafen Schafwaschen - Slipanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 6

Sachverhalt

Von Seiten der Verwaltung wurde zwischenzeitlich die Genehmigungsfähigkeit einer Absperrung der Slipanlage eruiert.

Laut Auskunft der Schlösser und Seenverwaltung bestehen für die Seenutzungen privatrechtliche Verträge zwischen der Gemeinde und der Seenverwaltung.
Der Gemeinde Rimsting obliegt es in eigenem Interesse und eigener Zuständigkeit den Zugang zur Slipanlage für einen gewissen Personenkreis zur Nutzung zu beschränken.

Seitens der Schlösser- und Seenverwaltung bestehen keine Einwände gegen die Errichtung einer Schranke oder ähnlichem zum Sperren der Slipanlage.

Grundsätzlich wäre es dann möglich die Anlage zu sperren.

Die Gemeinde muss nun entscheiden, ob die Slipanlage gesperrt werden soll und wenn ja in welcher Form.

Die Errichtung einer Schranke als Beispiel ist genehmigungspflichtig.
Hier ist eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig!

Beschluss

Nach abschließender Beratung wird folgender Beschluss gefasst.
Über die Sommermonate soll probeweise für ein Jahr die Slipanlage mit einem Absperrpfosten für die Allgemeinheit gesperrt werden.
Der Pfosten soll so gesetzt werden, dass die Landliegeplatzinhaber Ihre Boote noch zu Wasser lassen können.
Die Vorgehensweise soll vorab mit dem Landratsamt Rosenheim Wasserrecht abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 7

Sachverhalt

Keine öffentlichen Unterrichtungen!

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 06.02.2024 ö 8

Sachverhalt

Keine öffentlichen Anfragen!

Datenstand vom 07.03.2024 08:53 Uhr