Daten angezeigt aus Sitzung:
36. Gemeinderatssitzung, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert den Gemeinderat über die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE). Durch die Zusammenarbeit in einer ILE kann die strategische, zukunftsfähige Entwicklung der Kommune bzw. der Region auch interkommunal angegangen, Synergien genutzt, Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden. In Bayern gibt es aktuell schon rund 120 ILE-Regionen, die durch die Ländliche Entwicklung unterstützt und von den sieben bayerischen Ämtern für Ländliche Entwicklung betreut werden, sodass knapp jede zweite bayerische Kommune bereits in einer ILE organisiert ist.
Die Bürgermeister der Gemeinden Kirchenlamitz, Marktleuthen, Röslau und Weißenstadt haben bereits erste Gespräche geführt. In einem Startseminar am 13./14. Juni in Klosterlangheim haben sich Vertreter der politischen Gremien, der Verwaltungen und die Bürgermeister getroffen. Es wurden Schwerpunkte für die Zusammenarbeit und ein Aktionsplan für die nächsten Schritte aufgestellt. Alle vier Gemeinden können sich eine Kooperation grundsätzlich vorstellen.
Die Aktivitäten im Rahmen der ILE werden durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberfranken begleitet und finanziell gefördert. Nach der Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) kann eine Personalstelle zur Umsetzung von Projekten gefördert werden. Außerdem stehen einer ILE weitere Fördermittel für konkrete Projekte (nicht investiv) sowie das Regionalbudget (aktuell noch befristet bis 2025) zur Verfügung. Eine Gemeinde kann nur an einem Regionalbudget teilnehmen.
Nach erfolgreicher Konzepterstellung – das von einem Planungsbüro begleitet und vom ALE Oberfranken zu 75% gefördert wird – kann die eigentliche Gründung einer ILE per Gemeinderatsbeschluss erfolgen.
Diskussionsverlauf
1. Bürgermeister Torsten Gebhardt und Horst Wildenauer berichten von dem Seminar in Klosterlangheim und erklären, dass ILE für den kompletten Landkreis nicht förderfähig wäre. Mögliche Handlungsfelder sind z.B. Orts- und Innenentwicklung, Digitalisierung, Wirtschaft, Gewerbeentwicklung und Energie, Soziales und kulturelles Leben. Thorsten Strahberger möchte wissen, ob eine Vollzeitkraft benötigt wird. 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt bejaht dies. Die betreffende Person wird für vier Gemeinden zuständig sein, bei einer Dauer von mindestens sieben Jahren. Bernd Nürnberg betont, eine Stelle sei verpflichtend. Arno Bescherer gibt zu bedenken, dass zwar viele Maßnahmen gefördert werden können, weiß aber nicht, ob die Gemeinde Röslau dafür letztendlich Geld hat. 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt erklärt, in den letzten Jahren wurde sehr sparsam gewirtschaftet und daher können nun etliche Maßnahmen in Angriff genommen werden. Außerdem ist eine Förderung von 75 % möglich. Auf die Frage von Georg Beer, wer für die Treffen der ILE-Kooperation verantwortlich sein wird, erklärt 1. Bürgermeister Gebhardt, dass die Ansprechpartner immer die Bürgermeister sein werden. Auf die Frage von Brigitte Menzel, ob es schon ILE-Regionen im Landkreis gibt, antwortet 1. Bürgermeister Gebhardt, dass es schon mehrere Kooperationen gibt.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Idee einer ILE-Gründung mit den Gemeinden Kirchenlamitz, Marktleuthen, Röslau und Weißenstadt zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt den 1. Bürgermeister, die Gespräche mit den Partnergemeinden und dem ALE Oberfranken weiterzuführen und zu vertiefen sowie die gemeinsame Vorbereitungsphase zur vorgesehenen Gründung einer ILE fortzusetzen. Der Auftrag zur Erstellung des ILE-Konzeptes an ein Planungsbüro soll nach einer Angebotseinholung in Abstimmung mit den anderen Kommunen erteilt werden. Die anteiligen Kosten (ca. 3.000 – 4.000 €) werden übernommen.
Der 1. Bürgermeister informiert den Gemeinderat regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zum Thema ILE.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.10.2023 08:05 Uhr
