Datum: 17.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben und Informationen
1.1 Vergabe Thusfeste und Wiesenfeste
1.2 Bildung eines Seniorenbeirates
2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
4 Behandlung von Bauanträgen
4.1 Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle der Wagner GbR, Unterwoltersgrün 1, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 2092/1 Gemarkung Neudes
5 Bericht aus den Ausschüssen
5.1 Kulturausschusssitzung vom 03.05.2023
6 Bestellung des Wahlleiters und Stellvertreters zur Bürgermeisterwahl am 08.10.2023
7 Verschiedenes und Fragestunde
7.1 Kanalbauarbeiten Peuntweg
7.2 Begrüßungssteine an den Ortseingängen
7.3 Parksituation in der Ebertstraße
7.4 Sperrung des Weges in der Blumenstraße wegen Neubau eines Hauses

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1. Bekanntgaben und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 1
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1.1. Vergabe Thusfeste und Wiesenfeste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 1.1

Sachverhalt

1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass zur Vergabe der Thusfeste ab 2025 und der Wiesenfeste ab 2024 die örtlichen Vereine bereits angeschrieben wurden. Für die Thusfeste gibt es bereits 5 Bewerber, für das Wiesenfest haben sich noch keine Interessenten gemeldet.

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1.2. Bildung eines Seniorenbeirates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 1.2

Sachverhalt

1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass zur Bildung eines Seniorenbeirats bereits 9 Bewerber/innen vorliegen. Bis 09. Juni 2023 nimmt die Gemeinde noch Vorschläge entgegen. Der Seniorenbeirat soll dann in der Gemeinderatssitzung im Juni 2023 gebildet werden. 

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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 2

Sachverhalt

Folgende Tagesordnungspunkte gab der 1. Bürgermeister aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:

Aus der 32. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2023 die Tagesordnungspunkte:
TOP 4: Reparatur der 4 Lichtgitter der Rolltore am FFW-Haus wegen zu hoher Schließkräfte.
Der Auftrag wurde an die Firma Bauer „Tore und Metallbau“, Gefrees-Streitau zum Angebotspreis von 5.957,14 € vergeben.

TOP 5: Errichtung von 2 neuen Brennstellen/Straßenbeleuchtungsmasten inklusive Lampen am Gelände der ehemaligen Pappenfabrik.
Der Auftrag wurde an die Bayernwerk Netz GmbH zum Angebotspreis von 5.367,64 € vergeben.

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3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 3

Sachverhalt

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Gemeinderatssitzung vom 17.04.2023 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.

Beschluss

Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt damit als angenommen und genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 4
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4.1. Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle der Wagner GbR, Unterwoltersgrün 1, 95195 Röslau auf dem Grundstück FlNr. 2092/1 Gemarkung Neudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Der durch die Gemeindeverwaltung Röslau geprüfte Bauantrag des Bauherrn lag dem Gemeinderat zur Behandlung vor.

Geplant ist dabei der Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 2092/1 der Gemarkung Neudes. Bei dem Vorhaben handelt es sich nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayBO um ein Gebäude der Gebäudeklasse 1b. Ein Sonderbau liegt dadurch nicht vor. Die Grundfläche des Vorhabens beträgt 966,13m². Der Bruttorauminhalt beträgt 6.922,31m³.

Für das Vorhaben des Bauherrn gelten die §§ 30 bis 37 BauGB entsprechend. Das Vorhaben ist zulässig, wenn es sich demnach baurechtlich einfügt. Da sich das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierenden Bebauungsplanes oder einfachen Bebauungsplanes befindet vgl. §30 Abs. 1 und 3 BauGB, ist das Vorhaben nach §34 BauGB oder §35 BauGB zu beurteilen.

Das Grundstück grenzt an die Innenbereichsbebauung der Ortschaft Unterwoltersgrün. Die Umgebungsbebauung gestaltet sich vorwiegend mit Wohnhäusern, alten Bauernhöfen und landwirtschaftlichen Anwesen, was somit auf ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO schließen lässt. Da das Vorhaben allerdings am Rand dieser Siedlung errichtet wird, muss von einem Außenbereichsvorhaben gesprochen werden (vgl. § 35 BauGB). 

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt.

Im vorliegenden Fall kann ein Privilegierungsgrund nach §35 Abs. 1 BauGB in Anspruch genommen werden, jener ist in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführt. Dieser ist auch einschlägig, da die Lagerhalle bzw. Maschinenhalle einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen soll. Öffentliche Belange werden aus Sicht der Gemeinde Röslau nicht berührt, die Erschließung für die Lagerhalle kann als gegeben erachtet werden.

