Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 13.09.2022
2.2 Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2022
3 Spende des Frauenbund Rimsting - Scheckübergabe
4 Bekanntgaben
5 Energiethemen
5.1 Vorstellung Energiegrobkonzept der Firma IONenergy
5.2 Energieeffizienznetzwerk - Beteiligung der Gemeinde Rimsting?
5.3 Sachstand Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung
5.4 Antrag UWG Rimsting: Energieautarkie für Rimsting in fünf Jahren
6 Formlose Bauanfrage Aufstockung und Anbau Wohn- und Gewerbeanwesen Kalkgrubstraße 4
7 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Friedhof" im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 736/2, Gemarkung Rimsting, an der Westenstraße - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
8 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 1184/6, Gemarkung Rimsting in Hochstätt - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
9 Unterrichtungen des Bürgermeisters
10 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.        

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 13.09.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden  keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Spende des Frauenbund Rimsting - Scheckübergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Die vorgesehene Scheckübergabe muss krankheitsbedingt ausfallen und wird voraussichtlich im Rathaus nachgeholt.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Frauenbund ganz herzlich für die Großzügigkeit.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö informativ 4

Sachverhalt

4.1 Der Bürgermeister gratuliert Gemeinderätin Mary Fischer zu ihrem kürzlichen runden Geburtstag und überreicht eine Gemeindetasse und eine Orchidee als Geschenk verbunden mit einem herzlichen Dank für das Engagement in der Gemeinde.


4.2
Am vergangenen Wochenende fanden der Obstmarkt am Rathausvorplatz (Samstag, 08.10.)
und der Kinderkleidermarkt in der Turnhalle (Samstag / Sonntag 08./09.10.2022)
statt.
Beide Veranstaltungen waren ein voller Erfolg mit vielen Besuchern.
Der Bürgermeister dankt dem Obst- und Gartenbauverein, sowie dem Kleidermarkt-Team für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Energiethemen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 5
zum Seitenanfang

5.1. Vorstellung Energiegrobkonzept der Firma IONenergy

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Die Firma IONenergy hat ein Energiegrobkonzept erstellt; dieses wird in der Sitzung durch Herrn Daniel Mühlbacher vorgestellt wird.


Dieser Tagesordnungspunkt ist nur informativ und beratend, ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Beschluss

Eine Beschlussfassung erfolgt heute nicht.
Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Herr Mühlbacher für seine Ausführungen, der sich seinerseits für den Auftrag und Aufmerksamkeit bedankt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Energieeffizienznetzwerk - Beteiligung der Gemeinde Rimsting?

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Die Gemeinde Rimsting wurde über ein neues Klimaschutz-Netzwerk in den Jahren 2023-2026 informiert und hätte die Möglichkeit an diesem Netzwerk teilzunehmen. Dieses regionale Klimaschutznetzwerk wird über die Kommunalrichtlinie mit einem Zuschuss von 60% gefördert. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 6.000,00 € bis 7.000,00 € pro Jahr inkl. Mehrwertsteuer. Auf die drei Jahre Laufzeit des Netzwerkes entspricht dies ca. 18.000,00 € bis 21.000,00 €.

Da im vorherigen Tagesordnungspunkt 5.1 bereits das Grobkonzept von IONenergy vorgestellt wurde, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine Teilnahme an diesem Netzwerk Sinn macht bzw. ob die Weiterverfolgung und Durchführung des Grobkonzeptes nicht der sinnvollere Schritt für die Gemeinde ist.
Das Thema war in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bereits vorberaten worden.

Beschluss

Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Rimsting auf Grundlage des Energiegrobkonzeptes, das erstellt und in der heutigen Sitzung vorgestellt wurde, bereit konkrete Maßnahmen vorbereitet und plant, wird eine Beteiligung am Energieeffizienznetzwerk abgelehnt. Ausdrücklich wird betont, dass dies nicht die Sinnhaftigkeit des geplanten Netzwerkes in Frage stellen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.3. Sachstand Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö informativ 5.3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung wird über den aktuellen Sachstand zur Umstellung der Straßenbeleuchtung informiert. 

