Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindesaal Rimsting
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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1 | |
Beschluss
Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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2 | |
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 05.04.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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2.1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.2. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 12.04.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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2.2 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.3. Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 12.04.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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2.3 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 12.04.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.
Beschluss
Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Ehrung zum 25-jährigen Dienstjubiläum einer Kinderpflegerin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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informativ
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3 | |
Sachverhalt
Die Kinderpflegerin Frau Petra Steiner ist seit 1997 und damit 25 Jahre bei der Gemeinde Rimsting beschäftigt. Begonnen hat ihre Tätigkeit im Haus für Kinder Greimharting. Seit der Eröffnung vor 2 Jahren ist sie jetzt im Kinderhort in Rimsting.
Der Bürgermeister dankt Frau Steiner für ihre Zuverlässigkeit und ihr Engagement, das sehr geschätzt wird. Die Eltern vertrauen ihre Kinder den Erzieherinnen an und diese haben einen sehr verantwortungsvollen Beruf.
Auf die Frage, ob sich in den vergangenen 25 Jahren etwas verändert hat, erzählt Frau Steiner, dass sich eigentlich alles verändert hat. Eltern – Kinder – Erwartungen und Ansprüche. Sehr erfreulich ist, dass derzeit keine coronabedingten Einschränkungen mehr bestehen und wieder Normalität eingekehrt ist. Besondere Freude bereiten nicht nur den Kindern die Sonderprojekte wie z. B. die Anlegung des Hochbeetes auf dem schon die Radieserl wachsen, das alte E-Boot, das ein Tulpenfeld ist und jetzt dann ein Kräuterfeld wird. Auch die wöchentlichen Ninja Parcours, die Holzwerkstatt, Yogastunden und Kreativangebote.
Der Bürgermeister gratuliert Frau Petra Steiner und bedankt sich nochmal für die langen treuen Dienste.
Er verliest die Urkunde des Freistaates Bayern und überreicht einen Einkaufsgutschein sowie eine Blume als Geschenk der Gemeinde.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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|
4 | |
Sachverhalt
1. Städtebauliches Entwicklungskonzept
Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung das Planungsbüro Hohmann Steinert, Übersee mit der Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für Rimsting beauftragt,
zunächst für den Hauptort und das Bahnhofsgebiet. Der Angebotspreis beläuft sich auf rd. 7750,-- €. Zielsetzung ist es, die Möglichkeiten der Verdichtung des Innenraumes sowie mögliche Ergänzungen am Rand von Bebauungsplänen (Ortsabrundung) zu prüfen.
2. Integriertes Mobilitätskonzept
Der Auftrag für die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes wurde in nichtöffentlicher Sitzung an die günstigste Firma Obermeyer, München mit einem Nettoangebotspreis von
85.400,-- € vergeben.
3.
Der Kauf des Bucher Schneckenstreuautomaten YetiW25 über die Fa. Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Kirchheim-Heimstetten zum Bruttopreis von 29.908,98 € wurde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.
4.
Am vergangenen Sonntag, 01. Mai wurde in Greimharting der neue Maibaum aufgestellt. Das Wetter war durchwachsen, aber die Freude der Menschen über das gesellige Zusammensein war trotzdem groß und das Fest wurde gerne angenommen.
Der Bürgermeister dankt den Greimhartinger Ortsvereinen, federführen dem Trachtenverein für die Organisation und Durchführung sowie den Höslwangern für das Zurückbringen des neuen Maibaums.
5.
ROSI-Mobil
Das neue ROSI-Mobil ist seit 01.05.2022 im Einsatz. Es wurde bereits am ersten Tag mit 37 Fahrten gut genutzt. Die Flotte verfügt über 5 E-Fahrzeuge und es bleibt zu hoffen, dass das Angebot gut und zahlreich angenommen wird.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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5. Bauantrag zur Errichtung einer Stützmauer in Pinswang 5a und 5b
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Errichtung einer Stützmauer in Pinswang 5a und 5b wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2022 bereits behandelt.
Der Gemeinderat hat den Bauantrag einstimmig abgelehnt mit der Vorgabe, dass dieser erneut eingereicht werden kann mit folgenden Ergänzungen.
Die Gestaltung und Höhe der geplanten Einfriedung (Gartenzaun) ist darzustellen. Die Steinmauer ist durch geeignete Maßnahmen zu begrünen, was ebenfalls im Plan darzustellen ist.
Es liegt nun ein geänderter Plan vor.
Die Einfriedung (Gartenzaun) wird als Doppelstabmattenzaun mit einer Höhe von 1,00 m ausgeführt.
Ein Foto des bereits bestehenden Zaunes am östlichen Grundstücksrand wird gezeigt.
