Datum: 18.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben und Informationen
2	Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
4	Behandlung von Bauanträgen
4.1	Bauantrag der Familie Mergen, Wintersreuth 13, 95632 Wunsiedel, zur Erstellung eines Rundstamm Blockhauses, Rauschensteig, 95195 Röslau, FlurNr. 2730 und 2731 Gemarkung Neudes
5	Bericht aus den Ausschüssen
6	Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau
7	Zusammenlegung der Landtags- Bezirks- und der Bürgermeisterwahlen 2023
8	Verschiedenes und Fragestunde

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben und Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		1

Sachverhalt

Außerdem informiert 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt, dass die Bewerbungsbögen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 in der Gemeinde ausliegen.

Als weiterer Punkt wird der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass am 10.01.2023 die Arbeit bei der Pappenfabrik nach der Weihnachtspause wieder aufgenommen wurde.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		2

Sachverhalt

zum Seitenanfang

3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Behandlung von Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. Bauantrag der Familie Mergen, Wintersreuth 13, 95632 Wunsiedel, zur Erstellung eines Rundstamm Blockhauses, Rauschensteig, 95195 Röslau, FlurNr. 2730 und 2731 Gemarkung Neudes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		4.1

Sachverhalt

Geplant ist die Errichtung eines Blockhaues auf die freien Grundstücke neben dem Anwesen der Familie Dannhorn in Rauschensteig. Das Gebäude wird als ein Gebäude der Gebäudeklasse 1 nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a BayBO klassifiziert. Ein Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO liegt somit nicht vor. Es wird eine Grundfläche von 89,56m² überbaut. 2 Stellplätze werden errichtet.

Für das Vorhaben der Bauherren gelten die §§ 30 bis 37 BauGB entsprechend. Das Vorhaben ist zulässig, wenn es sich demnach baurechtlich einfügt. Da sich das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes oder einfachen Bebauungsplanes befindet (vgl. §30 Abs. 1 und 3 BauGB), ist das Vorhaben nach §34 BauGB oder §35 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist zwar nicht von allen Seiten von Bebauung umschlossen, liegt allerdings im Siedlungsbereiches der Ortschaft Rauschensteig, welches noch als Innenbereich nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Die Umgebungsbebauung gestaltet sich mit Wohnhäusern, Bauernhöfen und kleinen Gewerbebetrieben, was auf ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO schließen lässt. Das Vorhaben ist somit bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich in die Umgebungsbebauung einfügt. Bei einem Wohnhaus kann dies als gegeben erachtet werden. Ein Ausschluss, nach §12 BauNVO ist im vorliegenden Falle nicht zu erkennen.

Das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bericht aus den Ausschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		5

Sachverhalt

zum Seitenanfang

6. Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		6

Sachverhalt

Begründet wird dies hinsichtlich der Sicherheitswachen mit dem Gesetzt zur Anpassung der Bezüge vom 23.06.2022, wodurch alle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A ab dem 01.12.2022 erhöht wurden. Dies betrifft auch die Sicherheitswachen einer gemeindlichen Feuerwehr. Die Stundensätze der Sicherheitswachen vgl. §11 Abs. 5 AVBayFwG können auf Grund Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG über die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau auch abgerechnet werden.

Ebenso wurde der Pauschalsatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistende nach dem Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinde angehoben und in die Anlage der Mustersatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren eingearbeitet.

Alle anderen Beträge bleiben unverändert, da diese auf die jeweilige Fahrleistung der örtlichen Fahrzeuge analog der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages berechnet werden und derzeit noch aktuell sind.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röslau 

Verzeichnis der Pauschalsätze¹⁾ 

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 4) und den Personalkosten (Nummer 5) zusammen. 

1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für …	Bei einer Nutzungsdauer von	Bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%
Ein Mehrzweckfahrzeug MZF	15 Jahren	3,17 Euro
Ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Allrad, mit Zusatzbeladung THL	25 Jahren	6,10 Euro
Ein Löschgruppenfahrzeug LF 20	25 Jahren	7,36 Euro
Ein Mehrzweckanhänger mit Beladung Ölschaden und Verkehrssicherung	30 Jahren	1,98 Euro
Ein Mehrzweckanhänger	30 Jahren	0,38 Euro

2. Ausrückestundenkosten 

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die Halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. 

