Datum: 17.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben und Informationen
1.1 Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirats
2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
4 Behandlung von Bauanträgen
4.1 Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle des Herrn Wolfgang Schubert, Grün 26, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 62 Gemarkung Grün
4.2 Bauantrag/immissionsschutzrechtliche Erlaubnis zur Erweiterung der Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestelagers, eines Tragluftdaches, Fahrsiloerweiterung und Erhöhung der Einsatzstoffmengen des Herrn Wolfgang Schubert, Grün 26, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 58, 59, 60 und 62 Gemarkung Grün
5 Bericht aus den Ausschüssen
6 Vorstellung Sachstand Kindergarten Neubau und Sanierung
7 Verschiedenes und Fragestunde
7.1 Baumpflanzaktion am Inselweiher
7.2 Lagerfläche für Aushub zum Bau des Egerradweges
7.3 Tante M-Laden, Postfiliale
7.4 Sanierung der Thusstraße
7.5 Gewässerentwicklungsplan

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1. Bekanntgaben und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 1
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1.1. Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 1.1

Sachverhalt

1.Bürgermerister Torsten Gebhardt informiert, dass die Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirats am 06.04.2023 im Kreisamtsblatt veröffentlicht wurde und seit 13.04.2023 in Kraft getreten ist. Über Presse, Aushang, Homepage, facebook und Anschreiben an alle örtlichen Vereine wird ein Aufruf gestartet, damit sich Interessenten bei der Gemeinde Röslau bewerben können. 

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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 2

Sachverhalt

Aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates lagen keine Tagesordnungspunkte zur Bekanntgabe vor.

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3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 3

Sachverhalt

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Gemeinderatssitzung vom 15.03.2023 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.

Beschluss

Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt damit als angenommen und genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 4
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4.1. Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle des Herrn Wolfgang Schubert, Grün 26, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 62 Gemarkung Grün

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Der durch die Gemeindeverwaltung Röslau geprüfte Bauantrag des Bauherrn lag dem Gemeinderat zur Behandlung vor.

Geplant ist dabei der Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 62 der Gemarkung Grün. Bei dem Vorhaben handelt es sich nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1b BayBO um ein Gebäude der Gebäudeklasse 1b. Ein Sonderbau liegt dadurch nicht vor. Die Grundfläche des Vorhabens beträgt 1025m². Der Bruttorauminhalt beträgt 7902m³.

Für das Vorhaben des Bauherrn gelten die §§ 30 bis 37 BauGB entsprechend. Das Vorhaben ist zulässig, wenn es sich demnach baurechtlich einfügt. Da sich das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierenden Bebauungsplanes oder einfachen Bebauungsplanes befindet vgl. §30 Abs. 1 und 3 BauGB, ist das Vorhaben nach §34 BauGB oder §35 BauGB zu beurteilen.

Das Grundstück grenzt an die Innenbereichsbebauung der Ortschaft Grün. Die Umgebungsbebauung gestaltet sich vorwiegend mit Wohnhäusern, alten Bauernhöfen, landwirtschaftlichen Anwesen, kleinen Gewerbebetrieben und einer Gaststätte, was somit auf ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO schließen lässt. Da das Vorhaben allerdings am Rand dieser Siedlung errichtet wird, muss von einem Außenbereichsvorhaben gesprochen werden (vgl. § 35 BauGB). 

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt.

Im vorliegenden Fall kann ein Privilegierungsgrund nach §35 Abs. 1 BauGB in Anspruch genommen werden, jener ist in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführt. Dieser ist auch einschlägig, da die Lagerhalle einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen soll. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde Röslau nicht berührt, die Erschließung für die Lagerhalle kann als gegeben erachtet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag des Bauherrn zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag/immissionsschutzrechtliche Erlaubnis zur Erweiterung der Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestelagers, eines Tragluftdaches, Fahrsiloerweiterung und Erhöhung der Einsatzstoffmengen des Herrn Wolfgang Schubert, Grün 26, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 58, 59, 60 und 62 Gemarkung Grün

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Tagesordnungspunkt abgesetzt!

