Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Ehrung zum 25-jährigen Dienstjubiläum der Leiterin des Hauses für Kinder Greimharting
3 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
3.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 09.08.2022
4 Bekanntgaben
5 Bauantrag zum Teilabbruch eines landw. Nebengebäudes und Wiederaufbau als Maschinenhalle mit Hackgutheizung, Lager und Werkstatt
6 Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Nochmaliges Beteiligungsverfahren
7 Verkehrsangelegenheit - Antrag UWG Rimsting auf Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit - Tempo 30 vom Kreisverkehr bis Einmündung Greimhartinger Straße
8 Chiemgau Express - Antrag auf Unterstützung der Resolution
9 Unterrichtungen des Bürgermeisters
10 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ehrung zum 25-jährigen Dienstjubiläum der Leiterin des Hauses für Kinder Greimharting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Leiterin des Hauses für Kinder Greimharting, Karin Streit, konnte am 01.09.2022 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum feiern und wird dazu in der Sitzung geehrt.

Beschluss

./.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 3
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3.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 09.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.08.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben.Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 4

Sachverhalt

1. Tag der offenen Tür im Kinderhort
Samstag, 17.09.2022, 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

2. Ausstellung im Rathaus „Energiewende“ bis 30.09.2022 
Derzeit ist die Ausstellung Energiewende vom Bayerischen Landesamt für Umwelt im Rathaus Rimsting ausgestellt. Hier können sich Interessierte zum Thema Energie und Energiewende informieren. Zusätzlich haben wir zwei Vorträge zu diesem Thema gewinnen können. Die Ausstellung wird der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Grundschule möchte mit den einzelnen Klassen die Ausstellung besichtigen.

Begleitend werden zwei Vorträge organisiert:

Vortrag Energiesparen durch Herrn Korndoerfer der für die Verbraucherzentrale Bayern am 22.09.2022 um 19.00 Uhr in der Grundschule. Herr Korndoerfer wird einen kurzen Vortrag halten und im Anschluss eine offene Frage- Antwort-Runde im Rathaus direkt in der Ausstellung halten.
Vortrag Klimakrise bewältigen durch Herrn Remy vom Bund Naturschutz in Bayern e.V. am 27.09.2022 um 18.00 Uhr in der Grundschule Rimsting. 

Herr Remy wird auf die aktuellen Probleme der Klima Krise eingehen und wie durch erneuerbare Energien entgegengewirkt werden kann.
Beide Dozenten sind für die Gemeinde Kostenlos, der Vortrag von der Verbraucherzentrale wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert und der Vortrag vom Bund Naturschutz hält Herr Remy Ehrenamtlich.

Der entsprechende Info-Flyer wird verteilt.

3. 1. Funkmast Westernach

Am 07.09.2022 ging das Gerichtsurteil zum Antrag der Gemeinde auf Wiedereinsetzung der
aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung für den Funkmast an der Bahnlinie in Westernach ein.
Die Klage der Gemeinde wurde abgelehnt; damit ist Entscheidung in der Hauptsache noch nicht getroffen, aber es besteht wenig Aussicht auf Erfolg. Die Bauarbeiten können beginnen.
Das Urteil umfasst 19 Seiten und wird den Gemeinderäten mit der Niederschrift zugesandt.
Wesentliches Entscheidungskriterium war, dass das Vorhaben privilegiert ist und                                     nicht verunstaltend, sondern für das Landschaftsbild verträglich ist.


3.2. Suchkreisanfrage Bereich Gänsbach 
        der GfTD (Ges. für Telekommunikation Deutschland GmbH)

Laut E-Mail-Nachricht vom 16.08.2022 wurde die Standortsuche im Suchkreis eingestellt.



4. aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.08.2022

Auftragserteilung für die Anschaffung des Stromerzeugers/Notstromaggregates 
für die FFW Greimharting durch die Angebotsannahme der Firma BAS zum Preis von 12.358,25 €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Teilabbruch eines landw. Nebengebäudes und Wiederaufbau als Maschinenhalle mit Hackgutheizung, Lager und Werkstatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Bei der landwirtschaftlichen Hofstelle in Huben soll ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude teilweise abgebrochen werden und als Ersatzbau und geringfügige Erweiterung eine landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Hackgutheizung und Hackgutlager sowie einer Hofwerkstatt errichtet werden.

Ortsplanerisch sind keine Bedenken erkennbar.

Von der landwirtschaftlichen Privilegierung des Antragstellers wird ausgegangen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Nochmaliges Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 08.03.2022 mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern befasst. Die darauf basierende Stellungnahme ging mit E-Mail vom 14.03.2022 an das zuständige Bayerische Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. (Das E-Mail liegt bei).