Beschluss

Der Gemeinderat besichtigt die Musterleuchten (mit 3.000, 2.700 und 2.200 Kelvin) am Parkplatz Turnhalle. Als Lichtfarbe wird im Anschluss im Sitzungssaal die Variante 2.200 Kelvin festgelegt.
Bis zur nächsten Sitzung soll die Bemusterung der Dimmungsgrade (40, 30 und 20%) erfolgen, so dass dann dazu eine endgültige Entscheidung   getroffen werden und das Projekt weiter vorangetrieben werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

5.4. Antrag UWG Rimsting: Energieautarkie für Rimsting in fünf Jahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 5.4

Sachverhalt

Die Unparteiische Wählergruppe Rimsting hat an die Gemeinde einen Antrag „Energieautarkie für Rimsting in fünf Jahren“ gestellt. Das Antragsschreiben ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Folgende Forderungen wurden gestellt:
  1. Energieautarkie in fünf Jahren
  2. Arbeitsgruppe „Energieautarkie für Rimsting“ soll wieder belebt werden
  3. Neubauten nur noch mit PV-Anlagen
  4. Jährliche Energieberatungstage vor allem mit Firmen aus Rimsting
  5. Weiterer Ausbau der Nahwärmeversorgung


Zu Punkt 1:
Die Gemeindeverwaltung ist bemüht das Ziel umzusetzen und mit den laufenden Maßnahmen bereits auf einen guten Weg. Das Thema Energieeffizienz und Umwelt wird die Gemeinde die nächsten Jahre begleiten und wird bei allen Maßnahmen ein wichtiger Aspekt sein.

Zu Punkt 2:
Die Arbeitsgruppe kann gerne wieder belebt werden, wenn sich freiwillige finden und sich engagieren.

Zu Punkt 3:

Bis zur Sitzung wird noch geklärt, inwieweit entsprechende Festsetzungen rechtskonform in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können.

Zu Punkt 4: 
Energieberatungstage mit Firmen aus Rimsting kann die Gemeinde als Veranstalter nicht organisieren, da hier der Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung im Vordergrund steht. Die Arbeitsgruppe könnte diese Veranstaltungen aber organisieren. Mithilfe durch die Gemeinde kann zugesichert werden.

Zu Punkt 5:

Das bestehende Wärmenetz des Kommunalunternehmens wurde durch das Büro Aqotec auf mögliche Erweiterungen untersucht. 
Im Ergebnis sind verschiedene beschränkte Erweiterungsmöglichkeiten gegeben.
Die Eigentümer der Grundstücke, die angeschlossen werden könnten, wurden angeschrieben, um den Bedarf zu ermitteln. Der Rücklauf wird momentan ausgewertet.

Im Jahr 2023 könnten die ersten Ausbauschritte erfolgen.

Des Weiteren könnte im Jahr 2023 durch den Gemeinderat eine weitere Machbarkeitsstudie beauftragt werden.
Hier sollte die Möglichkeit eines zweiten Heizwerkes für die Versorgung Bahnhofsgebiet und Schusteräcker geprüft werden.
Hier wäre auch ein Zusammenschluss der Wärmeleitungen in der Ortsmitte eventuell möglich und sinnvoll.

Beschluss

Der Gemeinderat unterstützt die Inhalte des Antrages der UWG. Auf Grundlage des Antrags und der obigen Stellungnahme der Verwaltung, sowie der Beratung soll weiter verfahren werden.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Themen voranzutreiben und weitere Informationen einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Formlose Bauanfrage Aufstockung und Anbau Wohn- und Gewerbeanwesen Kalkgrubstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 6