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5. Bericht aus den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 5

Sachverhalt

Seit der letzten Gemeinderatssitzung fanden keine Ausschusssitzungen statt.

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6. Vorstellung Sachstand Kindergarten Neubau und Sanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 6

Sachverhalt

Frau Schein von der BayernGrund GmbH gibt den Sachstand und die Entwicklung des Projektes bekannt. Die Ergebnisse der Ausschreibungen der ersten Welle liegen vor.
Im Juni 2022 wurde das Gesamtprojekt einschließlich der Kostenerhöhungen vorgestellt. Die Genehmigung zur Finanzierung wurde von der Aufsichtsbehörde erteilt. Die Entwurfsplanungen mit dem Förderantrag wurden im Juni 2022 eingereicht. Der Bauplan wurde ebenfalls eingereicht um am 04.04.2023 genehmigt. Die Gesamtkosten betragen rund 5.600.000,00 €. Die ersten vier Gewerke wurden ausgeschrieben. Dabei ergab sich zur Kostenberechnung eine Einsparung von ca. 100.000,00 €.
Nächste Woche erfolgt der Spatenstich. Die Bautafel wurde in Auftrag gegeben. Begonnen wird mit dem Anbau des Kindergartens. Die Fertigstellung des Anbaus ist für Juli/August 2024 geplant. Im Juni 2023 werden die nächsten Gewerke ausgeschrieben.
Ziel der Gesamtfertigstellung des Bauprojekts sind ca. 2 Jahre, so Frau Schein auf Nachfrage von Gemeinderat Georg Beer. Die Bauzeit für den Anbau von ca. eineinhalb Jahren erscheint Gemeinderat Bernd Nürnberger sehr lang. Dieser Zeitplan ist realistisch, so Frau Schein. Die Bauzeit z.B. für den Rohbau ist mit 4 Monaten, für das Dach mit 40 Tagen, für die Fenster mit 35 Tagen veranschlagt. Evtl. kann man, je nach Baufortschritt, noch Gewerke zusammenfassen.
Für die Installation einer Photovoltaikanlage wird die Statik des Daches entsprechend vorbereitet, so Frau Schein auf Nachfrage der Gemeinderäte Rainer Hager und Thorsten Strahberger. Das entsprechende Ständerwerk wird montiert. Eine Photovoltaikanlage ist allerdings nicht in den Gesamtkosten zum Förderantrag enthalten.
Sparmaßnahmen wurden bereits sinnvoll umgesetzt, so Frau Schein auf Nachfrage von Gemeinderat Horst Wildenauer. Weitere Sparmaßnahmen sind nicht möglich.
Gemeinderat Georg Beer fragt nach, ob die BayernGrund GmbH auch in Bezug auf die Kosten eng mit dem Architekturbüro zusammenarbeitet. Seiner Meinung nach sind die Kosten, entgegen der Preissteigerungsrate der letzten drei Jahre von ca. 28 %, für den Bau noch mehr gestiegen. Die Kosten, so Frau Schein und 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt, wurden in den letzten Jahren in vielen Diskussionsrunden mit dem Architekturbüro und der BayernGrund GmbH erörtert.
Gemeinderat Bernd Nürnberger fragt nach, ob bei der momentanen Energiewende das Heizungssystem diskutiert werden müsste. Als Hauptheizung werden Wärmepumpen installiert, so Frau Schein. Die vorhandene Ölheizung wird als Notfallheizung beibehalten.
Die neuen Parkplätze werden nördlich oberhalb des entstehenden Neubaus angelegt, da auf dem jetzigen Parkplatz der Neubau entsteht. Der neue Parkplatz wird befestigt. Die Kosten für Parkflächen und einer Stromladesäule sind in den Gesamtkosten enthalten, so Frau Schein auf Nachfrage von Gemeinderat Horst Wildenauer.
Im Juni 2023 werden die nächsten Gewerke ausgeschrieben. Frau Schein wird dem Gemeinderat dann einen weiteren Bericht zum Sachstand erstatten.             

