Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  43. Gemeinderatssitzung, 17.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 17.01.2024 ö 2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Heiko Tröger hat sich bereit erklärt, Eheschließungen im Standesamtsbereich Röslau vorzunehmen. Die notwendigen Lehrgänge werden demnächst besucht.

Diskussionsverlauf

1. Bürgermeister Heiko Tröger hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss

Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 3 der Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes (PStVollzV) wird Herr 1. Bürgermeister Heiko Tröger zum Standesbeamten, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und jederzeit widerruflich, bestellt. Die Bestellung wird mit Aushändigung der Bestellungsurkunde wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2024 13:48 Uhr
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