Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2		Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1		Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 28.06.2022
2.2		Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 21.06.2022
3		Verleihung der kommunalen Dankurkunde des Freistaates Bayern an den 1. und 2. Bürgermeister
4		Bekanntgaben
5		Bauantrag zur Nutzungsänderung und Aufstockung best. Garagengebäude in ein Einfamilienhaus mit Tiefgarage beim Anwesen Westernacher Str. 11
6		Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Hochstätt im Bereich der Flur-Nr.: 1184/6, Gemarkung Rimsting
7		8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Greimharting, Greimhartinger 28 - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
8		Zuschussantrag VHS Chiemsee
9		Unterrichtungen des Bürgermeisters
10		Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		1

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		2

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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 28.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 21.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verleihung der kommunalen Dankurkunde des Freistaates Bayern an den 1. und 2. Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö	informativ	3

Sachverhalt

Deshalb wird die kommunale Dankurkunde (für 18 Jahre Gemeinderatstätigkeit) 

an den 1. und 2. Bürgermeister in dieser Sitzung verliehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		4

Sachverhalt

Viele schöne Feste haben in den letzten Wochen in Rimsting stattgefunden:

das Weinfest der Greimhartinger Jugend,

das 50. Seefest des Trachtenvereins Rimsting,

das Schulfest und Hortfest in Rimsting,

und das Sommerfest im Kindergarten Greimharting

2. 

Information der Bahn

Gleisunterhaltungsarbeiten zwischen Prien und Bad Endorf

Von 17.07. bis 05.08.2022, auch nachts und am Wochenende

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Nutzungsänderung und Aufstockung best. Garagengebäude in ein Einfamilienhaus mit Tiefgarage beim Anwesen Westernacher Str. 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		5

Sachverhalt

Das Gebäude soll um 1,50 m erhöht werden, um eine Nutzung des Dachgeschosses zu ermöglichen. Die seitliche Wandhöhe nach der Aufstockung beträgt 5,04 m.

Ostseitig an den bestehenden Keller soll eine Tiefgarage als Ersatz für den umgenutzten Garagenbereich entstehen.

Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Innenbereich. Die Baugenehmigung wird über das Landratsamt Rosenheim erteilt.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Es handelt sich hier um den typischen Fall der Innenraumverdichtung, mit den weiteren positiven Aspekt der Schaffung von Wohnraum für eine junge einheimische Familie.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Hochstätt im Bereich der Flur-Nr.: 1184/6, Gemarkung Rimsting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		6

Sachverhalt

Die Tiefgarage soll östlich des Wohnhauses in den Hangbereich integriert werden. 

Im dortigen Bereich ist kein Baufenster für ein Garagengebäude vorhanden, dieses ist nördlich und nordöstlich des Wohnhauses festgelegt.

Des Weiteren möchte der Antragsteller das Wohngebäude geringfügig Richtung Süden und Osten verschieben, um den Gebäudestandort parallel zur Grundstücksgrenze ausführen zu können. Hierzu ist eine Anpassung des Baufensters notwendig.

In Verlauf der bereits längeren Vorgeschichte zu diesem Grundstück hat der Gemeinderat sehr umfassende Überlegungen angestellt und 2021 auch eine städtebauliche Untersuchung unter Einbeziehung der umliegenden Bebauung erstellen lassen.

Im Ergebnis wurde die Höhenkote für die Firsthöhe mit 545,78 müNN als maximales Maß angesehen. Die Höhe für EG OK FFB ist im Bebauungsplan mit 537,00 müNN festgesetzt.

Hier möchte der Bauherr geringfügig abweichen auf 537,13 müNN. Diese 0,13 m werden bei der Firsthöhe des Gebäudes wieder eingespart. 

Beschluss

Die Kosten für das Änderungsverfahren sind vom Antragsteller zu tragen, was mittels städtebaulichem Vertrag zu sichern ist.

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens mit dem Bauantrag, die ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung auf dem eigenen Grundstück rechnerisch und planerisch mit ausreichender Dimensionierung nachzuweisen zu. Dies ist insbesondere wegen des Geländeverlaufes unbedingt notwendig.

Dieses Erfordernis ist auch in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Greimharting, Greimhartinger 28 - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Seitens der Bürger wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. Seitens der Behörden liegt folgende Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim; Kreisbauamt Bauleitplanung vor:

„Keine Anmerkungen zum Änderungsentwurf, jedoch sollte das außerhalb des Geltungsbereichs gekennzeichnete Planzeichen im Bereich der Flur-Nrn. 5/5 und 5 in den Hinweisen angeführt oder der Begründung erwähnt werden.“

Es handelt sich hier um die Kennzeichnung der privaten Zufahrt.

Das Planzeichen wird unter den Hinweisen  redaktionell ergänzt.

Beschluss

Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Greimharting für den Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 5/4, Gemarkung Greimharting, Greimharting 28, wird auf Grundlage der Planung der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, in der Fassung vom 08.04.2022, redaktionell ergänzt durch Beschluss vom 19.07.2022 einschließlich Begründung in der Fassung vom 08.04.2022 gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag VHS Chiemsee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Im Haushalt sind 4.500,-- Euro eingeplant. 

2021 wurde ein Zuschuss von 3.977,- Euro geleistet. 

2020 wurde ein Zuschuss von 3.758,- Euro geleistet.

2019 wurde ein Zuschuss von 3.628,- Euro geleistet.

2018 wurde ein Zuschuss von 4.035,- Euro geleistet.

