Antrag auf Bauleitplanung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der FlNr. 2635 der Gemarkung Neudes
Daten angezeigt aus Sitzung:
23. Gemeinderatssitzung, 22.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für das Grundstück mit der FlNr. 2635 der Gemarkung Neudes ist ein Antrag auf Bauleitplanung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage bei der Gemeinde Röslau eingegangen.
Dieses Grundstück befindet sich allerdings im Landschaftsschutzgebiet. Nach Auskunft des Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge sind Grundstücke, die innerhalb des LSG liegen, von der Planung auszuschließen. Diese Aussage wird zusätzlich von den Leitlinien für Solarenergie des Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost gestärkt, wonach Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich als nicht geeignet für den Bau von Photovoltaikanlagen angesehen werden.
Eine Befreiung wird sehr wahrscheinlich nicht gewährt und würde den bisherigen Planungen der Gemeinde Röslau entgegenstehen.
Diskussionsverlauf
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt schlägt vor, auch in Bezug auf einen früheren Beschluss, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag sollte nicht gleich komplett abgelehnt werden, so Gemeinderat Bernd Nürnberger. Es sollte abgewartet werden bis die geplanten neuen Richtlinien bekannt sind. Dies sollte evtl. auch mit dem Antragsteller so abgesprochen werden. Dieser Meinung schließt sich auch Gemeinderat Karl Grießhammer an. Das Grundstück liegt am Ortsrand und würde am wenigsten stören.
Gemeinderat Horst Wildenauer ist für eine Ablehnung, da zwei beteiligte Planungsbehörden die Ablehnung bereits in Aussicht gestellt haben. Dieser Meinung ist auch Gemeinderätin Brigitte Menzel und Gemeinderat Rainer Hager.
Man sollte sich von den übergeordneten Behörden nicht alles gefallen lassen, so Gemeinderat Bernd Nürnberger
Auf der Grundlage des momentanen Rechtsstandes sollte der Antrag abgelehnt werden, so Gemeinderat Thorsten Strahberger. Wenn die neuen Richtlinien bekannt sind, kann dann neu entschieden werden.
Beschluss
Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Bauleitplanung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der FlNr. 2635 der Gemarkung Neudes zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5
Datenstand vom 18.01.2023 15:29 Uhr
