Datum: 08.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften
2.1 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 11.10.2022
2.2 Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 18.10.2022
3 Bekanntgaben
4 Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen
4.1 Anfrage - Hundeproblem am Sportplatz
5 Parkgebühren Strandanlage - Neufestlegung
6 Unterrichtungen des Bürgermeisters
7 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö 1

Beschluss

Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung folgender Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö 2
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2.1. Sitzungsniederschrift des Gemeinderates vom 11.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben; die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 18.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Die Niederschrift über die öffentliche Bauausschusssitzung vom 18.10.2022 war den Gemeinderäten zugesandt worden.

Beschluss

Es werden keine Einwendungen erhoben; die Niederschrift ist damit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö 3

Sachverhalt

1. aus nichtöffentlicher Sitzung

1.1
Ersatzbeschaffung Mobilbagger für Wasserwerk; Wacker Neuson
Mietkauf gesamt netto rd. 117.000,--

1.2
Kommunaler Wohnungsbau Greimhartinger Straße
Auftragsvergaben:
Küchenausstattung Firma WEKO, Rosenheim rd. 39.000,-- €
Nachtragsangebot Schlosserarbeiten; Firma Majerus rd. 19.000,-- €

1.3
Bootshaus Seglerhafen Schafwaschen
Auftragserteilung Sanierung Gründungspfähle
an Firma Grießl, Rimsting, rd. 30.000,-- €
und an Tauchdienste Müller, München, 19.000,-- €

2023 Dachsanierung geplant
Überlegung: Installation einer PV-Anlage zur Eigenversorgung 


1.4
Erweiterung Kinderhort; Umbau VR-Bank
Auftrag planerische Baubegleitung an Ri4eder, Architektin und Stadtplaner PartGmbH, Obing
auf Stundenbasis

1.5
Ersatzbeschaffung Feuerwehr-Einsatz-Kleidung für FFW Rimsting
rd. 23.500,-- € Firma BAS, Planegg


1.6
Der Leonhardiritt in Greimharting fand am vergangenen Sonntag, 06.11.2022bei traumhaftem Wetter statt. Der Bürgermeister dankt allen Vereinen und Organisationen für die Ausrichtung dieser Traditionsveranstaltung.

1.7 
Die Spende von Frauenbund Rimsting in Höhe von 2.000,-- € zugunsten Bedürftiger wurde im Rathaus an die Gemeinde übergeben. Der Bürgermeister dankt dem Frauenbund für diese großzügige Spende und dessen Arbeit. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Wie in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vorberaten, soll die o. g. Satzung dahingehend geändert werden, dass die Verbotszeit für die Strandanlage von bisher 15.04 bis 30.09. verlängert wird auf 01.03. bist 30.09. jeden Jahres (angepasst an die Vogelbrutzeit).

Außerdem wurde die Aufzählung in § 2 der Einrichtungen modifiziert, da hier teilweise Einrichtungen fehlten, die inzwischen gebaut wurden, bzw. z. B. der Spielplatz im Gartenweg noch genannt war.

Der entsprechende Entwurf der Änderungssatzung war der Beschlussvorlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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4.1. Anfrage - Hundeproblem am Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Parkgebühren Strandanlage - Neufestlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Wie in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.10.2022 vorberaten, soll über die zukünftige Gestaltung der Parkgebühren beraten und beschlossen werden.
Das Ergebnis der Vorberatung war der Beschlussvorlage beigefügt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren an der Strandanlage den Gebühren am Seglerhafen anzupassen und setzt folgende Gebühren fest:
bis 3 Stunden 3,00 €
über 3 Stunden 5,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gebühren werden weiterhin, wie bisher von Oktober bis April nicht erhoben.
Im Herbst 2023 soll über dieses Thema erneut beraten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

Bezüglich der Jahrestickets wird beschlossen künftig zwischen Rimstinger Bürgern (mit Erst- oder Zweitwohnsitz) und Auswärtigen zu differenzieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Beschluss 4

Die Gebühr für die Jahreskarte wird ab 2023 folgt festgesetzt:
für Rimstinger Bürger mit Erst- oder Zweitwohnsitz weiterhin unverändert 15,-- €
für alle anderen 25,-- €.
Gäste mit Kurkarte können ohnehin kostenlos parken

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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6. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö 6

Sachverhalt

Der Abfallwirtschaftsbericht für das Jahr 2021 des Landkreises Rosenheim wurde kürzlich veröffentlicht. Die Seiten 6 Restmüll, 10 Altpapier und 12 Verkaufsverpackungen werden mittels Beamer gezeigt.

Der Bericht ist im Internet abrufbar oder auf Wunsch auch in Papierform.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.11.2022 ö 7

Sachverhalt

Dirtpark Seestraße

Gemeinderätin Nina Weinland trägt den Wunsch der Akteure des Dirtparks an der Seestraße vor, einen Bauwagen aufstellen zu dürfen.
Der Bürgermeister erklärt, dass ihm dies bekannt ist. Der Wunsch ist verständlich, jedoch nicht zu verwirklichen.
Ein Bauwagen bräuchte eine baurechtliche Genehmigung, die im dortigen Außenbereich nicht erteilt wird. Im Gegenteil das Landratsamt hat für viele Bauwägen im Landkreis Beseitigungsanordnungen erlassen.
Sollte der Lagerraum für die Geräte nicht reichen, könnte eine weitere Lagerbox beschafft werden.

Als Ausweichmöglichkeit stünde der Jugendtreff an der Nordstraße zur Verfügung.

Für die Sommermonate kann eine Bank mit Tisch aufgestellt werden, was ohnehin für 2023 geplant ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.01.2023 11:34 Uhr