Antrag der evang.-luth.Kirchengemeinde
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Gemeinderatssitzung, 10.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die evang.-luth. Kirchengemeinde beantragt mit Schreiben vom 18.02.2021 einen Zuschuss zur Erneuerung der Treppenanlage im hinteren Bereich des alten Friedhofes und für die Neugestaltung des Gehweges.
Kosten für Treppenanlage und Neugestaltung Gehweg: 4.040,00 €
Die Kirchengemeinde übernimmt als Träger des Friedhofes Röslau eine Pflichtaufgabe der politischen Gemeinde Röslau. Der laufende Unterhalt und die Sanierungsmaßnahmen können durch die anfallenden Gebühren nicht gedeckt werden.
Da der Friedhof eine kostenrechnende Einrichtung ist, müssen alle Aufwendungen alleine durch die Gebühren gedeckt werden. Gleichzeitig sollten auch Rücklagen gebildet werden, um Investitionen zu tätigen. Dies war in den letzten fünf Jahren nicht der Fall. (Stand Rücklagen aktuell 120,00 €).
In den letzten Jahren hat sich die Gemeinde Röslau an Sanierungen, Anschaffungen und Baumaßnahmen mit einem Zuschuss von 15 % beteiligt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, sich an den Kosten für die Erneuerung der Treppenanlage und für die Neugestaltung des Gehweges mit Zuschüssen in Höhe von 15 % zu beteiligen und den Betrag von 606,00 € auszuzahlen. Die Auszahlung kann erst vorgenommen werden, wenn der Gemeinde wieder eine Haushaltsgenehmigung vorliegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.05.2021 13:50 Uhr