Zusammenlegung der Landtags- Bezirks- und der Bürgermeisterwahlen 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
30. Gemeinderatssitzung, 18.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die anstehenden Wahlen 2023, Landtagswahl, Bezirkswahlen und die Wahl des Bürgermeisters, sollen, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu sparen, auf einen Termin zusammengefasst werden.
Laut Aussage der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist eine Beantragung der Zusammenlegung der Wahltermine vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.
Dieser Antrag wird dann über das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge und die Regierung von Oberfranken dem Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt.
Der Voraussichtliche Termin für die dann zusammengefassten Wahlen ist der 08.10.2023.
Beschluss
Der Gemeinderat Röslau spricht sich für eine Zusammenlegung der Landtags- Bezirkstags- und Bürgermeisterwahlen aus und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung und Durchführung aller dafür notwendigen Schritte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2023 16:01 Uhr