Die Mauer wird laut Planung mit Kletterpflanzen begrünt werden. Hierzu werden Efeu und andere Kletterpflanzen oben auf der Mauer gepflanzt und wachsen dann nach unten. Eine Bepflanzung in den Betonfugen ist nicht möglich.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Grundlage der geänderten Planung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2
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6. Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Angerweg 12
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates vom 05.04.2022 wurde der Bauantrag bereits behandelt.
Der Antrag wurde wegen der Stellplatzproblematik zurückgestellt.
Die Bauherren würden über den Beschluss informiert.
Eine entsprechende Stellungnahme der Bauherren liegt nun vor und wurde den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit folgenden Auflagen zu:
Es sind in Übereinstimmung mit der gemeindlichen Stellplatzsatzung 4 getrennt voneinander befahrbare Stellplätze zu errichten.
Vor Baubeginn führt die Gemeinde eine Höhenfestsetzung und Schnurgerüstabnahme durch.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7. Bauantrag Errichtung eines Altenteilerhauses in Hitzing 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Aufgrund der persönlichen Beteiligung des 1. Bürgermeisters führt der 2. Bürgermeister den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt.
Für die Errichtung eines Altenteilerhauses in Hitzing 2 wurde durch das Landratsamt Rosenheim bereits ein positiver Vorbescheid erstellt.
Nun liegt der entsprechende Bauantrag vor.
Der Standort entspricht dem eingereichten Vorbescheid.
Ortsplanerisch sind keine Bedenken veranlasst.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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8. Bauanfrage (Antrag auf Vorbescheid) Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports an der Bahnhofstraße, FlurNrn. 246/188 und 146/157, Gemarkung Rimsting - Geänderte Planung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Die Bauanfrage für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports an der Bahnhofstraße wurde im Gemeinderat am 11.05.2021 behandelt.
Die Bauanfrage wurde abgelehnt, der Bauherr wünschte aber dennoch eine Übersendung an das Landratsamt Rosenheim
Im Zuge der Bearbeitung durch das Landratsamt Rosenheim wurde ein Ortstermin mit Bauherrn und Gemeinde durchgeführt.
Im Nachgang dieser Besprechung wurde nun durch die Antragsteller eine geänderte Planung eingereicht, die dem Gemeinderat mit der Beschlussvorlage übersandt und in der Sitzung gezeigt wurde.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass sich für die Gemeinde durch diese Änderungen nichts verbessert hat. Die Größe des Gebäudes ist unverändert und die Stellplatzproblematik nicht gelöst.
Beschluss
Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss vom 21.02.2021 fest und lehnt die Bauanfrage ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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9. Bauanfrage (formlos) zur Bebauung Grundstück Flur-Nr. 174 der Gemarkung Rimsting, am Angerweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Das Antragsschreiben vom 14.04.2022 sowie der zugehörige Lageplan war den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt worden.
Das Grundstück, grenzt zwar unmittelbar an den Bebauungsplan Nr. 7 „Rimsting-Ost“ an, liegt aber außerhalb und damit im Außenbereich.
Die dargestellte Problematik bezüglich des Straßenverlaufs, der wie so oft nicht auf dem vermessenen Grundstück der Gemeinde, sondern auf Privatgrund verläuft könnte durch einen Grundstückstausch geregelt werden. Im schlimmsten Fall müsste die Gemeinde die Leitungen und die Straße verlegen.
In den zurückliegenden Jahrzehnten hat der Gemeinderat viele gleichartige Bebauungsanfragen am Rand von Bebauungsplänen mit dem Hinweis auf die Bezugsfallproblematik abgelehnt.
Nachdem jetzt die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beschlossen wurde, könnte man die Fläche in diesem Zug mit beurteilen und eine Entscheidung über die Bauanfrage bis dahin zurückstellen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Bauanfrage im Rahmen der Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu prüfen und eine Entscheidung bis dahin zurückzustellen.
Bezüglich der notwendigen Grundstücksregelung für den Straßenverlauf und die verlegten Leitungen wird Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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10. 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Greimharting" im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Greimharting, Greimharting 28 - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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10 | |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 18.01.2022 die Zustimmung zu einer neuerlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting in Aussicht gestellt.
Die Änderungsplanung wurde inzwischen erstellt und war den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt worden.
Neben der Höhenkote in der Planzeichnung wurde die Textfestsetzung C1 und C2 noch angepasst und so festgelegt, wie zuletzt beim unmittelbaren Nachbargrundstück Greimharting 29, wie in der
Begründung zur Bebauungsplanänderung dargelegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 10 „Greimharting“ für den Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Greimharting, Greimharting 28, auf Grundlage der Planung der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim in der Fassung vom 08.04.2022 einschließlich Begründung in der Fassung gleichen Datums, zu ändern.
Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Auf Grundlage der Planung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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11. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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11 | |
Sachverhalt
Der TOP 11 „Haushalt 2022; Erlass Haushaltssatzung und Finanzplanung“ wird am Ende der öffentlichen Sitzung behandelt, weil der Kämmerer noch nicht anwesend ist.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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12. Simsseeschutzkonzept - Kostenbeteiligung der Gemeinden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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|
12 | |
Sachverhalt
Im Ergebnis der Beratung vom 12.04.2022 waren Verwaltung und Bürgermeister beauftragt worden weitere Informationen einzuholen.
Bezüglich der Ermittlung der Grundlagen-Daten über die landwirtschaftlichen Grundstücke scheint sich etwas zu bewegen. Das zuständige Ministerium hat wohl grünes Licht dazu gegeben, dass die Daten vom Landwirtschaftsamt anonymisiert und damit datenschutzkonform übermittelt werden dürfen. Damit würden sich auch die Kosten nennenswert reduzieren.
Bezüglich des Projektes am Pelhamer See führt der Bürgermeister folgendes aus:
Es wurden Gespräche geführt mit dem Amt für Landwirtschaft, dem Amt für ländliche Entwicklung, Herrn Dr. Roch vom Wasserwirtschaftsamt und mit dem Bad Endorfer Bürgermeister Alois Loferer. Letztere kennt als Bürgermeister das Projekt boden:ständig am Pelhamer See sowie als stellvertretender Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Simssee das Projekt Simsseeschutz mit der Firma Ecozept.
Zum Projekt boden:ständig im Bereich des Pelhamer Sees gab es eine Vorstudie über das Amt für ländliche Entwicklung, bei der die Ingenieurleistungen zu 100 % vom Staat bezahlt wurden. Zielsetzung des Projektes waren allerdings konkrete Einzelmaßnahmen. Die Kosten für die Maßnahme selbst, die im 6-stelligen Bereich lagen, trug zu 80 % der Freistaat; die Gemeinde musste 20 % übernehmen.
Dieses Förderprogramm bietet sich für punktuelle Projekte an, umfasst jedoch nicht die für den Simsseeschutz notwendige flächendeckende Beratung der Landwirte.
Die Erfahrungen der AZV-Gemeinden Simssee im Hinblick mit der Zusammenarbeit mit der Firma Ecozept sind sehr positiv, was auch viele Landwirte bestätigen.
Beschluss
Aufgrund der dargestellten Sachlage und der vorliegenden Informationen ist die Gemeinde Rimsting bereit, sich an den Kosten für das Simsseeschutzkonzept zu beteiligen.
Der Gemeinderat beschließt einen Kostenbeitrag in Höhe von maximal 8.000,-- € brutto für 1 Jahr. Danach ist eine Auswertung seitens der Firma Ecozept vorzulegen, wie viele Landwirte und Flächen aus Rimsting Beratungen in Anspruch genommen und Maßnahmen umgesetzt haben. Danach wird der Gemeinderat über weitere Kostenbeteiligungen entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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13. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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13 | |
Sachverhalt
Aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems sollen die Gremiumsmitglieder monatlich eine IT-Pauschale erhalten für Aufwendungen zur Beschaffung der entsprechenden technischen Geräte und laufender Aufwendungen (wie z. B. Papier). Dafür sollen 15,-- € pro Monat ab 01.05.2022 festgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen auch das Sitzungsgeld als solches anzuheben.
Die Gemeinderatssitzungen sind in den letzten zwei Jahren sehr umfangreich, sowohl was die Vielfältigkeit und Intensität der Themen anbelangt, aber auch in zeitlicher Hinsicht.
Die Ausschusssitzungen werden, soweit möglich zeitlich mit den Gemeinderatssitzungen kombiniert und sind im Hinblick auf die Sitzungsdauer und die Vorbereitungsarbeit weniger intensiv.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, nicht das Sitzungsgeld je Sitzung, sondern die Monatspauschale anzuheben.
Damit kann auch der Aufwand der Gremiumsmitglieder abgedeckt werden, der sich nicht ausschließlich auf eine bestimmte Sitzung bezieht, sondern oftmals ganz allgemeiner Art ist, durch Gespräche mit Bürgern oder besonderes Engagement zu verschiedenen Gemeinderatsthemen.
Die derzeitige Monatspauschale beträgt 20,-- €; es wird vorgeschlagen diese auf 30,-- € anzuheben.
Der dementsprechende Entwurf der Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts war den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt worden.