Sachverhalt

Beim bestehenden Gebäude Kalkgrubstraße 4 besteht sowohl eine Gewerbe- als auch eine Wohnnutzung.
Die Eigentümer möchten nun das bestehende Gebäude wie folgt erweitern.
  • Anbau eines zusätzlichen Kellerlagerraumes für das bestehende Gewerbe
  • Aufstockung des Dachgeschosses zur Schaffung von 2 Wohnungen für die eigenen Kinder
Für die Erweiterung des Gewerbebereichs im UG Richtung Süden besteht kein Baufenster.
Das Gebäude soll um 1,45 m angehoben werden, um eine Nutzung des Dachgeschosses zu ermöglichen.
Die Firsthöhe würde nach der Aufstockung 11.45 m betragen.
Die seitliche Wandhöhe im Süden beträgt 6,14 m und im Norden 8,78 m.
Dies ist der Hanglage des Grundstücks geschuldet.
Beim Nachbaranwesen Ahornstraße 2 wurde kürzlich ebenfalls das Dachgeschoss aufgestockt.
Hier wurde eine Firsthöhe von 9,25 m und eine seitliche Wandhöhe von 6,70 m zugelassen.

Dieser Fall passt genau in die Vorträge von Kreisbaumeister Seeholzer und Städteplaner Hohmann vom 26.09.2022. 
Der Gemeinderat muss jetzt entscheiden, ob zur Schaffung von Wohnraum für Einheimische Kinder hier entsprechend vorgegangen werden soll.
Eine Genehmigung könnte ohne Änderung des Bebauungsplanes über das Landratsamt Rosenheim erfolgen. Für das Gebäude wurden bereits Befreiungen bzgl. der überbaubaren Fläche sowie der Geschossflächenzahl durch das Landratsamt Rosenheim erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Zustimmung zu einem Bauantrag auf Grundlage der vorliegenden Anfrage in Aussicht.
Die Gestaltung der Mauer mit Begrünung an der Südseite ist in der Planung darzustellen.
Der Antragsteller wird aufgefordert, mit dem Bauantrag die Unterschriften der Nachbarn vorzulegen.
Bei der Nordfassade ist auf eine gefällige Gestaltung zu achten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Friedhof" im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 736/2, Gemarkung Rimsting, an der Westenstraße - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 08.02.2022 (liegt bei) die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Am Friedhof“ in Aussicht gestellt.
Der Planungsentwurf ist noch in Arbeit; insbesondere läuft noch die Abstimmung bezüglich der Höhenstellung. Es wird in der Sitzung vorgelegt.

Die noch erforderliche Straßengrundabtretung entlang des Baugrundstückes ist vor dem Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung notariell zu beurkunden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 9 „Am Friedhof“ für den Beriech des Grundstückes Flur-Nr. 736/2, Gemarkung Rimsting, an der Westenstraße, auf Grundlage der Planung einschließlich Begründung in der Fassung vom 30.09.2022 zu ändern.
Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Auf Grundlage der Planung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die noch erforderliche Straßengrundabtretung entlang des Baugrundstückes vor dem Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung notariell zu beurkunden ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Hochstätt im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 1184/6, Gemarkung Rimsting in Hochstätt - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 19.07.2022 der Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt (Beschluss und Luftbild lagen der Beschlussvorlage bei).

Die Planung wird vom Planungsbüro derzeit erstellt und wird in der Sitzung vorgelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 22 „Hochstätt“ für den Beriech des Grundstückes Flur-Nr. 1184/6, Gemarkung Rimsting, in Hochstätt, auf Grundlage der Planung n der Fassung vom 30.09.2022 einschließlich Begründung in der Fassung gleichen Datums zu ändern, mit folgenden Anpassungen:
Zahl der zulässigen Wohneinheiten 3
Baufenster Swimmingpool streichen

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Der Gemeinderat billigt die Planung mit den vorgenannten Anpassungen; eine erneute Vorlage im Gremium ist nicht notwendig.

Auf Grundlage der Planung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB sowie § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung des Landratsamtes Rosenheim als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 9

Sachverhalt

Bürgerbus und Chiemsee-Ringlinie ab 2023 (bzw. Flyer ab 2024) nicht mehr in der Hand des AUV- Chiemsee sondern in der Hand der Landkreise bzw. RoVG.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 11.10.2022 ö 10

Sachverhalt

keine Anfragen

Datenstand vom 20.01.2023 11:33 Uhr