Datum: 09.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 19.07.2022
2.2 Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 19.07.2022
3 Bekanntgaben
4 Bauantrag zur Errichtung eines unterirdischen Brennholzlagers in Hochstätt 5
5 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt zur Errichtung einer Stützmauer in Hochstätt 5
6 Zuschussantrag Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e.V.
7 Unterrichtungen des Bürgermeisters
8 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 1
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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 19.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.        

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 19.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 2.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 19.07.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 3

Sachverhalt

Aus nichtöffentlicher Sitzung:
Kommunaler Wohnungsbau Greimhartinger Straße
Der Gemeinderat hat  den Auftrag für die Erstellung der Außenanlagen an den günstigsten Bieter, Firma Karin Schmid GalaBau, Aschau zum Bruttoangebotspreis von 145.853,72 €  vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Errichtung eines unterirdischen Brennholzlagers in Hochstätt 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 31.05.2022 im Rahmen einer formlosen Anfrage bereits mit dem Bauvorhaben befasst. 
Es bestehen keine ortsplanerischen Bedenken gegen das unterirdische Bauwerk. Die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die überbaubare Fläche kann erteilt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu und erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt bezüglich der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt zur Errichtung einer Stützmauer in Hochstätt 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 31.05.2022 im Rahmen einer formlosen Voranfrage bereits mit dem Bauvorhaben befasst. 

Wie vom Gemeinderat gefordert wurden die Ansichten der geplanten Mauer konkret dargestellt. Die maximale Höhe von 2,0 m ab Straßenniveau ist eingehalten. Die Unterschriften der westlichen und nördlichen Nachbarn liegen vor.

Nachdem sich der Gemeinderat bereits mit der Thematik befasst hatte, wurde nun auch der Antrag auf die isolierte Befreiung für die Mauer im Gesamtgremium (und nicht im Bauausschuss) behandelt.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt zur Errichtung einer Stützmauer bezüglich der festgelegten Höhe von Einfriedungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 29.06.2022 bittet der Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e.V. um einen jährlichen freiwilligen Gastschulbeitrag in Höhe von 400 € für jedes Schulkind aus Rimsting, das die privatgeführte Montessori-Schule in Rohrdorf besucht. Der Antrag beläuft sich für das laufende Schuljahr bei 5 Kindern auf insgesamt 2.000,-- €.

Gesetzlich ist die Gemeinde nach Art. 10 BaySchFG (Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz) verpflichtet, eine Gastschulbeitragspauschale gegenüber dem Sachaufwandsträger zu zahlen, wenn ein/e Schüler*in aus dem Gemeindegebiet eine andere Sprengelschule als die eigentliche Sprengelschule per Zuweisung durch das Staatliche Schulamt besucht.

Bei dem Antrag des Montessori Fördervereins Rosenheim/Rohrdorf e.V. handelt es sich nicht um einen Antrag zur Leistung der Gastschulbeitragspauschale, sondern um einen Antrag auf einen jährlichen freiwilligen Zuschuss zu den Schulkosten des privaten Schulbesuches von Kindern aus Rimsting.
Die Finanzierung von Schulen ist grundsätzlich im BaySchFG geregelt. Demnach finanzieren sich private Schulen durch staatliche Zuschüsse und dem Schulgeld, das von den Eltern zu entrichten ist. Sollte der staatliche Anteil an der Schulfinanzierung nicht ausreichend sein, so ist dies zwischen Schulaufwandsträger und Staat zu klären. Die Gemeinde ist hier der falsche Ansprechpartner.

Ein positiver Beschluss über diesen Antrag hätte zur Folge, dass sich die Gemeinde bei gleichgelagerten Anträgen weiterer privatgeführter Schulen im Umkreis selbst gebunden hätte und diese Anträge ebenfalls positiv beschließen müsste. Die Verwaltung steht daher diesem Antrag ablehnend gegenüber und empfiehlt dem Gemeinderat eine Ablehnung des Antrages.

Beschluss

Aufgrund der darstellten Sach- und Rechtslage lehnt der Gemeinderat den Zuschussantrag einstimmig ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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7. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 7

Sachverhalt

Keine Unterrichtungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 09.08.2022 ö 8

Sachverhalt

Keine Anfragen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2022 11:58 Uhr