Beschluss
Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf beiliegende Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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14. Unterrichtungen des Bürgermeisters
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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14 | |
Sachverhalt
keine Unterrichtungen
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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15. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
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ö
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15 | |
Sachverhalt
Anfrage; Haltestelle ROSI-Mobil in Zacking
Die Gemeinderäte Robert Perl und Max Huber erkundigen sich, inwieweit die Haltestellen für das ROSI-Mobil änderbar sind. Auslöser ist die Nachfrage eines Hauseigentümers in Zacking vor dessen Wohnzimmerfester an einem Lichtmast ein Haltestellen-Schild montiert wurde. Hier besteht die Angst, dass wartende Bürger die private Gartenbank als Buswarteplatz nutzen.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Haltestellen von der Touristinfo ausgearbeitet wurden. Wenn es Probleme mit einzelnen Haltestellen geben sollte, kann dies sicher geändert werden. Betroffene Bürger können sich jederzeit im Rathaus melden.
Im nächsten Gemeindeblatt werden die Bürger entsprechend informiert.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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16. Haushalt 2022; Erlass Haushaltssatzung und Finanzplanung
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)
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Gemeinderatssitzung
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03.05.2022
|
ö
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beschließend
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16 | |
Sachverhalt
Änderungen gegenüber Erstbeschluss vom 08.03.2022:
Seitens des Landratsamtes wurde der Haushalt 2022 entsprechend dem GR-Beschluss vom 08.03.2022 mit Schreiben vom 17.03.2022 als nicht ordnungsgemäß eingestuft, da die Übertragung der gebildeten Haushaltseinnahmereste aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 485.000 € in das laufende Haushaltsjahr und die Finanzierung der Maßnahmen aufgrund der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 nicht mehr möglich ist.
Diese Kreditermächtigung ist somit in den neuen Haushalt 2022 neu aufzunehmen.
Außerdem ergaben sich seit der Haushaltsberatung folgende für den Haushalt 2022 maßgeblichen Änderungen:
- Verringerung der Straßensanierungsmaßnahmen
- Zusätzliche Klasse in der Grundschule aufgrund sehr hoher Schülerzahlen
- Anmietung für Hort mit evtl. Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen
- Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen steigen die Zinsen an. Somit mussten die im Haushalt veranschlagten Zinszahlungen für neue Darlehen angepasst werden.
Stand Vorberatung zum Verwaltungshaushalt:
Dem Vermögenshaushalt kann nach dem Haushaltsplan ein Betrag von 217.400 € zugeführt werden. Somit wird die erforderliche Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV in diesem Jahr auch im Haushaltsansatz wieder erreicht (185.000 € Gesamttilgungsraten). Für die kommenden Jahre kann nach der derzeitigen Finanzplanung weiterhin mit einem Ausgleich der Mindestzuführung gerechnet werden.
Änderungen Verwaltungshaushalt:
Einnahmen u. a.:
- Lohnkostenerstattungen n. Infektionsschutzgesetz + 16.000 €
Ausgaben u. a.:
- Personalkosten (Tourist-Info) - 10.000 €
- Zinsausgaben für Darlehen + 12.000 €
- Sächlicher Verwaltungsaufwand + 28.000 €
(Unterh. Anmietung f. Hort +3.000 €, Miete f. Anmietung +25.000 €)
Deshalb Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um 14.000 €
Somit neu:
Dem Vermögenshaushalt kann nach dem Haushaltsplan ein Betrag von 203.400 € zugeführt werden. Somit wird die erforderliche Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV in diesem Jahr auch im Haushaltsansatz wieder erreicht (185.000 € Gesamttilgungsraten). Für die kommenden Jahre kann nach der derzeitigen Finanzplanung weiterhin mit einem Ausgleich der Mindestzuführung gerechnet werden.
Änderungen Vermögenshaushalt:
Einnahmen u. a.:
- Zuführung von Verwaltungshaushalt - 14.000 €
- Entnahme aus Rücklage - 485.000 €
- Darlehensaufnahme f. HB Pinswang + 485.000 €
Ausgaben u. a.:
- Straßensanierungen bzw. -erneuerungen - 50.000 €
- Umbaumaßnahme Anmietung Hort + 25.000 €
- zusätzl. Tische, Stühle, Garderobe Schule + 11.000 €
Außerdem entsprach die dem Haushalt beigefügte Rücklagenübersicht nicht den Vorgaben und wurde angepasst.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und alle weiteren Anlagen sowie der Vorbericht wurden entsprechend angepasst und kann unter www.rimsting.de, Aktuelle Kurzmeldungen, Nächste Gemeinderatssitzung eingesehen werden.
Beschluss 1
Nachdem die Haushaltssatzung verlesen wurde, beschließt der Gemeinderat, vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Haushaltssatzung 2022 zu erlassen und den Haushaltsplan, mit den darin enthaltenen Angaben und Abschlussziffern aufzustellen. Der beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Kommunale Finanzplanung samt Investitionsprogramm zur Haushaltssatzung 2022 für die Jahre 2021 – 2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2022 11:54 Uhr