Datum: 18.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rimsting
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rimsting
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2 Bauantrag zur Erneuerung der Werbeanlagen Bahnhofstraße 37
3 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlege am Anwesen Lindenstr. 2
4 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports am Anwesen Ahornstraße 2
5 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Fahrradgarage beim Anwesen Priener Str. 26/28
6 Vollzug des Bay.Straßen- und Wegegesetzes - Widmung und Löschung Teilbereiche Osterhofener Fußweg
7 Verkehrsangelegenheit - Anliegerschreiben zur Parksituation Amselweg
8 Unterrichtungen des Bürgermeisters
9 Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 1
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2. Bauantrag zur Erneuerung der Werbeanlagen Bahnhofstraße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 2

Sachverhalt

Bei der bestehende Tankstelle Bahnhofstraße soll die Werbung von Agip auf Eni umgestellt werden. Der Konzern heißt jetzt Agip-Eni und daher wird die Werbung angepasst.

An den bestehenden Anlagen als solches ändert sich nichts nur die Werbung wird angepasst.

Ortsplanerisch unproblematisch.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlege am Anwesen Lindenstr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 3

Sachverhalt

Beim Anwesen Lindenstraße 2 möchte der Eigentümer im nord-westlichen Bereich des Grundstückes ein Gartenhaus mit Holzlege errichten.
Der geplante Standort liegt innerhalb der Anbauverbotszone der Staatsstraße.  
Das Straßenbauamt Rosenheim hat im Vorfeld dem Standort zugestimmt.
Die Abmessung der Hütte betragen 5,5 m x 3,0 m.
Es ist kein Baufenster vorhanden, somit müsste eine isolierte Befreiung erteilt werden.
Ortsplanerisch unproblematisch.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag zu und beschließt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.:  19 „Sandstraße West“ bzgl. der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports am Anwesen Ahornstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Beim Anwesen Ahornstraße 2 soll an der nördlichen Grenze ein Carport errichtet werden.
Der Carport hat Abmessungen von 6,00 m x 4,00 m und ist mit einem Pultdach versehen.
Der Carport wird über den bestehenden Hofbereich des Grundstücks befahren.
Alle betroffenen Grundstücksnachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.
Im Bebauungsplan kein Baufenster vorhanden, daher ist eine isolierte Befreiung erforderlich.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag zu und beschließt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.:  2 „Rimsting Nord“ bzgl. der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Fahrradgarage beim Anwesen Priener Str. 26/28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 5

Sachverhalt

An den bestehenden Carport soll eine kleine Unterstelle für Fahrräder (Fahrradgarage) angebaut werden.
Die Abmessungen betragen 3,60 m x 2,50 m.
Hierfür ist kein Baufenster vorhanden! Es ist somit eine isolierte Befreiung von der überbaubaren Fläche erforderlich.
Der Anbau ist untergeordnet. Ortsplanerisch bestehen keine Bedenken.

Beschluss

Das Gremium stimmt dem Antrag zu und beschließt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.:  3 „Rimsting Süd“ bzgl. der überbaubaren Fläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bay.Straßen- und Wegegesetzes - Widmung und Löschung Teilbereiche Osterhofener Fußweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 6

Sachverhalt

Ein Teilstück des Osterhofener Fußweges mit einer Länge von 130 m wurde neu gebaut. 
Ein weiteres Teilstück mit einer Länge von 85 m wurde rückgebaut und hat somit jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Das neue Teilstück beginnend Nord-Ost-Ecke der Flur-Nummer 978, Gemarkung Greimharting und endet bei der Einmündung in die GV-Straße Osterhofener Straße. Das alte Teilstück beginnend an der Nord-Ost-Ecke Flur-Nr. 978, Gemarkung Rimsting und endet in der Einmündung in den öffentlichen Feld- und Waldweg Schacherbreitenweg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und kann somit gelöscht werden.

Die Merkmale eines beschränkt öffentlichen Weges sind gegeben.
Baulastträger ist die Gemeinde Rimsting
Das insgesamt 130 m lange neue Teilstück wird daher nach § 6 BayStrWG zu einem beschränkt öffentlichen Weg gewidmet. Widmungsbeschränkung „nur Fußgängerverkehr“
Das alte Teilstück wird eingezogen und somit gelöscht.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Widmung und Löschung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Verkehrsangelegenheit - Anliegerschreiben zur Parksituation Amselweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 7

Sachverhalt

Bzgl. der Parksituation im Amselweg ist eine E-Mail eines Anliegers bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
Das E-Mail mit den sprechenden beigefügten Fotos übersenden wir anbei zur Kenntnisnahme.

Des Weiteren übersenden wir aktuelle Fotos der Straßenführung.

Beschluss

Das Gremium beschließt keine weiteren Veranlassungen, da kein gemeindlicher Handlungsbedarf gesehen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Unterrichtungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 8
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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Rimsting) Bau- und Umweltausschusssitzung 18.05.2022 ö 9
Datenstand vom 20.09.2022 15:27 Uhr