2017 wurde ein Zuschuss von 4.548,- Euro geleistet.

2016 wurde ein Zuschuss von 5.069,- Euro geleistet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		9

Sachverhalt

Erste Zahlen Stand 12.07.2022

8.177 Personen haben das ROSI Mobil genutzt.

                            

                          

2. Verkehrsüberwachung

Über die Wintermonate (November bis März) wurde durch den Zweckverband Oberland der ruhende Verkehr im Ortsbereich von Rimsting überwacht.

Nach Rücksprache mit der Teamleiterin war die Überwachung sehr erfolgreich und in einzelnen Straßenzügen ist bereits eine Verbesserung der Parksituation zu erkennen.

In anderen Straßenzügen wäre eine weitere Überwachung erforderlich.

Hierzu müssten aber über die Sommermonate (Mai bis Oktober) die Überwachungsstunden von 5 Stunden/Monat auf 10 Stunden/Monat erhöht werden.

Jetzt reichen die 5 Stunden im Monat kaum für die Überwachung der Parkplätze Strandanlage und Seglerhafen aus.

Der Zweckverband wurde beauftragt beginnend ab August die Stundenzahl von 5 auf 10 Überwachungsstunden/Monat zu erhöhen. 

Dies sind Mehrkosten von 150,-- €/Monat. 

Ab Oktober wird die Zahl wieder auf 5 Stunden reduziert. 

Im Jahr 2023 soll dann von Mai bis Oktober die Stundenzahl von 10 Stunden/Monat dauerhaft ausgeführt werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Auf die Frage aus den Reihen des Gemeinderates, wie es mit der Überlegung aussieht, den Parkplatz ganzjährig gebührenpflichtig zu machen, erklärt der Bürgermeister, dass diese Entscheidung in einer Sitzung im Herbst getroffen werden soll.

3. Sachstand Kinderhort

Eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Raiffeisenbank liegt noch nicht vor.  Hier war eine nochmalige Einholung der Nachbarunterschriften wegen der Abstandsflächen der Fluchttreppe Ost notwendig. Inzwischen liegt auch das Brandschutzgutachten beim Landratsamt vor und man hofft auf baldige Genehmigung.

Von einer Fertigstellung der Umbauten bis zum Schuljahresbeginn im September kann in keinem Fall ausgegangen werden. Deshalb  wird derzeit versucht Übergangslösungen zu akquirieren.

Als erste Variante ist die Nutzung der Turnhalle (Gymnastikraum und Stüberl) angedacht. Hier fordert das Landratsamt einen Ortstermin mit dem Kreisbaumeister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung  eines Brandschutz-Prüfsachverständigen. Wie schnell dies umsetzbar ist, bleibt offen.

Auch bei der Pfarrei wurden die Fühler bereits ausgestreckt im Hinblick auf die Nutzung des Pfarrheimes.

Als letzte Möglichkeit wurde beim Landratsamt die Genehmigung für eine vorübergehende Unterbringung im Kindergarten Greimharting beantragt. Für den Rimstinger Kindergarten besteht die Betriebserlaubnis noch (für 10 Kinder).

Die Verwaltung ist täglich damit beschäftigt die Dinge zu regeln und abzustimmen.

Es ist geplant, die Eltern noch vor Ferienbeginn zumindest darüber zu informieren, dass wir zwar nicht wissen, wo und wie aber, dass wir alle Kinder ab September unterbringen werden.

Der Gemeinderat äußert sich sehr erstaunt und verärgert darüber, wie das Landratsamt ein beschleunigtes Verfahren und eine Unterstützung für die Gemeinde in der Praxis umsetzt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting)	Gemeinderatssitzung	19.07.2022	ö		10

Sachverhalt

Gemeinderat Stefan Julinek bittet darum zu prüfen, ob im Bereich der südlichen Ausfahrt aus der Tankstelle in der Bahnhofstraße ein Spiegel aufgestellt werden kann. Wenn man hier nach links abbiegt, hat man keine Chance die von rechts kommenden Fahrzeuge zu sehen.

Der Bürgermeister sagt zu, dies prüfen zu lassen. Da es sich um eine Staatsstraße handelt ist die Zustimmung des Straßenbauamtes notwendig.

2. Energieeffizienznetzwerk

Gemeinderat Raimund Feichtner verweist auf einen Zeitungsartikel über den Markt Prien, der sich dem Energieeffizienznetzwerk angeschlossen hat. Auch Gerold Schwarzer hatte ihn persönlich darauf angesprochen. Er erkundigt sich, ob dies nicht auch für Rimsting sinnvoll wäre.

Der Bürgermeister erklärt, dass er auch mit Gerold Schwarzer schon mehrfach über die Aktivitäten von Prof. Bücker von der FH Rosenheim gesprochen hat und auch schon ein gemeinsames Gespräch stattfand.

Nachdem die Gemeinde Rimsting derzeit eine Untersuchung beim Büro ion energie, Daniel Mühlbacher in Auftrag gegeben im Hinblick auf die Nutzung der Photovoltaikanlagen auf der Turnhalle und dem Feuerwehrhaus mittels Speicheranlagen für den Eigenbedarf. Hier will man konkrete Möglichkeiten eruieren, die durchgeführt werden können. 

Das Energieeffizienznetzwerk dagegen ist ein Konzept, das erstellt wird, mit hohen Kosten, ohne letztlich konkrete Einzelmaßnahmen zu untersuchen.

Beide Themen werden in einer Sitzung im Herbst dem Gemeinderat präsentiert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0