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7. Verschiedenes und Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7
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7.1. Baumpflanzaktion am Inselweiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7.1

Sachverhalt

Gemeinderat Karl Grießhammer moniert, dass die Teilnehmergemeinschaft über die Baumpflanzaktion am Inselweiher bis jetzt nicht informiert wurde. Die Pflanzaktion wurde mit dem Grundstückseigentümer Roland Wunderlich abgesprochen, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Ab nächstem Jahr werden wieder neue Standorte ausgesucht. Künftig werde man sich im Vorfeld mit den jeweiligen Teilnehmergemeinschaften in Verbindung setzten, soweit diese von der Baumpflanzaktion betroffen seien.

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7.2. Lagerfläche für Aushub zum Bau des Egerradweges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7.2

Sachverhalt

Gemeinderat Thorsten Strahberger informiert, dass über die Maßnahme am Hopfen Gerüchte über evtl. geplante Baumaßnahmen kursieren. In der Presse sollte berichtet werden, dass es sich nur um ein vorübergehendes Zwischenlager für den Erdaushub zum Egerradwegbau handelt. Die Fläche wurde hierzu für ein Jahr gepachtet, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Der hier vorübergehend abgelagerte Erdaushub wird nach erfolgter Untersuchung auf eventuelle Altlasten wieder abgefahren. Die Fläche wird danach wieder in den Ausgangszustand versetzt.

Wann der Bau des Abschnittes Marktleuthen-Röslau beginnt, ist noch nicht genau bekannt, soll aber noch in diesem Jahr stattfinden. Mit dem Bauabschnitt Marktleuthen-Höchstädt wurde bereits begonnen.     

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7.3. Tante M-Laden, Postfiliale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7.3

Sachverhalt

Gemeinderat Bernd Nürnberger erkundigt sich zum Sachstand Tante M.-Laden und Postfiliale. Die Betreiber der Tante M.-Läden zeigen großes Interesse, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Momentan finden Gespräche zu den notwendigen Planungen und Investitionen statt. Auch eine Postfiliale soll in den Laden mit integriert werden.

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7.4. Sanierung der Thusstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7.4

Sachverhalt

Gemeinderat Horst Wildenauer erkundigt sich zum Sachstand zur Sanierung der Thusstraße. Die Kosten der Planung sind bereits im Haushalt eingeplant, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Zuschussantrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Diese Woche findet dahingehend ein Gespräch im Rahmen eines Ortstermins mit der Regierung von Oberfranken statt.

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7.5. Gewässerentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 33. Gemeinderatssitzung 17.04.2023 ö 7.5

Sachverhalt

Gemeinderat Karl Grießhammer moniert die Planungen des Naturschutzes und des Wasserwirtschaftsamtes zur Renaturierung durch die Erhöhung der Wasserspiegel an Bächen, Dadurch sind Wiesenflächen, die über Jahrzehnte in mühevoller Arbeit hergerichtet wurden und guten Ertrag lieferten, nicht mehr zu bewirtschaften. Auch die Gemeinde Röslau habe dieser Renaturierung zugestimmt. 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt stellt hierzu richtig, dass es sich hier um einen Gewässerentwicklungsplan nach einer EU-Richtlinie handelt, der in den nächsten Jahren erstellt werden soll. Im Röslauer Gebiet sind die Gewässer „Eger“ und „Röslau“ betroffen. Für die Planung sind momentan nur Kosten in Höhe von 500,00 € angefallen. Welche Maßnahmen dann tatsächlich vorgenommen werden sollen, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen entscheidet dann der Gemeinderat.

Weiterhin hält es 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf eine gegenteilige Anmerkung von Gemeinderat Karl Grießhammer für richtig und notwendig, dass um den Trinkwasser tiefbrunnen der Gemeinde, wie auch schon in den letzten Jahren, keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, da die Nitratbelastung nach wie vor zu hoch ist.  

Datenstand vom 27.06.2023 10:41 Uhr