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%.

Je Stunde:

Ein Mehrzweckfahrzeug MZF	27,94 Euro
Ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Allrad, mit Zusatzbeladung THL	102,05 Euro
Ein Löschgruppenfahrzeug LF 20	117,80 Euro
Ein Mehrzweckanhänger mit Beladung Ölschaden und Verkehrssicherung	11,98 Euro
Ein Mehrzweckanhänger	3,62 Euro

3. Arbeitsstundenkosten

Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.  In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die Halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Bei einer gemeindlichen Eigenbeteiligung von 10 %, werden als Arbeitsstundenkosten berechnet für:

                                                    Bei einer Nutz-               Durchschnittliche

                                                                            ungsdauer von                  Nutzung pro Jahr

a) eine Tragkraftspritze                                 25 Jahre                12 Stunden        48,13 Euro
b) eine Motorsäge                                10 Jahre                 10 Stunden        12,18 Euro

c) einen Pressluftatmer inkl. Atemanschluss        20 Jahre                8 Stunden        24,81 Euro

d) einen Stromerzeuger 11 kVA                        20 Jahre                10 Stunden        27,31 Euro

e) eine Tauchpumpe (TP4/1)                        15 Jahre                8 Stunden        13,29 Euro

f) einen Mehrzwecksauger                        15 Jahre                12 Stunden        16,63 Euro

g) einen Hochdrucklüfter                        20 Jahre                8 Stunden        20,77 Euro

h) ein Stromerzeuger 3 kVA                        15 Jahre                10 Stunden        12,00 Euro

i) eine Absturzsicherungsausrüstung                20 Jahre                8 Stunden        3,23 Euro

j) einen Feuerlöscher/Prevento                        10 Jahre                10 Stunden        4,30 Euro

k) einen Hebekissensatz                        20 Jahre                8 Stunden        28,69 Euro

 l) einen Insektenschutzanzug                        10 Jahre                10 Stunden        1,45 Euro

m) einen Mehrzweckzug                        15 Jahre                5 Stunden        27,22 Euro

n) ein Ölschadengerät (Wasserfläche)                10 Jahre                10 Stunden        4,10 Euro

o)ein Ölschadengerät (Verkehrsfläche)                10 Jahre                10 Stunden        4,10 Euro

p) eine Rettungssäge                                10 Jahre                8 Stunden        4,75 Euro

q) einen Türöffnungssatz (Sperrwerkzeug)        20 Jahre                10 Stunden        20,34 Euro

r) ein Beleuchtungsgerät Powermoon                15 Jahre                10 Stunden        15,73 Euro

s) eine Wathose                                10 Jahre                10 Stunden        1,25 Euro

4. Sonstiges

a)  Fehl und Täuschungsalarm, grober Unfug                500 Euro

b)  Materialverbrauch                                         Wiederbeschaffungskosten

c)  Unterweisung und Ausbildung in Schulen                 kostenfrei

d)  Gebühr für Rechnungsstellung                                Wird nach dem 

                                                               Kostenverzeichnis festgesetzt

5. Personalkosten 

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 

a) Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende 

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 28,00 €.

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.) 

b) Sicherheitswachen, Brandwachen 

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben:

 je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG) 16,90 €. Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Zusammenlegung der Landtags- Bezirks- und der Bürgermeisterwahlen 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		7

Sachverhalt

 

Laut Aussage der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist eine Beantragung der Zusammenlegung der Wahltermine vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Dieser Antrag wird dann über das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge und die Regierung von Oberfranken dem Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der Voraussichtliche Termin für die dann zusammengefassten Wahlen ist der 08.10.2023. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes und Fragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	30. Gemeinderatssitzung	18.01.2023	ö		8

Sachverhalt