Mit E-Mail vom 05.08.2022 erreichte uns (und alle übrigen Bayerischen Gemeinde, Städte und Landkreise) das Schreiben des Wirtschaftsministeriums (siehe Anlage), wonach nach Überarbeitung des LEP ein ergänzendes Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. Dabei dürfen Stellungnahmen nur noch zu den zuletzt geänderten Bestandteilen abgegeben werden.

SO WEIT SO GUT, ABER:
Die festgesetzte Frist bis 19.09.2022 ist gelinde gesagt eine Frechheit. Sie liegt fast komplett in der Sommerferien- und Urlaubszeit. Weder in den Verwaltungen noch in den Gremien ist hier der zusätzliche Aufwand ordnungsgemäß zu bewerkstelligen.
Trotz der Gegenwehr seitens des Bayerischen Gemeindetages und auch des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages und zusätzlich einzelner Gemeinden hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Frist als sachgerecht erscheint und nicht verlängert werden kann.
Begründung: das erneute Beteiligungsverfahren beschränkt sich nur noch auf deutlich reduzierte Änderungsinhalte.

Der Bayerische Gemeindetag wird sich erst am 14.09.2022 mit dem Thema befassen.

Nachdem die zur Verfügung stehenden wichtigsten Unterlagen mindestens 150 Seiten umfassen, wird an dieser Stelle auf den Versand verzichtet.
Sämtliche Informationen können auf folgender Internetseite eingesehen werden:
www.landesentwicklung-bayern.de – Teilfortschreibung LEP Bayern

Am hilfreichsten sind folgende Unterlagen:
„Entwurf als Lesefassung mit Änderungen aus Beteiligung“
und „Zusammenfassung des Ergebnisses des Beteiligungsverfahrens“

Gerne drucken wir die Unterlagen auf Wunsch aus – bitte ggf. im Rathaus melden.

Die Verwaltung, namentlich Regina Feichtner, war auch im Urlaub. Deshalb konnte das Werk noch nicht durchstudiert werden. Es wird versucht bis zur Sitzung herauszufinden, ob sie für die Gemeinde durch die Umformulierungen Verbesserungen ergeben haben und entsprechend berichtet. Abgesehen davon schlagen wir vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, die zu erwartende Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages (die wie oben ausgeführt leider erst nach der Sitzung) als Grundlage für die Stellungnahme der Gemeinde heranzuziehen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den neuerlichen Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis. Eine nochmalige Stellungnahme der Gemeinde scheint nicht notwendig.
Sollten sich aus der zu erwartenden Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages noch vor Ablauf der Beteiligungsfrist Gesichtspunkte ergeben, die seitens der Gemeinde ebenfalls noch aufzugreifen wären, wird der Bürgermeister ermächtigt eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Verkehrsangelegenheit - Antrag UWG Rimsting auf Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit - Tempo 30 vom Kreisverkehr bis Einmündung Greimhartinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 7

Sachverhalt

Die UWG Rimsting hat oben genannten Antrag bei der Gemeinde eingereicht (siehe beiliegendes Schreiben).

Die Thematik ist dem Gemeinderat bekannt und wurde bereits mehrfach behandelt und auch beim Landratsamt Rosenheim beantragt und abgelehnt.

Die letzte Ablehnung durch das Landratsamt Rosenheim stammt aus dem Jahr 2020. Das Ablehnungsschreiben und den damaligen Beschluss des Gemeinderates übersenden wir ebenfalls anbei.
Grundsätzlich hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert. Der neue Hort in der Raiffeisenbank hat die Zugangstüre ebenfalls weit weg von der Straße. Die Straßenquerung der Schüler kann problemlos an der bestehenden Fußgängerampel erfolgen.

Die Verwaltung würde vorschlagen die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes abzuwarten, bevor wieder Anträge beim Landratsamt gestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister und Verwaltung einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt Rosenheim zu stellen und einen Ortstermin zu fordern.
Die Bürger sollen über einen ausführlichen Bericht im Gemeindeblatt über die Bemühungen der Gemeinde und die Sach- und Rechtslage informiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Chiemgau Express - Antrag auf Unterstützung der Resolution

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 8

Sachverhalt

In der Sondersitzung des Gemeinderates vom 12.04.2022 wurde das Projekt Chiemgau Express umfassend vorgestellt (Der Beschluss samt Anlage sowie der Text der Resolution waren mit der Beschlussvorlage zugesandt worden).

Die Initiatoren wollen jetzt das Projekt weiter vorantreiben und bei der Staatsregierung eine entsprechende Resolution einreichen.

Hierzu wäre die Unterstützung der betroffenen Gemeinden sehr hilfreich.

Beschluss

Der Gemeinderat unterstützt die vorgelegte Resolution. Der Text liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 9

Sachverhalt

keine Unterrichtungen

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 13.09.2022 ö 10

Sachverhalt

keine Anfragen

Datenstand vom 20.01.2023 11:23 Uhr