Diskussionsverlauf

Die Zufahrt zu der neuen Halle ist nur von unten möglich, eine Zufahrt von der Straße aus ist nicht vorgesehen und auch wegen der Hanglage nicht möglich, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf Nachfrage von Gemeinderätin Brigitte Menzel. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag des Bauherrn zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bericht aus den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 5
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5.1. Kulturausschusssitzung vom 03.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 5.1

Sachverhalt

1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert über den Inhalt der Kulturausschusssitzung vom 03.05.2023:

-Kirchweih 2023:
Zum Kirchweihmarkt am 18.06.2023 haben sich viele Anbieter angemeldet. Mit Flyern, Plakaten, Ankündigungen auf der Homepage der Gemeinde und im Facebook soll die Werbetrommel gerührt werden. Auch ein Banner soll am Bürgerhaus angebracht werden.
Für das kommende Thusfest wurde auch ein Banner angeschafft, welches bereits am Bürgerhaus hängt.
Auch die evangelische Kirchengemeinde hat ein umfangreiches Kirchweihprogramm zusammengestellt.

-Sommerkino:
Am 26. August 2023 findet das Sommerkino auf dem Mehrgenerationenplatz statt. Gezeigt wird der Film „Nachtwald-Das Abenteuer beginnt“.

Weihnachtsmarkt 2023
Diskutiert wurde, ob bei einem erfolgreichen Kirchweihmarkt versucht werden soll, die Anbieter auch für den Weihnachtsmarkt zu gewinnen. Der Kulturausschuss ist jedoch der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt in seiner bisherigen Form beibehalten werden soll.

-Planung 2024:
Folgende Veranstaltungen sind geplant:
-Kulturwoche (18. – 22.03.2024) u.a. mit Vortrag Adrian Roßner, Ausstellung Werke junger Künstler (Kinder, Jugendliche), Abschlussveranstaltung in der Etage4;
-Sommerkino im August;
-Kinderkinotag im Bürgerhaus (zur Vorweihnachtszeit);
-Flohmarkt/Garagenflohmarkt am 04.05.2024.

-Bürgerhaus
Überlegt wird, einen Deckenbeamer und eine Leinwand im Bürgerhaus zu installieren. Dies könnte aus vorhandenen Mitteln für die Sitzungstechnik im Rathaus finanziert werden.

-Skaterpark
Das Thema soll in der nächsten Kulturausschusssitzung nochmals behandelt werden.


-Jugendbeirat
Den Kulturausschussmitgliedern wird bis zur nächsten Sitzung der Entwurf einer Jugendbeiratssatzung und ähnliche Satzungen aus Kirchenlamitz und Schönwald zum Vergleich vorgelegt.


     

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6. Bestellung des Wahlleiters und Stellvertreters zur Bürgermeisterwahl am 08.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 6

Sachverhalt

Für die Bürgermeisterwahl in Röslau am 08. Oktober 2023 sind ein Wahlleiter und ein stellvertretender Wahlleiter zu bestellen (Art. 4, 5 Abs. 1 GLKrWG). Nachdem 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt und 2.Bürgermeister Heiko Tröger als Kandidaten zur Bürgermeisterwahl antreten, stehen sie als Wahlleiter bzw. stellvertretender Wahlleiter nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zur Verfügung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Bürgermeisterwahl in Röslau am 08. Oktober 2023, Herrn Gemeindekämmerer Jörg Zimmermann zum Wahlleiter und Herrn Verwaltungsfachangestellten Heinz Hager zum stellvertretenden Wahlleiter zu bestellen (Art. 4, 5 Abs. 1 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes und Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 7
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7.1. Kanalbauarbeiten Peuntweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 7.1

Sachverhalt

Im Peuntweg ist geplant, nach Abschluss der Bauarbeiten eine neue Teerdecke aufzuziehen, informiert 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf Nachfrage von Gemeinderätin Kerstin Schade. 

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7.2. Begrüßungssteine an den Ortseingängen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 7.2

Sachverhalt

Gemeinderat Rainer Hager regt an, die Wappen an den drei Begrüßungssteinen an den Ortseingängen neu zu bemalen, da diese mittlerweile sehr verblichen sind. 

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7.3. Parksituation in der Ebertstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 7.3

Sachverhalt

Gemeinderat Bernd Nürnberger spricht die angespannte Parksituation in der Ebertstraße an. Evtl. sollte man das Parken auf dem Schotterplatz neben der Schule dulden. Aus haftungsrechtlichen Gründen ist eine offizielle Ausweisung als Parkplatz nicht möglich, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Es spricht aber nichts dagegen, das Parken zu dulden, wenn der Platz befestigt und gewalzt ist.

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7.4. Sperrung des Weges in der Blumenstraße wegen Neubau eines Hauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 34. Gemeinderatssitzung 17.05.2023 ö 7.4

Sachverhalt

Gemeinderat Rainer Hager fragt nach, wann die Sperrung des Weges neben dem Anwesen Kosinsky in der Blumenstraße wieder aufgehoben wird. Nach Aussagen der Bauherren kann ab Ende Juni der Weg wieder befahren werden, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt.

Datenstand vom 27.06.2023 10:45 Uhr