Druckansicht: Bau- und Umweltausschusssitzung

Datum: 26.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Antrag auf isolierte Befreiung zur Änderung der Firstrichtung eines Garagenneubaues in Greimharting
3		Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Ersatzneubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes in Zacking
4		Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage an der Rosenstraße
5		Formlose Anfrage für die Errichtung einer Stellplatzüberdachung im Hochstaufenweg 5
6		Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung durch die Bayernwerk Netz GmbH - Stellungnahme der Gemeinde
7		Unterrichtungen des Bürgermeisters
8		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		1

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2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Änderung der Firstrichtung eines Garagenneubaues in Greimharting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		2

Sachverhalt

Bei einem Neubauvorhaben in Greimharting 6 wurde im Zuge der Rohbauerstellung festgestellt, dass es für die Montage der Garagentore sinnvoll wäre die Firstrichtung des Garagendaches zu drehen.

Da es sich um einen quadratischen Baukörper handelt (6,00 m x 6,00 m) ist die Firstrichtung optisch egal.

Für die angrenzenden Nachbarn Greimharting 5 würde sich optisch eine Verbesserung ergeben.

Sie hätten dann nicht mehr die hohe Giebelwand als Grenzbebauung, sondern eine Dachdraufsicht.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Da im Bebauungsplan die Firstrichtung anders festgelegt ist, muss eine entsprechende Befreiung erteilt werden.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Greimharting“ bzgl. der Firstrichtung von Nebengebäuden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Ersatzneubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes in Zacking

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		3

Sachverhalt

Für den Teilabbruch des Bestandes und profilgleichen Ersatzneubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes mit Nebengebäude in Zacking 4 wurde am 05.05.2022 durch das Landratsamt Rosenheim die Baugenehmigung erteilt.

Diese Baugenehmigung ist 4 Jahre gültig und läuft Anfang Mai 2024 aus.

Die Bauherren haben jetzt beim Landratsamt Rosenheim einen entsprechenden Verlängerungsantrag gestellt.

Beschluss

Das Gremium stimmt der Verlängerung der Baugenehmigung für 2 Jahre zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage an der Rosenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		4

Sachverhalt

Im Bereich der Rosenstraße soll auf dem Grundstück Flur-Nr.: 989/5 eine Garage errichtet werden.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr.: 18 „Rosenstraße Nord“.

Ein Baufenster für die Errichtung einer Garage ist vorhanden, aber für das gewünschte Bauvorhaben etwas zu klein.

Die Errichtung von Garagen bis zu einer Größe von 50 m² ist im Innenbereich genehmigungsfrei.

Der Bau- und Umweltausschuss muss hier lediglich eine Befreiung von der überbaubaren Fläche erteilen, da das Baufenster zu klein ist.

Die angrenzenden Nachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.: 18 „Rosenstraße Nord“ bzgl. der überbaubaren Flächen von Garagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Formlose Anfrage für die Errichtung einer Stellplatzüberdachung im Hochstaufenweg 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		5

Sachverhalt

Die Eigentümer des Grundstückes Hochstaufenweg 5 fragen formlos bei der Gemeinde an, ob eine Stellplatzüberdachung vor der eigenen Garage möglich wäre.

Da der Hochstaufenweg eine Privatstraße ist, sind keine Vorgaben bzgl. Abstand zur Fahrbahn gegeben.

Im Bebauungsplan sind die Garagenvorplätze bereits als versiegelte Flächen dargestellt.

Die GRZ 2 sieht laut Bebauungsplan schon eine versiegelte Fläche vor, die auch tatsächlich gepflastert ist.

Wenn jetzt dann eine Überdachung erfolgen sollte, ändert dies grundsätzlich nichts an der GRZ 2.

Lediglich für die überbaubare Fläche (Baufenster) müsste eine Befreiung erteilt werden.

Beschluss

Nach abschließender Beratung lehnt der Bau- und Umweltausschuss die formlose Anfrage für die Errichtung einer Stellplatzüberdachung im Hochstaufenweg 5 ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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6. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung durch die Bayernwerk Netz GmbH - Stellungnahme der Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		6

Sachverhalt

Die Bayernwerk Netz GmbH plant den Bau einer neuen unterirdischen Mittelspannungsleitung beginnend an der Kreisstraße bei Weiher bis nach Bach.

Hierfür müssen insgesamt dreimal Gewässer III. Ordnung mittels Spülbohrung gequert werden.

Für diese Querungen sind wasserrechtliche Genehmigung über das Landratsamt Rosenheim notwendig.

Das Landratsamt hat die Gemeinde nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Von Seiten der Verwaltung sind keine Bedenken erkennbar.

Auflagen müssen nicht festgesetzt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Unterkreuzung der Gewässer III. Ordnung mittels Spülbohrung zu!

Auflagen werden nicht festgesetzt!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		7

Sachverhalt

Keine öffentlichen Unterrichtungen!

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting)	Bau- und Umweltausschusssitzung	26.03.2024	ö		8

Sachverhalt

Anfrage Monika Walter:

Frau Walter erkundigt sich, warum am Römerweg eine Biberfalle aufgestellt ist und diese nicht kontrolliert wird. Sie ist seit einer Woche ausgelöst und wird anscheinend nicht überprüft.

Sie kann nicht verstehen, warum der Biber hier gefangen werden soll.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Im Herbst 2023 wurde am Römerweg ein Biber festgestellt, der seinen Bau in den Bahndamm hineingegraben hatte.

Das Landratsamt Rosenheim (Untere Naturschutzbehörde) hat darauf einen Bescheid erlassen, den Biber zu fangen, um eine Gefährdung der Bahnstrecke zu verhindern.

Im November 2023 wurde bereits ein Biber gefangen und an den Kreisbauhof Riedering übergeben.

Anfang 2024 hat sich anscheinend ein neuer Biber im dortigen Bereich angesiedelt.

Das Landratsamt Rosenheim wurde wieder tätig und hat die Jagdpächter beauftragt den Biber zu fangen.

Warum die Falle ausgelöst wurde und ob kontrolliert wird entzieht sich der Kenntnis der Gemeinde. Die Verwaltung wird die beauftragten Jäger entsprechend informieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.04.2024 10:44 Uhr